Doch einklagbare Boni für Dresdner?

Ausweislich einer Meldung des Spiegel vom 04.04.2009 und des österreichischen Der Standart haben tausende Mitarbeiter gute Chancen, entgangene Zahlungen einzuklagen. Dabei berufen sich beide Artikel auf das Ergebnis eines Gutachtens des Berliner Arbeitsrechtlers Helmut Platow, das im Auftrag des Gesamtbetriebsrats der Dresdner Bank erstellt worden sein soll. Hierin heißt es, die Kürzung der Bonuszahlungen für die Dresdner-Mitarbeiter durch die Commerzbank sei nicht gerechtfertigt. Politischer Druck und eventuelle Ungleichbehandlung mit Commerzbankern seien "keine rechtlich erheblichen Umstände", die den Widerruf der Zusage rechtfertigten. Laut Der Standart wurde die Existenz dieses Gutachtens durch einen Sprecher der Bank bestätigt. Inhaltlich wollte man sich zu dem Thema aber nicht äußern. Weiter berichtet Der Standard "Im Herbst hatte der Dresdner-Bank-Vorstand den Mitarbeitern in einem Brief für 2008 Boni auf Vorjahresniveau zugesagt. Die Commerzbank, die die ehemalige Allianz-Tochter seit Anfang 2009 integriert, hatte mit Hinweis auf das schlechte Abschneiden im Krisenjahr 2008 die Boni für die Mitarbeiter der Gruppe gestrichen. Unterdessen drängte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück die EU-Kommission zum Einlenken im Streit um die staatliche Finanzspritze für die Commerzbank. "Es kann nicht sein, dass Notifizierungsverfahren so lange dauern, dass die Vertrauensbildung, die wir in unseren Reden ansprechen, sich als Schall und Rauch herausstellen im Vergleich zu unserer Vorgehensweise", sagte Steinbrück am Samstag beim Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs in Prag. Die Prinzipien des EU-Beihilferechts dürften die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten, die Banken zu stabilisieren, nicht untergraben. Die EU-Kommission sperrt sich seit Monaten gegen eine Kapitalspritze für die Commerzbank."