Arbeitsrecht Bonn/ Köln: Trennung von Führungskräften/ Leitenden Angestellten - Abfindung-> Brutto für Netto?

06.01.2014554 Mal gelesen
Von Führungskräften, die berechtigt sind, Arbeitnehmer selbständig einzustellen oder zu entlassen, kann der Arbeitgeber sich relativ einfach trennen, selbst wenn er einen Kündigungsschutzprozess verloren hat.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses fordern, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt war. Bei leitenden Angestellten muss der Arbeitgeber diese besonderen Voraussetzungen aber nicht darlegen und beweisen.

Er muss nicht einmal die Gründe für einen Auflösungsantrag nennen. Das Unternehmen muss dann lediglich eine angemessene Abfindung zahlen, die durch das Gericht festgelegt wird und der Höhe nach begrenzt ist. Dabei werden u.a. die Dauer des Arbeitsverhältnisses, das Lebensalter, usw. bei der Kündigung berücksichtigt. Regelmäßig ist ein  außergerichtlicher Vergleich lukrativer.

Abgaben bei der Abfindung:

Einigen sich die Parteien auf eine Abfindung, so zählt für den Arbeitnehmer letztlich, was er von der Abfindung tatsächlichen verbuchen kann: Die Beantwortung der Frage richtet sich entscheidend danach, welcher Abgabenbelastung (Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) die Abfindung unterliegt, wie sich die Abfindung auf das Arbeitslosengeld auswirkt und ob bei mehreren Abfindungen eine Anrechnung stattfindet. Ferner sind auch sozialrechtliche Auswirkungen zu berücksichtigen.

Für die Frage, ob auf die Abfindung Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) zu entrichten sind, kommt es darauf an, ob die Abfindung als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung zu werten ist. Keine Sozialversicherungsbeiträge sind für Abfindungen zu zahlen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden. 

Rechtsanwaelte Sagsöz&Euskirchen - Dezernat Arbeitsrecht Sekr. 0228 9619720

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