Baumgarten Brandt mahnt, wegen der illegalen Verbreitung von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Pannen bei der Ermittlung des Anschlussinhabers sind nicht ausgeschlossen. So urteilte jüngst das Amtsgericht Düsseldorf aktuell für den Beklagten. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass die einmalige Feststellung der IP-Adresse die tatsächliche Vermutung zuließe, den richtigen Anschlussinhaber fehlerfrei und zuverlässig zu ermitteln. So geraten unschuldige Verbraucher schnell in das Visier der Berliner Kanzlei.
Die Entscheidung des Amtsgerichtes kann so nur begrüßt werden. Die Feststellung der IP-Adresse mittels einer Ermittlungssoftware verläuft nicht so reibungslos, wie die Film- und Musikindustrie behauptet. So wurde die betreffende Klage mit Urteil am 30.07.2015 (Az. 57 C 9677/14) abgewiesen.
In einem weiteren Fall, hat das Amtsgericht Leipzig am 07.08.2015, AZ: 106 C 219/15 (noch nicht rechtskräftig) eine Klage derselben Kanzlei abgewiesen, wonach der Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft in Anspruch genommen wurde. Seine Haftung wurde eindeutig verneint, da die volljährige Mitbewohnerin zum Zeitpunkt der Tat ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte und somit als Täterin in Frage kam.
Die Mitbewohnerin ist volljährig und somit eigenverantwortlich. Der Anschlussinhaber hat ihr gegenüber keinerlei Belehrungs- und Prüfungspflichten. Im Übrigen muss er die Privatsphäre der Mitbewohnerin zu achten.
Die Fälle zeigen, dass oberste Vorsicht mit der von Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt vorgelegten Unterlassungserklärung geboten ist. Diese sollte auf keinen Fall ohne anwaltliche Überprüfung unterzeichnet werden. Dennoch: Eile ist geboten! Gesetzte Fristen sollten Sie nicht unbeachtet lassen, da sonst eine einstweilige Verfügung mit erheblichen finanziellen Verlusten droht.
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Wichtig:
- Rufen Sie nicht bei der Gegenseite an. Rufen Sie nicht bei Baumgarten Brandt an.
- Geben Sie gegenüber Baumgarten Brandt keinerlei schriftliche Erklärungen ab.
- Äußern Sie sich gegenüber Baumgarten Brandt weder mündlich noch schriftlich.
- Unterschreiben Sie nichts, was von Baumgarten Brandt kommt.
- Zahlen Sie nichts an Baumgarten Brandt.
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