Vorliegend deklarierte ein Unternehmen im Bereich der Geflügelfleischproduktion seine Produkte als "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten".
Die zuständige Lebensmittelaufsicht schritt hiergegen ein und erließ einen Bußgeldbescheid. Darin beanstandete sie, dass das Fleisch industriell hergestellt und verarbeitet wird. Dies geschieht dadurch, dass das angebliche Filet aus einer "erkalteten Masse" gewonnen wird. Diese entsteht dadurch, dass Geflügelbrüste so lange mechanisch behandelt werden, bis sie eine "weiche Struktur" angenommen haben. Im Anschluss daran werden sie mit einem erheblichen Anteil an "brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse" in einen Kunstdarm gefüllt und zerkocht. Hierdurch werde der Verbraucher in die Irre geführt.
Das betreffende Unternehmen erhob hiergegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Doch dieses wies die Klage ab. Hiergegen wollte die Firma in Berufung gehen und beantragte deshalb die Zulassung der Berufung.
Doch das Oberverwaltungsgericht Baden-Württemberg lehnte diesen Antrag auf Zulassung der Berufung mit Entscheidung vom 29.10.2012 (Az. 9 S 1353/11) ab. Das Gericht begründete dies damit, dass durch die gewählte Bezeichnung als Filet der Verbraucher in die Irre geführt wird. Dieser geht hier zu Recht von hochwertigem Fleisch aus, das nicht industriell aus einer "Fleischmasse" hergestellt wird, sondern vielmehr natürlich gewachsen ist. Infolgedessen ist der Bußgeldbescheid rechtmäßig.
Diese Entscheidung ist rechtskräftig, weil gegen die Nichtzulassung der Berufung durch einen Verwaltungsgerichtshof kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann.
Sicherlich sind noch folgende Beiträge interessant:
VG Berlin: Zur Irreführung durch die Bezeichnung "Hähnchen-Kebab"
BGH: Mineralwasser darf womöglich als "Biomineralwasser" deklariert werden
LG Nürnberg-Fürth: Ein Mineralwasser darf nicht einfach als "Biomineralwasser" deklariert werden
VG Berlin: Zur Irreführung durch die Bezeichnung "Sahne Eiscreme"
"Orangenblütenwasser" muss auch Orangenblüte enthalten
