Bekommt eine Hauswirtschaftsleiterin in einem Krankenhaus ein externes Reinigungsunternehmen zur Seite gestellt, ist dies kein Mobbing

Bekommt eine Hauswirtschaftsleiterin in einem Krankenhaus ein externes Reinigungsunternehmen zur Seite gestellt, ist dies kein Mobbing
15.03.2013255 Mal gelesen
Dass einer lange in einem Krankenhaus tätigen Hauswirtschaftsleiterin eine externe Firma zur Seite gestellt wird, die ihr Vorgaben macht, ist kein Mobbing, das die Geltendmachung von Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen rechtfertigt. Dies urteilte das Hessische Landesarbeitsgericht.

Einer im Krankenhaus tätigen Hauswirtschaftsleiterin wurde eines Tages offenbart, dass ihr künftig externe Kräfte eines Reinigungsunternehmens zur Seite gestellt würden. Man sei aber mit ihren Leistungen sehr zufrieden und beabsichtige nicht, ihr Kompetenzen zu entziehen.

Es kam jedoch zu „Neustrukturierungen“, die Änderungen im Arbeitsablauf mit sich brachten. Sie erkrankte und begab sich in psychotherapeutischer Behandlung, der sich ein Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik anschloss. Am Ende ihres Aufenthaltes forderte der Arbeitgeber sie auf, im Rahmen „des betrieblichen Eingliederungsmanagements“ an einer arbeitsmedizinischen Untersuchung teilzunehmen. Gegen diese Aufforderung klage sie.

Daraufhin erklärte der Arbeitgeber ihr gegenüber die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Die Hauswirtschaftsleiterin legte Klage gegen die Kündigung ein. Der Rechtsstreit wurde mit einem Vergleich erledigt.

Nunmehr erhob sie Klage, mit der sie Schmerzensgeld und Schadensersatz einfordert:

Man habe Mobbing gegen sie ausgeübt, das die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz rechtfertigt. Zwar habe der Geschäftsführer betont, dass man ihr mit der externen Firma eine Hilfestelle leisten wolle, es habe sich doch gezeigt, dass man sie habe schrittweise ersetzen wollen. Sie habe nur das neue, unzureichende Konzept der externen Firma umsetzen sollen. Durch dieses Mobbing sei sie schwer erkrankt. Sie verlangt nun unter anderem Schadensersatz wegen des Mindereinkommens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Schmerzensgeld wegen der Leiden aufgrund des Mobbings.

Das Gericht sieht indes keine Grundlagen für Schadensersatz- oder Schmerzensgeldforderungen, und auch kein Mobbing. Unter Mobbing sei das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. Die Besonderheit des Mobbings liege darin, dass nicht die einzelne Handlung, sondern die Zusammenfassung vieler  Einzelakte zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des betroffenen Arbeitnehmers führen kann. Erst die Gesamterscheinung könne als Mobbing angesehen werden, das zu Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen führt.

Hiernach liegt im vorliegenden Fall kein Mobbing vor. Also gibt’s auch weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Zwar werde eine Vielzahl von  Umständen vorgetragen, die den Schluss auf Mobbing zulassen könnten. Die einzelnen Umstände sind jedoch für sich betrachtet schon nicht geeignet, den Schluss auf ein Mobbing zuzulassen.

Dass die der Hauswirtschaftsleiterin zur Seite gestellte externe Beratungsfirma konkrete Vorgaben machen durfte, ist nicht als Mobbing anzusehen für das Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu zahlen ist; denn ansonsten würde es keinen Sinn machen, Beratungsleistungen von dritter Seite hinzuzuziehen. Dass die Geschäftsleitung das Reinigungskonzept der externen Firma dem der Hauswirtschaftsleiterin vorzog, stellt auch kein Mobbing dar. Es sei normal, wenn sich der Arbeitgeber auf den Sachverstand externer Berater verlässt und die Vorschläge der internen Mitarbeiter zurückweist. Darin ist kein Mobbing der internen Mitarbeiter zu sehen.

Da somit kein Mobbing vorliegt, gibt es weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld.

(Quelle: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2011, 3 Sa 1514/10)

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