Aus einer Pressemitteilung des OLG Hamm geht hervor, dass das Gericht dazu im einstweiligen Rechtsschutz entschieden hat.
Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen, so das Oberlandesgericht.
Nach Ansicht des OLG stand die umfangreiche Abmahntätigkeit der Verfügungsklägerin - es ging um wettbewerbswidrig verwandte Produktkennzeichnungen - in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen gewerblichen Tätigkeit:
"Beim Versand der ersten 43 Abmahnungen, u.a. auch an die Verfügungsbeklagte, sei die Verfügungsklägerin ein erhebliches Kostenrisiko eingegangen. Bei den binnen sieben Tagen versandten Abmahnungen sei vernünftigerweise nicht mit dem zwischenzeitlichen Eingang einer nennenswerten Anzahl strafbewehrter Unterlassungserklärungen zu rechnen gewesen.", lesen Sie in der Pressemitteilung.
Die mit den Abmahnungen verbundenen Kosten würden das im Betrieb vorhandene Eigenkapital (nahezu) vollständig aufzehren. Ein derartig hohes Kostenrisiko würde ein vernünftig handelnder Kaufmann grundsätzlich nicht eingehen, findet das OLG.
Die Pressemitteilung des OLG Hamm finden Sie hier im Volltext.
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