Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil zu unrechtmäßig erhöhten Bankgebühren die Welt der Geldinstitute erschüttert. Nun beginnen einige Banken die Ansprüche ihrer Kunden zu prüfen und Geld rückzuerstatten.
Erhöhung der Bankgebühren ohne Zustimmung der Kunden
Mit dem Urteil(Az. XI ZR 26/20) erklärte der BGH die bis dahin in der Branche übliche Vorgehensweise der Banken zur Erhöhung von Bankgebühren für unrechtmäßig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte mit seiner Klage gegen die Postbank Erfolg. Die Entscheidung wirkt sich jedoch auch auf andere Geldinstitute aus, sodass auch Privatkunden anderer Banken in den Genuss einer Rückerstattung kommen können. Schon länger hatten die Banken immer wieder teils von den Kunden unbemerkt die Bankgebühren erhöht. Eine aktive Zustimmung zur Erhöhung wurde nicht eingeholt. Stattdessen erhielt der Kunde lediglich eine Benachrichtigung über die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen die Gebührenerhöhung angekündigt wurde. Wenn der Kunde in den zwei Monaten vor Umsetzung der AGB-Änderung nicht widersprach, wurde das Schweigen als Zustimmung gewertet und höhere Preise fällig.
Gericht kippt unzulässige Klauseln
Die Richter des BGH urteilten, dass die AGB-Klauseln der Bank einer Inhaltskontrolle nicht standhielten und daher gänzlich unwirksam seien. Wird das Schweigen auf einen Änderungsantrag als Zustimmung gewertet, stelle dies eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar. Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass aus einem Schweigen gar keine Willensäußerung hervorgeht und dieses entsprechend keinen Erklärungswert beinhaltet. Eine Zustimmungsfiktion ist somit unrechtmäßig.
Schnell sein lohnt sich - Rückerstattungsanspruch kann verjähren
Für Privatkunden heißt es nun zu überprüfen, ob die eigene Bank in der Vergangenheit auch Gebühren erhöht hat. Zu Unrecht gezahlte Gebühren können dann zurückgefordert werden. Dies betrifft alle Gebühren, die im Wege unzulässiger AGB-Klauseln erhoben wurden. Allerdings müssen dabei die Verjährungsfristen beachtet werden. Bis zum 31.12.2021 kann eine Rückerstattung der Gebühren rückwirkend für den Zeitraum ab 2018 verlangt werden. Alle anderen Ansprüche sind inzwischen verjährt. Es lohnt sich daher schnell zu handeln.
Suchen Sie Hilfe bei der Rückforderung erhöhter Kontoführungsgebühren?
Um die Rückerstattung durchzusetzen, werden verschiedene Musterformulare online angeboten, etwa von der Verbraucherzentrale oder der Stiftung Warentest. Was aber tun, wenn die Bank die Frist der Zahlungsaufforderung reaktionslos verstreichen lässt oder sich gar der Zahlung verweigert? In diesen Fällen sollten Sie anwaltlichen Rat einholen. Manche Bank wird versuchen, die Rückzahlung zu umgehen, indem sie dem Kunden die Kündigung des Kontos androht oder einen neuen Vertrag aufsetzt, der eine Verzichtserklärung beinhaltet. In dem Fall ist besondere Vorsicht geboten, da sie gegebenenfalls Ihre Zahlungsansprüche verlieren könnten. Unser kompetentes Team hilft Ihnen, die oftmals komplizierten Klauseln zu durchschauen und freut sich auf eine persönliche Beratung. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin.
Quellen:
- Nach BGH-Urteil: Können Bankkunden nun Gebühren zurückfordern? | tagesschau.de
- Fordere jetzt unzulässige Bankgebühren zurück! [Musterschreiben] - Finanztip
- Unzulässige Vertragsänderungen: So können Sie Bankgebühren zurückfordern | Verbraucherzentrale.de
- BGH zu Bankgebühren: Kunden müssen bei Erhöhung zustimmen - Wirtschaft - SZ.de (sueddeutsche.de)
- Unzulässige Gebühren: Einige Banken werden das BGH-Urteil nicht überleben (t-online.de)
- Nach BGH-Urteil: So können Sie zu unrecht erhöhte Bankgebühren zurückfordern | MDR.DE
- Sparkasse, Commerzbank, Volksbank: Zu hohe Bank-Gebühren? So holen Sie sich Ihr Geld zurück | Wirtschaft (merkur.de)
- Zu viel gezahlt fürs Konto? So holen Sie sich Ihre Bank-Gebühren zurück - FOCUS Online
- BeckRS 2021, 10682 - beck-online
- Jahrelang illegal abgebucht: So bekommt man Kontoführungsgebühren zurück (infranken.de)
- GWR - Gesellschaft- und Wirtschaftsrecht, Heft 10, 2021, S. 209.
- BGH, Urteil vom 27.4.2021 - XI ZR 26/20
- Das Urteil zu Bankgebühren kann unangenehme Folgen haben (faz.net)
- Nach BGH-Urteil: So lassen Sie sich zu viel gezahlte Bankbeträge erstatten (t-online.de)
- Banken drohen mit Konto-Kündigung bei Forderung von Rückzahlung (faz.net)
