Unberechtigte Kündigung und unterstellter Arbeitszeitbetrug als Mobbing?

Unberechtigte Kündigung und unterstellter Arbeitszeitbetrug als Mobbing?
07.03.2013419 Mal gelesen
Liegt schon Mobbing vor, wenn der Arbeitgeber einer Angestellten einen Arbeitszeitbetrug unterstellt, ihr unberechtigt fristlos kündigt und sie laufend kritisiert? – Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Solingen beschäftigen müssen.

Die bei einer  Stadt beschäftigte Klägerin ist der Ansicht, sie sei seit dem Jahre 2008 fortlaufend Schikanen ausgesetzt, die sie als Mobbing wertet. Sie begehrt deshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro, außerdem beantragt sie die Höhergruppierung um 2 Gehaltsstufen. Die Angestellte, die des Öfteren kritisiert wurde, wurde an einem Nachmittag von ihrem Vorgesetzten nicht am Arbeitsplatz angetroffen worden und wurde trotz Gleitzeit gefragt, wo sie gewesen sei. Die Stadt hat sodann eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug ausgesprochen, die in einem ersten Arbeitszeitrechtsstreit als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Die Angestellte betrachtet den unterstellten Arbeitszeitbetrug, eine überzogene Abmahnung, die Kritiken und die unberechtigte fristlose Kündigung als Mobbing. Ein Schmerzensgeldanspruch von Höhe von 893.000 Euro sei dafür gerechtfertigt.

Das Gericht folgte ihr nicht. Soweit die Klägerin kritisiert worden sei, stelle nicht jede überzogene Abmahnung, unwirksame Kündigung oder gar jede nicht gerechtfertigte Kritik eine Verletzung ihrer Persönlichkeit dar. Eine außerordentliche Kündigung ist auch kein Indiz für Mobbing. Zwar habe die beklagte Stadt den Arbeitszeitbetrug letztlich nicht nachweisen können.. Es habe aufgrund der Beobachtungen der  Stadt über die Anwesenheit der Klägerin am Arbeitsplatz und die Arbeitszeitaufzeichnungen für die Kündigung aber einen nachvollziehbaren Anlass für die Kündigung gegeben. Ein Sachverhalt, der eine Schmerzensgeldzahlung begründe, sei damit nicht gegeben. Das Gericht hat daher die Schmerzensgeldklage abgewiesen.

 

(Quelle:  PM von nrwe.de, Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 3.2.2012, 3 Ca 1050/10; Rechtsstreit ist zurzeit beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter 17 Sa 602/12 anhängig.)

 

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