Denn nach geltendem Recht beginnt bei Verbraucherdarlehensverträgen die Widerrufsfrist nicht zu laufen, wenn das Kreditinstitut unzureichend über das Widerrufsrecht belehrt. Dementsprechend können Kunden der Kreissparkasse Südholstein noch heute ihre Darlehensverträge widerrufen.
Überragender Vorteil eines Widerrufs im Vergleich zur Kündigung - keine Vorfälligkeitsentschädigung
Ein "Joker" ist dieses Widerrufsrecht deshalb, weil sich dadurch eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden lässt. Eine solche fällt in der Regel bei der Kündigung eines Darlehensvertrags als eine Art "Vertragsstrafe" an. Beim Widerruf hingegen wird der Vertrag in ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt - die vertraglich vereinbarten Kündigungsbedingungen gelten dann nicht. So lässt sich ein Altkredit mit hohen Zinssätzen einfach loswerden und gegen einen neuen Kredit mit den tagesaktuell historisch niedrigen Zinssätzen austauschen.
Deutscher Bundesrat will "Widerrufsjoker" bei Verbraucherdarlehensverträgen abschaffen
Der Deutsche Bundesrat will diesem "Widerrufsjoker" bei Verbraucherdarlehensverträgen allerdings ein Ende bereiten. Nach einem vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf soll eine wie bspw. beim Fernabsatzvertrag schon bestehende absolute Widerrufsfrist eingeführt werden. Für bestehende Verträge soll letztmalig zum 20.6.2016 die Ausübung des Widerrufsjokers möglich sein. Dementsprechend sollten Kunden der Kreissparkasse Südholstein schnell prüfen, ob sie fehlerhaft belehrt wurden, und ggf. den Widerruf erklären.
Kreissparkasse Südholstein genießt wegen Abweichungen von Musterwiderrufsbelehrung keinen Vertrauensschutz
Grundsätzlich genießen Kreditinstitute einen sog. Vertrauensschutz in die Richtigkeit der Musterwiderrufsbelehrung. Dieser gilt aber logischerweise nur dann, wenn sie die Musterwiderrufsbelehrung ohne beachtliche Abweichungen übernehmen. Die Kreissparkasse Südholstein allerdings ergänzte den Absatz zu finanzierten Geschäften um das Wort "insbesondere" und fügte in den Kasten, in dem sich die Widerrufsbelehrung befand, einen Absatz zu Sondertilgungen ein, die mit Widerrufsbelehrungen an sich überhaupt nichts zu tun haben. Dementsprechend sind der Kreissparkasse Südholstein Fehler ihrer Widerrufsbelehrungen auch zuzurechnen; sie genießt keinen Vertrauensschutz.
Überflüssiger Zusatz in den Widerrufsbelehrungen der Kreissparkasse Südholstein verwirrt Darlehensnehmer
Ein Fehler der Widerrufsbelehrungen ist wohl, dass sie alle einen Zusatz zu finanzierten Geschäften enthalten. Denn diese stellen den Ausnahmefall unter den Verbraucherdarlehensverträgen dar. Indem die Kreissparkasse Südholstein dennoch einen Absatz dazu einfügte, der auch noch deutlich länger ausfiel als die wirklich relevanten Teile der Widerrufsbelehrung beeinträchtigte sie möglicherweise das Verständnis ihrer Darlehensnehmer von ihrem Widerrufsrecht. Dazu geeignet war dieser überflüssige Passus in jedem Fall.
Kreissparkasse Südholstein ließ Widerrufsfristbeginn in Widerrufsbelehrungen unbestimmbar
Darüber hinaus ließ die Kreissparkasse Südholstein den Beginn der Widerrufsfrist für die Verbraucher im Unklaren. Wegen der Verwendung des Wortes "frühestens" war es für die Darlehensnehmer nämlich nicht möglich, den genauen Fristbeginn zu bestimmen. Denn dafür wäre auch eine Information darüber, warum eine Frist im Einzelfall möglicherweise erst später beginnen sollte, erforderlich gewesen. Auch dies kann einen Fehler darstellen.
Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute, die ähnliche Fehler enthalten:
- Allianz Lebensversicherungs-AG 2007
- Alte Leipziger Bauspar AG 2009
- AXA Lebensversicherung AG 2009
- Bank 1 Saar eG 2005
- Barmenia Lebensversicherung a.G. 2008
- Berliner Bank 2006 bis 2009
- BHW Bausparkasse AG 2005 bis 2007
- DBV-Winterthur Lebensversicherung Aktiengesellschaft 2006 bis 2008
- DEVK Allgemeine Lebensversicherung AG 2010
- Quelle Bauspar AG 2009
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