Wer als Sicherheitsmitarbeiter einem Geldautomaten Geldscheine entnimmt und diese sich in die eigene Tasche steckt, kann mit einer fristlosen Kündigung bedacht werden

Wer als Sicherheitsmitarbeiter einem Geldautomaten Geldscheine entnimmt und diese sich in die eigene Tasche steckt, kann mit einer fristlosen Kündigung bedacht werden
30.04.2013374 Mal gelesen
Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und diese Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, meint das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Ein Mitarbeiter im Sicherheitsdienst wurde im Geld- und Werttransport eingesetzt. Zu seinen Aufgaben gehörte es, die in einer Sparkassenfiliale  installierten Geldrollenwechselautomaten mit Hartgeldrollen zu befüllen und die im Automaten aufbewahrten Banknoten zu entnehmen. Die entnommenen Banknoten waren in Safebags zu füllen, die zu verschließen und abzutransportieren waren. Am 7. Oktober 2011 hatte der Mitarbeiter gemeinsam mit einem Arbeitskollegen in der Sparkassenfiliale den Rollenwechselautomaten zu befüllen. Der Mitarbeiter steckte aus dem Bündel Banknoten, den er dem Automaten entnommen hatte, zunächst seinem Arbeitskollegen einen 100-Euro-Schein und im Anschluss sich selbst einen 100-Euro-Schein in die Beintasche der Hosen. Die übrigen Banknoten verstaute er in dem Safebag. Beide Mitarbeiter verließen die Filiale mit den Geldscheinen in ihren Hosentaschen. Dieser Vorgang wurde von einer Videoaufzeichnungsanlage der Sparkasse festgehalten. Die Sparkasse erstattete daraufhin Strafanzeige.

Am 11. Oktober 2011 wurden der Mitarbeiter und sein Kollege von Beamten der Kriminalpolizei vernommen. Am 12. Oktober 2011 hat der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter zum Vorwurf angehört.

Nach Anhörung des Betriebsrats mit Schreiben vom 6. Dezember.2011 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 10. Dezember 2011 fristlos und mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 ordentlich.

Der Mitarbeiter erhob gegen beide Kündigungen Kündigungsschutzklage.

Er meint, die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung lägen nicht vor, denn er habe sich, nachdem er seine Tätigkeit am Automaten beendet hatte, zu seinem Arbeitskollegen umgedreht und ihn gefragt habe, wo der Safebag sei, da sie ja noch die in den Taschen befindlichen 200 Euro einfüllen müssten. Er habe also gar nicht vorgehabt, den Geldschein zu unterschlagen.

Das Landesarbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklagen ab.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass schon allein der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden kann. Ein solcher Verdacht stelle gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. In diesem Sinne sei der Mitarbeiter dringend verdächtigt. Der Mitarbeiter und sein Kollege verließen die Filiale mit den Geldscheinen in ihren Hosentaschen. Wer sich als Sicherheitsmitarbeiter im Geld- und Werttransportgewerbe Geldscheine der Kundschaft seines Arbeitgebers in die Hosentasche steckt, zerstört durch sein Verhalten regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit. Dieser Vorwurf sei unter anderem durch die Videoaufzeichnung erhärtet. Zudem habe der Mitarbeiter selbst den Vorgang eingeräumt. Dem Mitarbeiter sei somit zu Recht die Kündigung ausgesprochen worden.

Nach alledem war die Kündigungsschutzklage abzuweisen.

 

(Quelle:  Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom  17.01.2013; 10 Sa 381/12, Vorinstanz Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 28.06.2012; 10 Ca 4661/11)

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