BVerwG 8 C 38/ 09 hier: Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages im Baugewerbe / RA Sagsöz, Bonn

25.05.2010997 Mal gelesen

Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifvertrag über Sozialkassen), den konkurrierende Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben, in seinem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt, ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.

RA Sagsöz, Bonn