Anspruch auf Übernahme der Kosten für künstliche Befruchtung einer Bundeswehrsoldatin

25.09.2012493 Mal gelesen
Urteil des VGH Mannheim - 2 S 786/12

Mit Urteil vom 02.08.2012 hat das VGH Mannheim entschieden, dass im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung die Kosten für eine künstliche Befruchtung in Form der homologen In-vitro-Fertilisation (IVF) zu übernehmen sind.

Die Klägerin ist Soldatin auf Zeit und Oberfeldwebel bei der Bundeswehr. Sie leidet an einem beiderseitigen Verschluss der Eileiter. Auf natürlichem Wege kann sie keine Kinder empfangen.

Im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung beantragt sie die Kosten für eine künstliche Befruchtung in Form der homologen IVF zu übernehmen. Dabei werden  Eizellen der Frau aus dem Eierstock entnommen und außerhalb des Mutterleibs mit dem Samen des Ehemanns befruchtet. Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab,  die truppenärztliche Versorgung sei auf die Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldaten und Soldatinnen beschränkt. Eine Verwaltungsvorschrift der Beklagten regele ausdrücklich, dass die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung keine Maßnahmen zur Familienplanung umfasse.


Das VG Sigmaringen hob den Ablehnungsbescheid auf und verpflichtete die Beklagte zur erneuten Entscheidung.

Der VGH Mannheim hat dieses Urteil bestätigt. Damit blieb die Berufung der Bundesrepublik Deutschland, erfolglos.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung nicht auf medizinische Leistungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten beschränkt. Sie sei Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Vielmehr müsse der Dienstherr  Vorkehrungen treffen, um den angemessenen Lebensunterhalt der Soldatinnen und Soldaten auch bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheit zu sichern. Diese Verpflichtung sei umfassend. Eine Krankheit sei der regelwidrige, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichende Zustand des Körpers oder des Geistes. Ob die Krankheit die Wehrdienstfähigkeit berühre, sei unerheblich.

Die homologe IVF sei eine zur Behandlung einer Krankheit erforderliche medizinische Leistung. Die organisch bedingte Sterilität stelle einen regelwidrigen Körperzustand dar, der von der generell bestehenden Fortpflanzungsfähigkeit erwachsener Menschen als Normalzustand abweiche. Dieser regelwidrige Körperzustand sei behandlungsbedürftig und therapierbar. Die künstliche Befruchtung ermögliche, die Folgen eines regelwidrigen Körperzustands zu überwinden und der Klägerin zu einem genetisch gemeinsamen Kind mit ihrem Ehemann zu verhelfen. Die von der Beklagten angeführte allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Ausschluss von Maßnahmen der Familienplanung sei nicht anwendbar. Sie genüge nicht dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt. Die Exekutive könne die tragenden Strukturprinzipien der truppenärztlichen Versorgung, zu denen auch wesentliche Einschränkungen medizinischer Leistungen gehörten, nicht selbst regeln. Dies sei allein Sache des parlamentarischen Gesetzgebers.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BVerwG zugelassen.

Die Beklagte hat gegen das Urteil Revision beim BVerwG eingelegt

 Julia Fellmer, Fachanwältin für Medizinrecht

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