Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts für die Bestimmung der Größe des Betriebsrats: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit

Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts für die Bestimmung der Größe des Betriebsrats: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit
26.04.2013542 Mal gelesen
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Problematik, ob Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen sind und stellt die Entscheidung des BAG, Beschluss vom 13. März 2013 – 7 ABR 69/11 dar.

1. Sachverhalt im Überblick

Im März 2010 fand im gemeinsamen Betrieb der beiden Antragsgegnerinnen eine Betriebsratswahl statt. Beide Arbeitgeber beschäftigten in diesem Betrieb insgesamt 879 Stammarbeitnehmer und 292 Leiharbeitnehmer. Es wurde ein 13-köpfiger Betriebsrat gewählt. Gegen die Wirksamkeit der Betriebsratswahl wandten sich mehrere Arbeitnehmer, indem sie ein Wahlanfechtungsverfahren vor dem Arbeitsgericht einleiteten. Sie vertraten die Auffassung, der Betriebsrat müsse nicht nur aus 13, sondern aus 15 Betriebsratsmitgliedern bestehen. Die im gemeinsamen Betrieb regelmäßig tätigen 292 Leiharbeitnehmer hätten für die Ermittlung der Größe des Betriebsrats Berücksichtigung finden müssen. Leiharbeitnehmer seien bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG mitzuzählen, da sie über einen längeren Zeitraum eingesetzt waren und auch sonst bzgl. der Arbeitszeiterfassung und Urlaubsplanung der Stammbelegschaft gleichgestellt seien. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen den Antrag zurück.

2. Entscheidung

Der Siebte Senat des BAG hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG mitzählen. Das ergebe die insbesondere an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung des Gesetzes. Jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern komme es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an. Daher hätten im vorliegenden Fall insgesamt 15 Betriebsratsmitglieder gewählt werden müssen.

3. Hintergrund

Nach seiner bisherigen Rechtsprechung hatte das BAG Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Betriebsratsgröße nicht mitgezählt. Das BAG begründete dies im Wesentlichen damit, dass Leiharbeitnehmer nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher stünden, sondern nach § 14 AÜG grundsätzlich auch während ihrer Tätigkeit bei einem Entleiher Angehörige des Verleiherbetriebes blieben und daher keine Arbeitnehmer i.S.d. § 9 BetrVG seien.

4.  Kommentar 

Im nächsten Jahr ist es wieder soweit: 2014 finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Die zugrunde liegende BAG-Entscheidung dürfte für alle mitbestimmten Unternehmen, in denen neben der Stammbelegschaft auch Leiharbeitnehmer zum Einsatz kommen, mit weitreichenden finanziellen Mehrbelastungen verbunden sein. Zum einen drohen den betroffenen Arbeitgebern hierdurch erhebliche Rechtsverfolgungskosten durch eine steigende Anzahl von Wahlanfechtungsverfahren. Zum anderen bedeutet ein größerer Betriebsrat auch einen Anstieg der laufenden Kosten des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen, Kommunikationstechnik, Büropersonal etc. . Last, but not least führt diese Rechtsprechung konsequenterweise auch zu einer höheren Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder und damit erneut zu zwangsläufig steigenden Kosten auf der Arbeitgeberseite – ein falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Für Arbeitgeber dürfte es daher nur ein schwacher Trost sein, dass die vorliegende BAG-Entscheidung nach den jüngeren Entscheidungen des BAG zu den Schwellenwerten des § 111 BetrVG (BAG, Urteil vom 18. 10. 2011 ? 1 AZR 335/10, NZA 2012, 221) sowie zur Berechnung der Betriebsgröße gemäß § 23 Abs. 1 S.3 KSchG (vgl. BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12) im "Trend" der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Arbeitsrecht liegt. Diese sich abzeichnende Entwicklung führt dazu, dass die Rechtsstellung der Leiharbeitnehmer im Betrieb  mit derjenigen der Stammbelegschaft gleichgestellt wird. Vor dem Hintergrund der Regelung des § 14 Abs. 1 AÜG wird die dogmatische Begründung dieses Beschlusses mit Spannung erwartet. (Anm.: Bislang liegt nur die Pressemitteilung des BAG vor. § 14 Abs. 1 AÜG lautet: Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers.)

5. Fazit

Arbeitgeber sollten diese veränderte BAG-Rechtsprechung kennen, um sich rechtzeitig auf die dadurch zu erwartenden finanziellen Mehrbelastungen einstellen zu können. Ob es für die Unternehmen tatsächlich im Ergebnis teurer wird, dürfte sich spätestens im nächsten Jahr zeigen.

Wir beraten und vertreten Arbeitgeber in sämtlichen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, kennen die "Fallstricke" und erarbeiten unternehmenszielorientierte Lösungen. Überzeugen Sie sich von unserer anwaltlichen Dienstleistung im Arbeitsrecht.

Ansprechpartner: Dr. Alexander Pfohl, LL.M., Rechtsanwalt, Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover