Eine ordentliche Kündigung ist nach rechtskräftig kassierter außerordentlicher Kündigung noch möglich

Eine  ordentliche Kündigung ist nach rechtskräftig kassierter außerordentlicher Kündigung noch möglich
20.06.2013314 Mal gelesen
Ist rechtkräftig entschieden worden, dass eine außerordentliche Kündigung unwirksam sei, kann der Arbeitgeber aufgrund des gleichen Sachverhalts erneut, diesmal die ordentliche Kündigung aussprechen, mit sich die Gerichte sodann erneut befassen müssen, meint das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Ein Arbeitnehmer arbeitet seit 1995 als Bereichsleiter bei einem Lebensmittel-Discounter. Am 15. September 2008 erinnerte die im Verkaufssekretariat tätige Frau K unseren Bereichsleiter an fehlende Umsatzmeldungen und wies ihn eindringlich auf die Wichtigkeit und die Dringlichkeit hin und verlangte den sofortigen Vollzug. Der Bereichsleiter fühlte sich genervt und quittierte das Verlangen nach sofortigem Vollzug mit den Worten: „Jawohl, mein Führer.“

Frau K informierte umgehend den Verkaufsleiter. Dieser telefonierte sofort mit dem Bereichsleiter. Der Bereichsleiter entschuldigte sich bei Frau K für seine Worte. Dies nützte ihm indes nichts. Mit Schreiben vom 29. September 2008 wurde unserem Bereichsleiter die außerordentliche fristlose Kündigung ausgesprochen. Dieser erhob Kündigungsschutzklage, der vom Arbeitsgericht Koblenz und am 17. Dezember 2009 vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in vollem Umfange stattgegeben wurde.

Wegen der Äußerung unseres Bereichsleiters vom 15. September 2008 wurde nunmehr am 28. Dezember 2009 erneut die Kündigung ausgesprochen, diesmal eine ordentliche Kündigung zum 31. Mai 2010.

Unser Bereichsleiter erhob natürlich erneut Kündigungsschutzklage.

Der Arbeitgeber begründet seinen Klagabweisungsantrag damit, dass keine Wiederholungskündigung vorliege. Er habe bei der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 29. September 2008 lediglich vergessen, hilfsweise eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Über eine hilfsweise ordentliche Kündigung haben also Arbeitsgericht Koblenz und Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz noch gar nicht entschieden.

Das Arbeitsgericht Koblenz gab der Klage des Bereichsleiters statt. Es handele sich vorliegend um eine unzulässige Wiederholungskündigung, da das rechtskräftige Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.12.2009  hinsichtlich dieser Sachverhalte bereits über die fehlende soziale Rechtfertigung entschieden habe.

Nur im Ergebnis gab auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz unserem Bereichsleiter Recht:

Eine unzulässige Wiederholungskündigung liege aber entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts nicht vor, denn die Gerichte im ersten Rechtsstreit haben ausschließlich die Frage der Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, nicht jedoch die Frage der Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung untersucht. Dazu habe ja auch keine Veranlassung bestanden.

Indes ist die am 28. Dezember 2009 ausgesprochene ordentliche Kündigung des Bereichsleiters aus verhaltensbedingten Gründen nicht gerechtfertigt.

Zwar liege ein Grund vor, der „an sich“ geeignet ist, eine verhaltensbedingte Kündigung  zu rechtfertigen. Dieser Grund führe jedoch im Rahmen der Interessenabwägung nicht zum Überwiegen der Interessen des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie vom Gericht sodann ausführlich begründet wird.

Das Verhalten des Bereichsleiters am 15. September 2008 überschreite die Grenze einer noch zulässigen kritischen Äußerung und Polemik. Der Bereichsleiter habe die Äußerung der Worte „Jawohl, mein Führer" als Reaktion auf die von ihm als eine Entgleisung im Ton und als Anmaßung der Frau K empfundene Aufforderung zur umgehenden Nachreichung der Umsatzmeldung empfunden. Die Anrede „Jawohl mein Führer" ist ein aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch stammendes Zitat. Die Äußerung enthalte unmittelbar weder einen Vergleich mit der Person noch mit dem Verhalten des „Führers", vielmehr wollte der Bereichsleiter zum Ausdruck bringen, dass man von ihm wohl unbedingten Gehorsam verlange. Ein etwaiger Vergleich bezieht sich damit unmittelbar auf die Erwartung unbedingten Befehlsgehorsams.

Die durch diese Gesamtumstände gekennzeichneten, zugrunde zu legenden Pflichtverletzungen des Bereichsleiters führen im Rahmen der stets gebotenen Interessenabwägung nicht zum Überwiegen der Interessen des Arbeitgebers  an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Abmahnung wäre als milderes Mittel gegenüber der Kündigung angemessen und ausreichend gewesen, um einen künftigen störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu erreichen.

Da eine einschlägige Abmahnung des Bereichsleiters nicht vorlag, wurde der Kündigungsschutzklage somit stattgegeben.

(Quelle:  Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom  20.01.2011; 11 Sa 353/10, Vorinstanz Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 08.06.2010; 12 Ca 137/10)

Benötigen Sie hierzu oder zu anderen arbeitsrechtlichen Themen weitere Informationen? Kommen Sie auf uns zu. Wir beraten Sie gerne. Bei allen Fragen im Arbeitsrecht, einschließlich solcher zum gesamten Bereich des Rechts der Arbeitszeugnisse berät und vertritt die Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft in Lahr Arbeitgeber und Arbeitnehmer umfassend und kompetent.

Unsere Kontaktdaten:

Himmelsbach & Sauer GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft

Einsteinallee 3
77933 Lahr / Schwarzwald

Telefon: 07821/95494-0
Telefax: 07821/95494-888

E-Mail: [email protected]

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage oder unserem Informationsportal Arbeitsrecht.