In der Stellungnahme heißt es: "Der Gesetzesentwurf greift wichtige Themen auf, die den Datenschutz bei Internetangeboten mit nutzergenerierten Inhalten, insbesondere sozialen Netzwerken betreffen. Die Bundesregierung teilt die Ansicht, dass insofern und insbesondere mit Blick auf einen effektiven Kinder und Jugendmedienschutz ein besonders hohes Datenschutzniveau angestrebt werden sollte."
Allerdings müssten zunächst einige Fragen geklärt werden. Zum einen soll dazu die Rechtslage unter Berücksichtigung aller datenschutzrechtlich relevanter Normen (BDSG und bereichsspezifische Regelungen im Telekommunikations- und Telemediengesetz) intensiv geprüft werden, um den gesetzgeberischen Handlungsbedarf genauer zu ermitteln. Zum anderen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass den besonderen Herausforderungen an den Schutz der personenbezogenen Daten im Internetzeitalter auch auf europäischer Ebene begegnet werden sollte. Europaweit harmonisierte Regelungen könnten nach Auffassung der Bundesregierung insofern international leichter als nationale Regelungen durchgesetzt werden.
Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen
- Wirtschaftsmediatorin (IHK) -
Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
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