Die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt spricht im Auftrag der MIG Film GmbH weiterhin Abmahnungen wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in Internet-Tauschbörsen aus. Gegenstand der Abmahnungen ist derzeit unter anderem der Titel:
Die streitgegenständliche Datei soll über den Internetanschluss der Betroffenen im Rahmen eines Filesharing-Nerzwerkes anderen Teilnehmern ohne Erlaubnis der MIG Film GmbH zum Download bereitgestellt haben. Dieses Verhalten kann gegen §§94, 16, 19a UrhG verstoßen und Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz auslösen.
Zur außergerichtlichen Beilegung der Angelegenheit fordern die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalen Betrages von EUR 850. Damit sollen die Ansprüche auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz abgegolten werden. Die ersatzfähigen Schäden sollen im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung deutlich höher liegen.
Für die bezeichnete Rechtsverletzung soll der Anschlussinhaber ? wenn schon nicht als Täter ? nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich sein. Richtig ist insoweit, dass eine Haftung für das rechtsverletzende Verhalten Dritter unter bestimmten Umständen in Betracht kommt. Ob diese vorliegen, muss allerdings in jedem Einzelfall geprüft und kann nicht pauschal angenommen werden.
Um eine möglicherweise günstige rechtliche Ausgangsposition nicht aufzugeben sollte die beigefügte Unterlassungserklärung auf keinen Fall unterzeichnet werden. Andernfalls werden die von der Gegenseite behaupteten Ansprüche vollumfänglich anerkannt. Zwar besteht im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers aus §97 UrhG. In der verwendeten Fassung geht die Unterlassungserklärung nach unserer Rechtsauffassung allerdings darüber hinaus und kann erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben. Zum Schutz Ihrer Rechte lässt sich oftmals eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen. Sichern Sie sich in dieser Angelegenheit kompetente anwaltliche Hilfe.
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei BaumgartenBrandterhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
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