Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, muss ein Arbeitnehmer schon 38 Stunden wöchentlich arbeiten

Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, muss ein Arbeitnehmer schon 38 Stunden wöchentlich arbeiten
15.05.2013294 Mal gelesen
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung.

Eine Arbeitnehmerin ist bei ihrem Arbeitgeber als „außertarifliche Mitarbeiterin“ beschäftigt und bezieht ein Jahresgehalt von ca. 95.000,00 Euro brutto. Nach dem Arbeitsvertrag muss sie „auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden“. Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthält der Vertrag jedoch nicht. Die Arbeitnehmerin meint, als AT-Mitarbeiterin brauche sie nur soviel arbeiten, wie sie wolle. Ihr Arbeitgeber sieht dies anders. In seinen Augen hätten sich auf dem Arbeitszeitkonto der Arbeitnehmerin nahezu 700 Minusstunden angesammelt. Seit Oktober 2010 forderte er die Arbeitnehmerin auf, eine tägliche Arbeitszeit von mindestens 7,6 Stunden bzw. die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten. Die Arbeitnehmerin meint, hierzu sei sie nicht verpflichtet.

Daraufhin kürzte der Arbeitgeber ihr Gehalt. Die Arbeitnehmerin erhob daraufhin Gehaltszahlungsklage. Sie macht geltend, sie sei vertraglich nicht verpflichtet, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten. Sie müsse überhaupt nicht an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten im Betrieb sein. Ihre Arbeit sei nicht in Zeiteinheiten zu messen. Sie erfülle ihre Arbeitspflicht ohne Rücksicht auf den zeitlichen Aspekt schon dann, wenn sie die ihr von der Beklagten übertragenen Aufgaben erledige. Deshalb müsse ihr Arbeitgeber auch das volle Gehalt unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zahlen.

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Der Arbeitsvertrag der Parteien setze als Maß der zu leistenden Arbeit die betriebsübliche Arbeitszeit voraus. Anhaltspunkte für die Vereinbarung einer dem Zeitmaß enthobenen Arbeitspflicht bestünden nicht. Der Arbeitgeber sei daher nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen die Arbeitnehmerin nicht gearbeitet hat.

 

(Quelle:  PM 34/13 des Bundesarbeitsgericht  Urteil vom 15.05. 2013 ; 10 AZR 325/12

Vorinstanz Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom  09.02.2012; 4 Sa 1025/11)

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