Landesbank Saar schafft jahrelang durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ein „ewiges“ Widerrufsrecht für ihre Kunden

Landesbank Saar schafft jahrelang durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ein „ewiges“ Widerrufsrecht für ihre Kunden
30.12.2015297 Mal gelesen
Unter anderem von 2005 bis 2008 nutzte die Landesbank Saar fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, wo durch sie ihren Darlehensnehmern ein „ewiges“ Widerrufsrecht einräumte.

Denn nach geltendem Recht beginnt die Widerrufsfrist dann nicht zu laufen, wenn der Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Ein Widerruf des Darlehensvertrags ist dann auch Jahre später noch möglich.

 

Günstig umschulden – kündigungsbedingte Vorfälligkeitsentschädigung durch Widerruf vermeiden

Durch einen solchen Widerruf lässt sich eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, die regelmäßig bei einer Kündigung anfällt. Weil das Vertragsverhältnis durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird, finden die vertraglichen Vereinbarungen für den Fall einer Kündigung nämlich keine Anwendung. Dadurch wird eine Umschuldung von einem Altvertrag mit hohen Zinssätzen auf einen neuen Kredit mit den heute marktüblichen niedrigen Zinssätzen wirtschaftlich sinnvoll. Denn bei Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ist eine solche Umschuldung wegen der Höhe der zu zahlenden Entschädigungssumme nicht geraten.

 

Gesetzesentwurf des Deutschen Bundesrats könnte Ende des „ewigen“ Widerrufsrechts einläuten – schnell handeln

Die Gelegenheit für eine günstige Umschuldung dank Widerruf besteht aber möglicherweise nur noch begrenzte Zeit. Denn ein unlängst vom Deutschen Bundesrat eingebrachter Gesetzesentwurf sieht vor, dass auch für Verbraucherdarlehensverträge eine absolute Widerrufsfrist eingeführt wird. Eine letztmalige Ausübung des Widerrufsrechts für Altverträge, für die ein „ewiges“ Widerrufsrecht besteht, ist nach diesem Entwurf letztmalig am 20.6.2016 möglich. Entsprechend sollten Darlehensnehmer, die einen Widerruf in Betracht ziehen, schnellstmöglich tätig werden.

 

Landesbank Saar wegen Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nicht vor Fehlerzurechnung geschützt

Grundsätzlich sind Kreditinstitute wie die Landesbank Saar vor der Zurechnung von Fehlern in den Widerrufsbelehrungen geschützt, wenn sie die Musterbelehrung des Gesetzgebers unverändert übernehmen. Die Landesbank Saar tat das aber nicht. Sie entfernte stattdessen die Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“, ergänzte die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ um die Worte „zum Widerrufsrecht“, nannte bei den Widerrufsfolgen Beispiele wie „Gebrauchsvorteile“ und ergänzte einen Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts. Aufgrund dieser vielfältigen Abänderungen, sind der Landesbank Saar Fehler der Belehrungen zuzurechnen.

 

Nur einseitige Information durch Landesbank Saar in ihren Widerrufsbelehrungen

Einen solchen zurechenbaren Fehler stellt wohl dar, dass die Landesbank Saar nur sehr einseitig über Verpflichtungen im Falle eines Widerrufs informierte. Sie wies lediglich auf die 30tägige Frist für die Erfüllung der Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen für den Darlehensnehmer in diesem Falle hin. Dass auch ihrerseits eine solche Frist gilt, lies die Landesbank Saar dagegen unerwähnt.

 

Unklarheiten im Hinblick auf Widerrufsfristbeginn wegen Ungenauigkeiten der Landesbank Saar

Darüber hinaus, stellt es wohl auch einen Fehler dar, dass die Landesbank Saar das Wort „frühestens“ im Zusammenhang mit dem Beginn der Widerrufsfrist verwendete. Dadurch ließ sich für Darlehensnehmer nämlich nicht nachvollziehen, wann genau die Widerrufsfrist tatsächlich beginnen (und ablaufen) würde. Denn es fehlte an Anhaltspunkten dazu, wovon abhängig sein sollte, ob die Frist nun mit Erhalt der Belehrung oder erst später zu laufen beginnen sollte. Die Bestimmbarkeit der Widerrufsfrist ist aber für den Inhaber eines Widerrufsrechts elementar.

 

Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute, die ähnliche Fehler enthalten:

  

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