Dr. Thomas Schulte: Risikobegrenzungsgesetz stärkt Rechte der Verbraucher

Dr. Thomas Schulte: Risikobegrenzungsgesetz stärkt Rechte der Verbraucher
30.07.2015115 Mal gelesen
Finanzkrise und deren Auswirkungen: Eine Gesetzeslücke ermöglichte den Verkauf von Kreditverträgen. Für Banken bestand dadurch die Möglichkeit, vorhandene Forderungen aus Kreditverträgen an Dritte zu verkaufen. Und zwar ohne dies den Kreditnehmern mitteilen zu müssen. Dies führte zu einem regen Handel mit Krediten. Warum die Kreditnehmer dadurch in der Falle saßen?

Was die Finanzkrise herbeiführte - Verkauf von Krediten erschwert. Kreditverkauf, leider kein Ausnahmefall

Familie Prüller staunte nicht schlecht. Sie hatte bei einer renommierten deutschen Hypothekenbank ihr Einfamilienhaus finanziert. Jahrelang zahlte sie pünktlich ihre Raten. Und plötzlich erhielt sie die Mitteilung der Bank, dass man den Kredit an einen Investor in den USA verkauft habe. Außer einem anderen Ansprechpartner werde sich aber nichts ändern. Das sah der amerikanische Investor scheinbar anders und Familie Prüller erhielt aus heiterem Himmel die Kündigung Ihres Darlehens. Familie Prüller ist dabei kein Einzelfall. Viele Eigenheimbesitzer in Deutschland verbrachten so manche schlaflose Nacht. Denn als sich die Finanzkrise allmählich anzubahnen drohte, wurden die zum Zwecke des Immobilienerwerbs an Privathaushalte vergebenen Darlehen immer nachdrücklicher eingetrieben. Vielerorts erhielten die Eigentümer jedoch nicht Post von ihrer Hausbank, sondern von ihnen bis dahin fremden Finanzdienstleistern, obwohl sie bei diesen niemals einen Kredit aufgenommen hatten.

Gesetzeslücke ermöglichte den Verkauf von Kreditverträgen

Möglich wurde der Verkauf von Krediten nur durch eine Lücke im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). So erläutert Rechtsanwalt Thomas Schulte aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin, die sich besonders auf die Bearbeitung solcher Fälle spezialisiert hat, dass es für die Banken dadurch möglich war, vorhandene Forderungen aus Kreditverträgen an Dritte zu verkaufen. Und zwar ohne dies den Kreditnehmern mitteilen zu müssen. Dies führte zu einem regen Handel mit Krediten.

Die Kreditnehmer in der Falle

Laut Herrn Klevenhagen führte dies häufig dazu, dass die neuen Forderungsinhaber immer höhere Zinsen forderten, um so möglichst viel Profit aus ihrer erworbenen Forderung zu erzielen. Oft handelte es sich bei den neuen Gläubigern um weltweit operierende Unternehmen. Das Verlangen der Betroffenen auf mehr Rücksicht und der Verweis darauf, dass die Raten stets pünktlich gezahlt wurden blieben daher unberücksichtigt. Besonders gefährlich wurde die Situation für Verbraucher, die auf Grund der veränderten Zahlungsmodalitäten nicht mehr an ihre neuen Gläubiger leisten konnten. Denn sie waren bereits bei Vertragsabschluss von ihrer Hausbank dazu gedrängt worden, sich zugleich auch einer möglichen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.

Gesetzeslücke durch Risikobegrenzungsgesetz geschlossen

Diese Gesetzeslücke wurde durch den Gesetzgeber geschlossen. Durch das sog. Risikobegrenzungsgesetz, wurde der Weiterverkauf von Immobiliendarlehen stark eingeschränkt. Neben zahlreichen Informationspflichten der Banken bei Darlehensvergabe über die Möglichkeit eines Weiterverkaufs, ist eine Zwangsvollstreckung deutlich erschwert worden. Neben längeren Fristen gilt jetzt auch der Grundsatz, dass der Investor alle Einwendungen des Kunden gegen eine Zwangsvollstreckung gegen sich gelten lassen muss.

Auch für Altfälle anwendbar

Zwar gilt das Risikobegrenzungsgesetz, wie fast jede Gesetzesänderung im privatrechtlichen Bereich erst für die Zukunft. Jedoch haben einige Gerichte bereits angefangen, auch Altfälle nach dem Sinn dieses neuen Gesetzes zu behandeln.

Praxisanalyse von Dr. Thomas Schulte:

Änderungen der Rechtslage sind derweil erkennbar. So müssen Verbraucher, die die besagte Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung unterzeichnen mussten, diese nicht länger gegen sich gelten lassen. Auch dann nicht, wenn die Unterwerfung im Rahmen eines notariell beurkundeten Vertrags erklärt wurde.
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte empfiehlt daher jedem Besitzer einer Immobilie, der entgegen den vorstehenden Regelungen des Risikobegrenzungsgesetzes von seiner Bank oder dem Erwerber des Darlehens nachteilig behandelt wird, sich umfassend über die ihm zustehenden Rechte zu informieren. Er verweist darauf, dass die Kanzlei Schulte bereits mehrere solcher Fälle erfolgreich im Sinne ihrer Mandanten ausfechten konnte.

Dr. Thomas Schulte
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Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte

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