Arbeitszeugnis: „Befriedigend“ ist mittlere Note der Zufriedenheitsskala.

Arbeitszeugnis: „Befriedigend“ ist mittlere Note der Zufriedenheitsskala.
19.11.2014294 Mal gelesen
Arbeitszeugnisse sind häufig Anlass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – und immer wieder geht es dabei um die Frage, was "der Wahrheit entspricht" und gleichzeitig "wohlwollend" formuliert wird. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu am 18. November Stellung bezogen...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich gegen die Interpretation der gängigen Praxis gestellt, nach der fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen und somit wiederum den Standard für eine durchschnittliche Bewertung setzen.

Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass die Entsprechung der Schulnote „befriedigend“ (in der Zeugnissprache „zur vollen Zufriedenheit“ ) als mittlere Note der Zufriedenheitsskala gilt. Verlangt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

Im vorliegenden Fall hatte eine Empfangsmitarbeiterin und Bürofachkraft geklagt, die vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zahnarztpraxis der Beklagten beschäftigt war. Zu den Aufgaben der Arbeitnehmerin gehörten u.a. die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne. Darüber hinaus half die Klägerin bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements. Die Beklagte erteilte ihr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Leistungen der Klägerin mit „zur vollen Zufriedenheit“ oder mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu bewerten sind. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei.

Die Revision der Beklagten Arbeitgeberin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, führen nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Im Übrigen lassen sich den Studien Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, dass neun von zehn Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen, nicht entnehmen. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gefälligkeitszeugnisse in die Untersuchungen eingegangen sind, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Der Zeugnisanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO richtet sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Das umfasst auch die Schlussnote. Ein Zeugnis muss auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.

Der Neunte Senat hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird als Tatsacheninstanz zu prüfen haben, ob die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen eine Beurteilung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala rechtfertigen und ob die Beklagte hiergegen beachtliche Einwände vorbringt.
 
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Urteil vom 21. März 2013 - 18 Sa 2133/12 -

Mayr Kanzlei für Arbeitsrecht, Berlin - Potsdam - Cottbus

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