Abmahnung von Lothar Fürst "MH My-Musthave" durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage | Fehlender OS-Link und weitere

Rechtsanwalt Sebastian Günnewig
22.01.2019218 Mal gelesen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung sind vor allem im Handel mit Waren nicht selten: Anlass kann z.B. schon ein fehlender oder unzureichender Verweis / Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission Anlass sein.

Die Abmahner

Lothar Fürst My-Musthave wird im aktuellen Streitfall durch den Rechtsanwalt Sandhage vertreten. Das Unternehmen My Musthave vertreibt unter eigenem Modelabel Damen- und Herrenbekleidung, Mode Accessoires und Taschen aus Leder. Boutiquen, Online-Shops wie z. B. https://www.my-musthave.de/ und Verkaufsplattformen im Internet werden für den Verkauf genutzt.

Der Vorwurf

Auf der Internetplattform angebotene Leder-Geldbörsen werden ohne Hinweis auf die EU-Verordnung Nr. 524/2013 und somit ohne Hinweise auf die verbraucherrechtliche Streitbeilegung (unzureichender Verweis auf die OS- bzw. ODR-Plattform) verkauft.

Zudem werden die Produkte mit einem Material beworben, welches in Deutschland nicht anerkannt ist. "PU-Leder" soll ein lederähnliches Material darstellen, jedoch handelt es sich hierbei lediglich um einen von der Branche ausgedachten Begriff, der die Verbraucher täuscht. "PU-Leder" besteht aus PVC oder Polyurethan, aber nicht aus Leder.

Forderung

Es soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden, um die Handlung in Zukunft auszuräumen und den Händler von solchen Handlungen in Zukunft abzuhalten. Zudem müssen die Anwaltskosten in Höhe von 413,64? übernommen werden.

Unsere Einschätzung

Händler sind verpflichtet, Angaben zur OS-Plattform zu geben. Diese Angaben müssen den gesetzlichen Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 524/2013 entsprechen.

Auch die Kennzeichnung der Waren mit nicht anerkannten Materialien sind zu unterlassen. Waren dürfen nur mit Materialien beworben oder beschrieben werden, die in Deutschland anerkannt sind. PU-Leder ist kein anerkanntes Material und somit kein lederähnliches Material.

Unser Rat

Achten Sie bei der Bewerbung Ihrer Produkte auf die gesetzlichen Bestimmungen. Wettbewerbsverstöße fordern neben einer Unterlassungserklärung auch ggf. hohe Strafen und Verfahrenskosten.

Kontaktieren Sie uns und wir helfen Ihnen gerne weiter. Schildern Sie uns Ihr Problem und wir unterstützen Sie in der Problemlösung.

Die haben eine Abmahnung erhalten? Die Erstberatung ist für Sie unverbindlich und kostenlos. Gern helfen wir Ihnen bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche oder Modifikation der Unterlassungserklärung zu Ihren Gunsten.

 

Ihr Sebastian Günnewig 

Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)

 

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