OVG Lüneburg stoppt Beförderungsaktion der Niedersächsischen Polizei

07.09.2012431 Mal gelesen
In der niedersächsischen Polizei läuft zur Zeit eine Beförderungsaktion. Hierfür gelten Beförderungsrichtlinien. Nachdem das VG Oldenburg eine Klausel dieser Richtlinien aktuell für rechtswidrig erklärt hatte, hat nun auch das OVG diese Entscheidung bestätigt.

Wir hatten über die erstinstanzliche Entscheidung berichtet:

Fachartikel vom 20.06.2012

Das OVG hat jetzt bestätigt, dass die Binnendifferenzierung in dem Gesamturteil der Vorbeurteilung bei einer Auswahlentscheidung über eine Beförderungsstelle als leistungsbezogenes Kriterium zu berücksichtigen ist, wenn die Vorbeurteilung als ein Auswahlkriterium herangezogen wird.

In der Entscheidung heisst es u.a., dass ältere Beurteilungen leistungsbezogene Kriterien für eine zu treffende Auswahlentscheidung seien. Es handele sich dabei um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen seien. Sie verhielten sich zwar nicht zu dem nunmehr erreichten Leistungsstand des Beurteilten in seinem derzeitigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl könnten sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Das komme namentlich dann in Betracht, wenn frühere Beurteilungen positive oder negative Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen sowie deren voraussichtliche weitere Entwicklung enthalten. Derartige Äußerungen, insbesondere bei einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen erkennbare positive oder negative Entwicklungstendenzen, könnten vor allem bei gleichwertigen aktuellen Beurteilungen von Bewerbern den Ausschlag geben. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl sei deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG (Leistungsgrundsatz) geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen sei.

Dabei dürfe allerdings nicht aus dem Blick geraten, dass für die Auswahlentscheidung der aktuelle und nicht ein in der Vergangenheit liegender Leistungsstand maßgeblich sei. Die vorletzten und vorvorletzten Beurteilungen seien deshalb nicht isoliert, sondern in Bezug auf das durch die letzte Beurteilung dokumentierte aktuelle Leistungsbild zu sehen.

Dies zugrunde gelegt hätte sich der Dienstherr bei einem Vergleich der Vorbeurteilungen der Bewerber in den hier streitigen Auswahlverfahren nicht auf einen Vergleich der Vollnoten beschränken, sondern auch die Binnendifferenzierungen innerhalb der Gesamturteile berücksichtigen müssen. Die Binnendifferenzierungen "Oberer Bereich", "Mittlerer Bereich" und "Unterer Bereich" seien zwar keine Vollnoten, sondern Zwischenstufen innerhalb der Gesamtnote "C - Entspricht voll den Anforderungen" (Ziff. 6.2 der Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen - BRLPol - vom 11.7.2008, Nds. MBl. S. 782). Diese Binnendifferenzierungen seien aber ein aussagekräftiges Differenzierungskriterium. Denn mit den Binnendifferenzierungen sollen messbare und beachtliche Bewertungsunterschiede und damit auch Unterschiede in der Leistungsentwicklung der Bewerber zum Ausdruck gebracht werden, die Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung der Bewerber in einem Beförderungsamt zuließen. Es sei gerade der Sinn dieser verbalen Zusätze, dass sie Abstufungen innerhalb des Gesamturteils zum Zwecke eines Leistungsvergleichs ermöglichen sollen.

Die Polizeiverwaltung wird neue Auswahlentscheidungen treffen müssen.

OVG Lüneburg - Beschluss vom 09.08.2012 - 5 ME 141/12

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