VG Köln: Konsum einer E-Zigarette gilt nicht als “Rauchen”

07.03.20142239 Mal gelesen
Das Kölner Verwaltungsgericht hat der Klage eines Gastwirts stattgegeben, der in seiner Gaststätte den Konsum von E-Zigaretten nicht verbieten wollte. Laut Aussage der zuständigen Richter sei die, als eigentlich sehr streng bekannte, bisherige Gesetzesregelung des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG) in NRW nicht eindeutig genug.

Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW ist von Anfang an umstritten gewesen.

Was ist die sog. E-Zigarette?

Eine E-Zigarette ähnelt äußerlich einer Zigarette, besteht jedoch aus einem Akku, einem Verdampfer und einem Mundstück.

Um den Konsum zu starten, drückt man auf den Knopf des Akkus. Der Heizwedel im Verdampfer wird heiß und verdampft eine kleine Menge Liquid (nikotinhaltige Flüssigkeit) das sodann inhaliert werden kann.

Bundesgesundheitsministerium sieht keinen Unterschied zur normalen Zigarette

Auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Bundesnichtraucherschutzgesetz ein allgemeines Rauchverbot geregelt wird ohne Unterscheidung bestimmter Produktgruppen wie Zigarren, Zigaretten oder eben der E-Zigaretten.

Warum fällt nach dieser Auffassung das Rauchen einer E-Zigarette in Nordrhein-Westfalen unter das Nichtraucherschutzgesetz?

Ziel des Nichtraucherschutzes ist es, beim Konsum von Zigaretten und anderen vergleichbaren Produkten Dritte konsequent vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Deshalb ist in Nordrhein-Westfalen überall dort, wo der Nichtraucherschutz gilt, auch der Konsum so genannter E-Zigaretten untersagt.

Dabei stützt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung im Wesentlichen auf drei Aspekte:

1. Gesundheitsschutz

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat am 24. Februar 2012 folgende Einschätzung vorgelegt: “Gefahren für Dritte sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen. Angesichts eines großen Produktspektrums an Liquids und der nahezu unbegrenzten Möglichkeiten zum Experimentieren mit Inhaltsstoffen und Konzentraten bleibt es fraglich, was eine E-Raucherin / ein E-Raucher im konkreten Fall tatsächlich inhaliert bzw. ausatmet und mit welchen Schadstoffen somit die Raumluft belastet wird. Das BfR empfiehlt daher, E-Zigaretten in Nichtraucherbereichen wie herkömmliche Zigaretten zu behandeln und das E-Rauchen dort zu untersagen.”

2. Einheitlichkeit mit bundesgesetzlichen Regelungen

Die Bundesregierung hat am 23. Dezember 2011 klargestellt: “Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass elektronische Zigaretten grundsätzlich unter das Bundesnichtraucherschutzgesetz fallen, da dieses Gesetz ein allgemeines Rauchverbot regelt, ohne dass „Rauchen” hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z. B. Zigaretten, Zigarren, Kräuterzigaretten oder elektrischen Zigaretten differenziert wird.

3. Klarheit des Vollzugs

Der Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes durch die kommunalen Aufsichtsbehörden würde behindert, wenn diese zwischen herkömmlichen Zigaretten und neuartigen Erscheinungsformen wie beispielsweise der E-Zigarette unterscheiden müssen. Dies gilt im Übrigen auch für Betreiberinnen und Betreibern von Hotel- und Gaststättenbetrieben.

Im Zuge der Vorbereitung auf die Formulierung eines neuen Nichtraucherschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen hat das Gesundheitsministerium zur Frage der Behandlung so genannter E-Zigaretten auch frühzeitig die Einschätzung einer externen Rechtsanwaltskanzlei eingeholt.

Wesentliche Unterschiede zwischen dem Rauchen einer Zigarette und dem Konsum einer E-Zigarette

Doch genau diese Unterscheidung haben die Kölner Richter nun vorgenommen. „Eine E-Zigarette wird nicht im Sinne des Gesetzes “geraucht“, so die Kölner Richter.

Im Gegensatz zum herkömmlichen Rauchen einer Zigarette, bei dem Rauch inhaliert wird, der durch die Verbrennung von Tabak entsteht, wird beim Konsum einer E-Zigarette lediglich eine nikotinhaltige Flüssigkeit, sog. Liquid, verdampft. Diese Unterscheidung müsse auch gesetzlich berücksichtigt werden.

Über mögliche Folgen des Konsums von E-Zigaretten wird seit geraumer Zeit in Deutschland und auf EU-Ebene debattiert.

Des Weiteren stellen die Richter fest, dass das NRW-Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet wurde, um Nichtraucher vor den Gefahren des passiv inhalierten Tabakrauchs zu schützen. Die konkrete Gefahr des Passivrauchens ist allgemein bekannt, über die unbekannten Gefahren des Passivrauchens aus dem Konsum von E-Zigaretten wird jedoch gestritten.

Aufgrund der aufgezeigten Unterschiede entschieden die Richter, dass es im NRW-Nichtraucherschutzgesetz einer “hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette” bedurft hätte. Diese fehle jedoch.

Gesetzesbegründung reiche zur Klärung nicht aus

Dass das Gesetz die Möglichkeit des Konsums einer E-Zigarette nicht berücksichtigt, stimmt jedoch nicht ganz. In der Gesetzesbegründung des NiSchG steht, dass das umfassende Rauchverbot auch für die E-Zigarette gelten solle. Diese Aussage reicht den Richtern des VG Kölns nicht. Diese Nichtbeachtung der Intention des Gesetzgebers durch das VG Köln ist zumindest fraglich.

Fazit

Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Münster wurde wegen der grundsätzlichen Klärung dieser umstrittenen Rechtsfrage zugelassen.

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