Lehrer müssen zwecks Vermeidung einer Kündigung durch angepasstes Verhalten jeden Anschein eines sexuell motivierten Verhaltens vermeiden

Lehrer müssen zwecks Vermeidung einer Kündigung durch angepasstes Verhalten jeden Anschein eines sexuell motivierten Verhaltens vermeiden
18.03.2013372 Mal gelesen
Lehrer müssen durch angepasstes Verhalten den Eindruck sexueller Motivation verhindern. Kommt es zu sexuell motivierten Handlungen, ist eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt, urteilt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Der Lehrer ist seit 1968 in seinem Beruf tätig. Er war zuerst in den höheren Klassen, nach der Auflösung seiner Schule im Jahre 2006, an einer Grundschule tätig. Das Land Brandenburg hält dem Lehrer aus dieser Zeit sexuelle Belästigungen und sonstige diverse Ereignisse vor, die dieser teils eingesteht, teils bestreitet. So stand von Anfang an fest, dass er einen Schüler, um ihn zu züchtigen, hochgehoben und in der Luft geschüttelt hat. Verschiedene Mädchen hat er umarmt. Im Verfahren ist geklärt worden, dass er zudem Mädchen an ihren Oberschenkeln angefasst und sie dort gestreichelt hat. Beim Vorlesen der Namen der Schüler hat er diese auf die ersten drei Buchstaben verballhornend abgekürzt. Eine andere Schülerin hat er über das T-Shirt gestreichelt und dazu bemerkt, was sie denn für ein schönes T-Shirt trage. Einmal hat er sich vor der Klasse umgezogen.

Aus diesen Gründen ist dem Lehrer eine außerordentliche Kündigung erteilt worden. Der Lehrer hat hiergegen Kündigungsschutzklage erhoben. Er bestreitet einige der Vorwürfe, insbesondere auch sexuelle Belästigungen und zweifelt die vom Gericht eingeholten Glaubwürdigkeitsgutachten an. Die Kündigung sei nicht gerechtfertigt.

Das Gericht zweifelt die Glaubwürdigkeitsgutachten zu den Aussagen der Mädchen nicht an. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist durch diese nicht verletzt worden. Die dem Lehrer vorgehaltenen sexuellen Belästigungen rechtfertigen dessen außerordentliche Kündigung. Eine Abmahnung vor Erteilung der Kündigung war in diesem Fall entbehrlich. Zur Klarstellung der vertraglichen Pflichten bedurfte es ihrer nicht. Der Lehrer wusste, dass er pflichtwidrig handelte. Das Bundesland durfte die Kündigung fristlos erteilen. Ihm ist nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis mit dem Lehrer, wenn auch nach Erteilung einer Abmahnung, noch weiter fortzusetzen. Die Kündigungsschutzklage musste daher abgewiesen werden.

(Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.07.2011; 26 Sa 1269/10)

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