Europäische Union im zögerlichen Kampf gegen Steuerhinterziehung

anwalt24 Fachartikel
01.04.201948 Mal gelesen
Die EU vereint im Kampf gegen Steuerbetrug – so lautete der Fahrplan des Europäischen Parlaments, der nun beschlossen wurde. Der Abschlussbericht des zuständigen Sonderausschusses war über ein Jahr lang vorbereitet worden.

Nun wurden die Vorschläge zur Reform der Bekämpfung von Steuerhinterziehung innerhalb der Europäischen Union vom EU-Parlament angenommen.

Enthüllungen ruft EU-Parlament auf den Plan

Nach den Enthüllungen der letzten Jahre hatte das EU-Parlament am 01.03.2018 die Bildung eines Sonderausschusses zur Bekämpfung der Steuerkriminalität beschlossen. 2016 war der Aufschrei groß, als ein Datenleck die vertraulichen Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca veröffentlichte. Die Enthüllungen der "Panama Papers" hatten in der Folge zu zahlreichen Ermittlungen geführt und eine heftige Debatte über Steueroasen ausgelöst. Nur eins von vielen Beispielen für die Enthüllung von globalem Steuerbetrug. Diese zeigen, dass das Problem längst nicht allein innerhalb der Grenzen der EU liegt, aber auch wie wenig erfolgreich die bisherigen europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung von länderübergreifender Steuerhinterziehung sind.

Rund ein Jahr hat sich der Ausschuss nun mit Steuerkriminalität innerhalb der EU beschäftigt und ist dabei zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen. Der Vorsitzende des Ausschusses sagte dazu: "Die Mitgliedstaaten tun nicht genug und in der EU ist der Rat eindeutig das schwächste Glied. Ohne politischen Willen kann es keinen Fortschritt geben. Die Europäer verdienen etwas Besseres.".

Europa braucht eine wirksame "Finanzpolizei"

Laut Sonderausschuss ist es längst fünf vor zwölf - das EU-Parlament hat daher am 26.03.2019 einen umfassenden Maßnahmenkatalog für eine gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung der Finanzkriminalität angenommen.
Einer der Vorschläge sieht eine "europäische Finanzpolizei" vor, um auf einer länderübergreifenden Ebene die Probleme wachsender Steuerkriminalität zu bekämpfen. Auch die Entwicklung einer EU-Finanzinformationseinheit und die Einführung einer EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche  sieht der Vorschlag des Sonderausschusses vor. Hinzukommen soll zusätzlich ein globales Steuerorgan innerhalb des UN-Systems. Vieles soll damit auf übergeordneter europäischer Ebene geregelt und überwacht werden. Viel Arbeit, die auf die europäische Finanzpolitik zukommen wird.

Europäische Probleme erfordern europäische Lösungen

Alles eine Frage der Einstellung? So sieht es zumindest der Sonderausschuss, wenn es um die Frage der wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehungen geht. Der Ausschuss bemängelte, bei den Mitgliedstaaten fehle es schlicht am Willen, konsequent gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Finanzkriminalität vorzugehen.
Dabei seien sieben der Mitgliedstaaten sogar wahre Steuerparadiese. In Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und den Niederlanden seien Merkmale zu erkennen, die eine aggressive Steuerplanung erleichtern, so der Sonderausschuss. Gerade bei diesen Mitgliedstaaten müsse sich also etwas Grundlegendes ändern. Doch das soll nicht nur den Staaten selbst überlassen werden, sondern eine einheitlich europäische Aufgabe werden.

Europäische Bankengeschäfte unter Beobachtung
 

Bei einigen der europäischen Banken sieht die Lage ähnlich schwierig aus, so der Ausschuss. Auch die Deutsche Bank bleibt von dem negativen Fazit nicht verschont. Hier wird besonders die Beteiligung der Deutschen Bank am russischen Geldwäscheskandal, "Troika Laundromat", vom Ausschuss kritisiert.
Dies zeige auch, dass nicht allein ein bilaterales Steuerabkommen ausreiche. Im Ergebnis hält der Ausschuss nur ein multilaterales Steuerabkommen für erfolgsversprechend.
Im Zusammenhang mit solchen Skandalen werde auch deutlich, dass Hinweisgeber, Whistleblower und investigative Journalisten In Zukunft besser geschützt werden müssten. Das Bankenwesen innerhalb der EU bedarf also auch in Zukunft einer besonderen Beobachtung.

Weitere Informationen zum Steuerrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/steuerberatung/steuerhinterziehung.html