Arbeitsverhältnis trotz Bezeichnung desselben als nicht zu vergütendes Praktikum

Arbeitsverhältnis trotz Bezeichnung desselben als nicht zu vergütendes Praktikum
12.04.2013365 Mal gelesen
Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines Vertrages im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist, selbst dann wenn der Betreffende im Vertrag als Praktikant bezeichnet wird, meint das Arbeitsgericht Hamburg.

Eine Diplompsychologin beschloss, sich zur psychologischen Psychotherapeutin weiterzubilden. Dazu absolvierte sie eine theoretische Ausbildung in einer Hamburger Schule. Für die praktische Ausbildung suchte sie sich eine Praktikantenstelle in Hamburg. Mit einer Klinik schloss sie einen „Praktikumsvertrag“ ab. In diesem wurde die Diplompsychologin als Praktikantin und die Klinik als Ausbilder bezeichnet. In dem Vertrag hieß es, dass der Praktikantin gestattet wird, bei der Ausbilderin ein Praktikum ausschließlich in ihrem eigenen Interesse zur Festlegung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten durchzuführen. Ferner heißt es, dass weder ein Arbeitsverhältnis noch ein Berufsbildungsverhältnis begründet wird und dass das Praktikum nicht vom Anwendungsbereich eines für die Ausbilderin geltenden Tarifvertrages erfasst wird. Schließlich heißt es, dass die Praktikantin während des Praktikums, da kein Arbeitsverhältnis vorliege und sie nicht Arbeitnehmerin sei, kein Entgelt, keine Bezüge oder Entschädigungen von ihr erhalte und nicht der gesetzlichen Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt.

Am Ende der praktischen Ausbildung erhielt die Praktikantin ein Zeugnis. In diesem stand, dass sie vom 01.01.2008 bis zum 30.06.2009 mit einer Wochenarbeitszeit von 25 Stunden im Rahmen der Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten im stationären und teilstationären Bereich tätig war. Es heißt sodann unter anderen, dass sie unter regelmäßiger Supervision eigenständig kognitiv-verhaltenstherapeutische Einzelgespräche mit insgesamt 18 Patienten durchgeführt habe.

Nach Erhalt des Zeugnisses machte die Diplompsychologin von ihrer Ausbilderin eine Vergütung in Höhe von € 35.713,92 brutto geltend. Sie sei keine Praktikantin, sondern Arbeitnehmerin gewesen und es hätte ein Arbeitsverhältnis bestanden. Diese lehnte ab. Sie sei Praktikantin und nicht Arbeitnehmerin gewesen. Von einem Arbeitsverhältnis könne keine Rede sein.

Die Diplompsychologin klagte sodann diesen Betrag vor dem Arbeitsgericht ein. Die Ausbilderin sieht keine Anspruchsgrundlage für eine zu zahlende Vergütung. Zwischen den Parteien habe niemals ein Arbeitsverhältnis bestanden. Die Diplompsychologin sei keine Arbeitnehmerin gewesen.

Das Gericht gab der Klage statt.

Das Gericht leitete seine Entscheidung damit ein, dass der  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben sei. Es handele sich hier um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis.

Damit war schon angedeutet, wie die Sache inhaltlich zu entscheiden ist.

Das Gericht macht deutlich, dass die Diplompsychologin nicht als Praktikantin, sondern als Arbeitnehmerin anzusehen sei. Es habe zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden. Für die rechtliche Einordnung eines Vertrages als Arbeitsvertrag komme es nämlich nicht darauf an, wie die Parteien das Rechtsverhältnis bezeichnen. Arbeitnehmer sei nämlich, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Ein Arbeitnehmer erbringt seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation. Ein Arbeitsverhältnis wäre zu verneinen, wenn bei einer Gegenüberstellung der Anteile „Ausbildungszweck" und „für den Betrieb erbrachte Leistungen und Arbeitsergebnisse" das Erlernen praktischer Kenntnisse und Erfahrungen deutlich überwiegt.

Nach diesen Gesichtspunkten sei das Vertragsverhältnis zwischen der Diplompsychologin und der Ausbilderin als Arbeitsverhältnis anzusehen und der Diplompsychologin folglich eine Vergütung zu bezahlen. Die Höhe der Vergütung richte sich mangels einer anderweitigen Vereinbarung nach dem einschlägigen Tarifvertrag. Sie entspricht der eingeklagten Forderung.

 

(Quelle: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 16.10.2012; 21 Ca 43/12)

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