Arbeitsrecht Bonn: BAG aktuell! Bei Mobbing Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs allein wegen Untätigkeit des Anspruchstellers wird verneint

Arbeitsrecht Bonn:  BAG aktuell! Bei Mobbing Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs allein wegen Untätigkeit des Anspruchstellers wird verneint
12.12.2014378 Mal gelesen
www.bonn-rechtsanwalt.de Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann verwirken. Allerdings genügen dafür ein bloßes Zuwarten, oder die Untätigkeit des Anspruchstellersb nicht, wie das Bundesarbeitsgericht aktuell hervorhebt.

((BAG, Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 838/13))


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Der Arbeitnhmer reichte eine Klage wegen Mobbings von 2006 bis 2008, erst Ende 2010 ein. Er macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000 Euro geltend. Er stützt sich dabei auf Vorfälle in den Jahren 2006 bis 2008, die er als Isolierung, Herabwürdigung und Schikane wertet. Der letzte Vorgang soll am 08.02.2008 stattgefunden haben. Der Kläger war 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig bis August arbeitsunfähig, unter anderem wegen Depression. Die Klage ging Ende Dezember 2010 bei Gericht ein. Das Landesarbeitsgericht hat einen möglichen Schmerzensgeldanspruch schon allein wegen Verwirkung abgelehnt.

Das sah der BAG anders:

Bloßes Zuwarten sei nicht treuwidrig. Eine Verwirkung, die nur unter ganz besonderen Umständen zu bejahen ist, scheide hier aus. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei ein bloßes Zuwarten nicht als treuwidrig anzusehen. Ein Unterlassen begründe nur dann ein Umstandsmoment, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung besteht. In der vorzunehmenden Gesamtabwägung dürfe nicht auf eventuelle Beweisschwierigkeiten auf Seiten des Anspruchsgegners abgestellt werden. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung dürfe in seiner Anwendung nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird. Das LAG müsse nunmehr prüfen, ob tatsächlich ein Mobbinggeschehen festzustellen ist.

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beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 11. Dezember 2014.