Erst Mindestlohn verlangt, dann Kündigung bekommen - ArbG Berlin, 17.04.2015 - 28 Ca 2405/15

14.05.2015219 Mal gelesen
Der Mindestlohn – kaum da, schon sorgt er für Ärger. Die einen wollen ihn, die anderen verweigern ihn. Das Ende vom Lied sind viele Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten. Aber ist das Einfordern von Mindestlohn gleich ein Kündigungsgrund?

Der Fall: Hausmeister H. arbeitete wöchentlich 14 Stunden und bekam dafür einen Monatslohn von 315 Euro. Das entsprach einem Stundenlohn von 5 Euro 19. Nach Einführung des Mindestlohns verlangte H. von Arbeitgeber A. die gesetzlichen 8 Euro 50. A. bot H. an, ihm nun monatlich 325 Euro zu zahlen, dafür aber die Arbeitszeit fast zu halbieren. H. blieb standhaft, A. kündigte.

Das Problem: Was Recht ist, muss Recht bleiben. Und wer versucht, sein Recht durchzusetzen, darf dafür keinen Denkzettel bekommen. So sieht Paragraf 612a BGB denn auch vor: „Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der … in zulässiger Weise seine Rechte ausübt“ – Maßregelungsverbot nennt man das.

Das Urteil: „Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde.“ So eine Kündigung ist eine „verbotene Maßregelung“, weil der Arbeitnehmer nur in zulässiger Weise seinen Mindestlohn einfordert (ArbG Berlin, Urteil vom 17. April 2015, 28 Ca 2405/15 – Pressemitteilung).

Die Konsequenz: H.‘s Kündigung ist rechtswidrig. Er behält seinen Arbeitsplatz – und darf den Mindestlohn verlangen. Statt 315 Euro kann er für seine 14 Wochenstunden nun einen Monatslohn von 515 Euro 63 fordern. Damit fällt er allerdings aus der Minijobregelung für „sozialversicherungsfreie“ geringfügige Beschäftigungen – aber das ist ein anderes Problem.