Anwaltsstrategie bei Bußgeldern

12.10.20091580 Mal gelesen
Bußgelder kippen mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mal Hand aufs Herz: Verkehrsüberwachungen müssen sein, denn Verkehrskontrollen tragen zur allgemeinen Verkehrssicherheit bei. Ärgerlich ist nur, dass die Kontrolldichte heute so zugenommen hat, dass gerade Berufskraftfahrer selbst bei besonders besonnener Fahrweise kaum um Punkte herumkommen. Daher sollten Sie um jeden Punkt kämpfen. Ich nenne das „Punktemanagement“, denn Berufsfahrer können sich ein hohes Punktekonto und Fahrverbote nicht leisten. Wer vor dem Hintergrund der Verfahrenskosten keine Verkehrsrechtsschutzversicherung abschließt, geht leichtfertig mit seinem Job um. Denken Sie daran: Die Verkehrsrechtsschutzversicherung ist für den Berufskraftfahrer fast so wichtig wie für den Gerüstbauer die Berufsunfähigkeitsversicherung. Versicherungen fangen Sie weich auf, wenn Sie ins Wanken kommen …

 

Bußgeld flattert ins Haus … Sie kennen die Situation: Sie sind zu schnell gefahren, vielleicht kann man Ihnen den Verstoß sogar durch ein Foto nachweisen, der Verstoß erweist sich als vermeintlich „überzeugend“. Ihre Vermutung wird durch den Anwalt „an der Ecke“ bestätigt. Er hat die Ermittlungsakte beigezogen, dort ist „alles in Ordnung“, sprich der Eichschein des Gerätes liegt vor, die Messbeamten können ihre Schulungsnachweise belegen,  die Messstelle ist vorbildlich vermessen worden. Schließlich weist der Richter in einem „Blauen Brief“ schon vorsorglich darauf hin, dass es beim Bußgeld bleibt, man sich also den Weg zum Gericht sparen kann. Die Akte kann eigentlich geschlossen werden, denn auch der  freundliche „Kiezanwalt“  legt Ihnen die Einspruchsrücknahme nahe, damit Kosten und Ärger erspart bleiben.

 

Eile mit Weile: Als Fachanwalt für  Verkehrsrecht weiß ich, dass die Flinte oft zu früh ins Korn geworfen wird. Viele Kollegen beschäftigen sich zu wenig mit den sog. Richtlinien der Bundesländer für die Geschwindigkeitsüberwachung. Hierbei handelt es sich um interne Dienstanweisungen, wie Geschwindigkeitsmessungen im Einzelnen durchgeführt werden müssen. So ist beispielsweise festgelegt, in welcher Entfernung zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung eine Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt werden darf.  Besondere Bedeutung hat die Richtlinie, wenn der Betroffene im Bereich des die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Schildes oder am Ortseingang geblitzt worden ist. Zwar führt die Nichtbeachtung der Richtlinie nicht automatisch zur Unverwertbarkeit der Messung. Dennoch können die Rechtsfolgen für den Kraftfahrer gemildert werden. So hat der Verteidiger eine gute Argumentationsgrundlage für das Absehen vom Fahrverbot oder für die Herabsetzung der Geldbusse, vielleicht sogar unter die Punktegrenze.

 

Verteidiger muss vortragen: Der Verteidiger muss die von ihm festgestellten (oder bloß behaupteten) Umstände beim Amtsgericht vortragen, um so die Annahme des Ausnahmefalls zu begründen. Hierbei ist Ihre Unterstützung wichtig, denn Sie müssen Ihrem Anwalt besondere Umstände rund um die Messung mitteilen. Ist z. B. das Schild schwer erkennbar gewesen, ist das ein wichtiger Hinweis für den Verkehrsanwalt. Denken Sie daran: Bei Geschwindigkeitsmessungen unmittelbar nach dem Ortseingangsschild kommt die Verhängung eines Fahrverbotes nach der Rechtssprechung des OLG Brandenburg in der Regel nicht in Betracht.

 

Beweisantrag wirkt manchmal Wunder: Richter hassen Beweisanträge, denn sie streuen Sand ins Getriebe des Gerichtes. Kürzlich hatte ich den Beweisantrag gestellt, dass eine durchgeführte Geschwindigkeitsüberwachung nicht den aufgestellten Richtlinien entsprochen hatte und bat um Beiziehung der Akten bzw. Richtlinien durch das Gericht. Da dem Gericht die Richtlinie selber im konkreten Fall nicht bekannt war, scheute es den Aufwand einer weiteren Verhandlung und stellte das Verfahren ein. Ideal für den Mandanten, der schon alle Hoffnungen aufgegeben hatte.

 

Ein bisschen Glück spielt auch mit: Anwaltliches Know-how alleine reicht nicht, manchmal hat selbst der beste Anwalt mehr Glück als Verstand. Bußgeldverfahren kommen nämlich gelegentlich durch Zufälle zur Einstellung. In einem kniffligen Bußgeldverfahren erschienen die geladenen Polizeibeamten drei Mal nicht zum Termin. Daraufhin stellte der entnervte Richter das Verfahren ein. Bei Bußgeldern im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall ist die Einstellungswahrscheinlichkeit sogar besonders hoch, denn das Ausbleiben von Zeugen gehört fast schon zur Tagesordnung.

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