Das Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparates am Arbeitsplatz rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Das Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparates am Arbeitsplatz rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
18.04.2013340 Mal gelesen
Gibt ein Arbeitnehmer bei gerichtlichen Vergleichsgesprächen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung einen Verdienst bewusst zu niedrig an und täuscht hierdurch seinen Arbeitgeber, ist der Vergleich anfechtbar und das Verfahren fortzuführen, meint das Landesarbeitsgericht Köln.

Ein befristet eingestellter  Rechtsanwaltsfachangestellter war schon mal von seinem Arbeitgeber abgemahnt worden, weil er seinen i-POD am Arbeitsplatzrechner mit Strom aufgeladen hat. Später hat er den Akku seines privaten Rasierapparats am Arbeitsplatz mit Strom versorgt. Das reichte dem Rechtsanwalt nun. Er sprach gegenüber seinem Mitarbeiter  eine außerordentliche fristlose Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung aus. Dieser erhob Kündigungsschutzklage. Vor dem Landesarbeitsgericht kam es zu Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien. Der Rechtsanwaltsfachangestellte hat bei der Vergleichsverhandlung auf Nachfragen des Gerichts erklärt, dass er zwischenzeitlich bei einem Inkassounternehmen gearbeitet und dort 2.060,25 € brutto verdient habe. Aufgrund dieses Vortrages kam es zum Vergleich. Dem Rechtsanwaltsfachangestellten wurde im Vergleich eine Abfindung in Höhe von 1.800,00 € zugesprochen. Wenige Tage später focht der Rechtsanwalt den Vergleich an. Sein Mitarbeiter hätte in der Verhandlung sein Einkommen zu niedrig angegeben. Er habe in Wirklichkeit ein Bruttoeinkommen in Höhe von 3.785,30 € erzielt. Wenn dies gewusst hätte, hätte er sich niemals mit einer solch hohen Abfindungszahlung im Vergleich einverstanden erklärt.

Zur Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung trägt der Rechtsanwalt neben dem Stromdiebstahl für den Rasierer noch vor, dass sein Mitarbeiter für einen halben Tag Arztbesuch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fristgemäß vorgelegt habe und einmal seinen Arbeitsplatz eine Stunde vor Büroschluss verlassen habe. Dies reiche ja wohl für eine fristlose Kündigung.

Der Rechtsanwaltsfachangestellte trägt vor, dass er bei der Frage des Gerichts nach seinem Einkommen gedacht hätte, er müsse den Betrag angeben, den er ausbezahlt bekäme. Es liege hier also ein Irrtum seinerseits und keine böse Absicht vor.  

Er beantragt festzustellen, dass der Rechtsstreit durch den geschlossen Vergleich erledigt worden sei und erhebt im Übrigen Widerklage dahingehend, dass der Rechtsanwalt verurteilt werden möge, ihm zu sagen, wie er an seine Gehaltsunterlagen aus seiner Beschäftigung beim Inkassounternehmen gekommen sei.

Das Landesarbeitsgericht stellt fest, dass der Rechtsanwalt den Vergleich zu Recht angefochten hat, da sein Mitarbeiter ihn und das Gericht durch die Falschangabe bezüglich des von ihm erzielten Einkommens getäuscht hat. Der Vergleich sei somit unwirksam.

Sodann entscheidet das Gericht in der Sache, das das Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung des Rechtsanwalts nicht aufgelöst wurde und dem Mitarbeiter noch 2.374,10 € brutto an Arbeitsentgelt zu zahlen sei. Sowohl das Verlassen des Büros eine Stunde vor Büroschluss, als auch die Stromunterschlagung seien schon „an sich“ kein Grund für eine Kündigung. Selbst wenn man hierein einen Grund sehen würde, ist die Reaktion des Rechtsanwalts in jedem Fall offensichtlich unverhältnismäßig.

Der Kündigungsschutzklage musste daher hinsichtlich der fristlosen Kündigung stattgegeben werden, lediglich als ordentliche Kündigung sei die Kündigung gerechtfertigt, wie das Gericht weiter ausführt.

Der Anspruch des Rechtsanwaltsfachangestellten  auf Auskunftserteilung musste abgewiesen werden, weil er einen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegenden Zeitraum betrifft und im Übrigen auch keine Anspruchsgrundlage hierfür ersichtlich sei.

(Quelle:  Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.01.2012; 3 Sa 408/11

Vorinstanz: Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 01.10.2010; 5 Ca 1826/10)

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