Die Solare Ottanta GmbH mit Sitz Bismarckallee 7b-c in 79098 Freiburg am Breisgau (Amtsgericht Freiburg HRB 708071) gehört zur italienischen Unternehmensgruppe Idea Solare JV s.r.l. in Rimini. Sie schloss vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Michael Wieser, wohnhaft in Wien, mit deutschen Anlegern partiarische Darlehen ab, um mit den Anlegergeldern in Projekte der Unternehmensgruppe Idea Solare JV s.r.l. im Bereich der Erneuerbaren Energien in Italien zu investieren.
Angebliche finanzielle Probleme verhindern Auszahlungen
Wegen angeblichen finanziellen Problemen verweigert diese nun den vertragsgemäßen Rückzahlungen der Darlehen an die betroffenen Anleger. Die Solare Ottanta GmbH begründet die finanziellen Probleme mit dem Wegfall der Förderung der öffentlichen Hand in Italien zum Ablauf des Jahres 2012, wodurch geplante Projekte unrentabel geworden seien.
Ungereimtheiten im Management aufgedeckt – Gesetzliche Regelungen waren kein Geheimnis!
Vor einiger Zeit wurde Herr Dr. Karl Kronsteiner, Inhaber der Dr. Karl Kronsteiner Expansionsberatung in Wien, von der operativen Gesellschaft Solare Ottanta s.r.l., welche ebenfalls zur Unternehmensgruppe Idea Solare JV s.r.l. gehört, mit der Unternehmensanalyse beauftragt. Wie Herr Dr. Kronsteiner nun in einem Anlegerschreiben vom 29.09.2014 mitteilte, stieß er dabei auf diverse Ungereimtheiten. Die Brüder Docci, die Initiatoren der Gesamtfirmengruppe Idea Solare Jv S.r.l. sind, haben bei den Projektierungen das drohende Ende der Fördergelder durch die öffentliche Hand ignoriert. Danach hätten die Brüder Docci und ihre Unternehmung Idea Solare JV s.r.l. schon sehr früh durch Pressemitteilungen wissen können, dass die gesetzlichen Regelungen für alternative Energieproduzenten zum Ende des Jahres 2012 die Förderungen der öffentlichen Hand komplett beseitigen werden. Herr Dr. Kronsteiner hat deshalb verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben, welche nunmehr eine Reihe von rechtlich relevanten Fehlentscheidungen und Maßnahmen bestätigt haben. Eine entsprechende Klage auf Schadensersatz, die sich angeblich auf 2,6 Mio. Euro beläuft, soll in Arbeit sein und die Idea Solare JV s.r.l. soll sich inzwischen mitsamt den Tochterunternehmen zu 100 % von der Familie Docci getrennt haben.
Wird es einen „Debt-to-Equity-Swap“ geben? – Wie funktioniert das?
Um die gesamte Unternehmensgruppe mitsamt ihren Töchtern vor der Insolvenz zu bewahren, wird nun über diverse Szenarien nachgedacht. Herr Dr. Karl Kronsteiner favorisiert dabei einen sog. „Debt-to-Equity-Swap“, wonach die gezeichneten partiarischen Darlehen in Gesellschaftsanteile der Solare Ottanta GmbH umgewandelt werden. Rettung des Unternehmens durch den sog. „Debt-to-Equity-Swap“ als Alternative? Es handelt sich dabei um eine Umwandlung der Forderungen in eine Beteiligung am Unternehmen. In der Praxis werden die Beteiligungen meist mit einem Abschlag an Investoren wie Hedgefonds und Investmentbanken verkauft und das Unternehmen zerschlagen. Das Insolvenzrecht in Deutschland kennt diese Möglichkeit erst seit wenigen Jahren. Die betroffenen Anleger würden damit Gesellschafter und aus ihren partiarischen Darlehen würden Gesellschaftsbeteiligungen werden. Mit diesem Swap würde ein drohendes Insolvenzverfahren beseitigt und stattdessen die Fortführung der Unternehmen ermöglicht. Allerdings wären die Anleger auch in diesem Fall zu einer weiteren Zahlung verpflichtet, nämlich zur Vorbereitung des Schadensersatzprozesses gegen die Brüder Docci in Italien, und würden vorerst auf die Rückzahlung ihrer Darlehen verzichten. Herr Dr. Kronsteiner bezifferte die zusätzlichen erforderlichen Zahlungen der Anleger auf 4 % der bereits investierten Summe.
Schadenersatzpflicht wegen unerlaubter Einlagegeschäfte gemäß § 1 Kreditwesengesetz (KWG)
Rechtsanwältin Julia von Bredow von der VerbraucherschutzkanzleiDr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erläutert: „Für Banken kann es durchaus sinnvoll sein, einem solchen Swap zuzustimmen, um dem Totalverlust der Investition zu entgehen. Bei Privatanlegern sieht die Sache allerdings anders aus. Sie können gemäß § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit § 32 Kreditwesengesetz (KWG) die eingezahlten Gelder in voller Höhe als Schadenersatz zurückverlangen. Bei den partiarischen Darlehen handelt es sich nämlich nach unserer Rechtsauffassung um Einlagengeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG, für die die Solare Ottanta GmbH nicht die erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) besitzt.“
So sehr ein Debt-to-Equity-Swap für die involvierten Banken sinnvoll sein kann, für Privatanleger stellt ein solcher Swap eine Erhöhung der Investitionssumme mit unsicherem Ausgang dar. Sie sollten vielmehr ihre Schadenersatzansprüche geltend machen. Für weitere Informationen und fairen Rat stehen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB unter 030-715 206 70 und kontakt@dr-schulte.de zur Verfügung.
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