Uns liegen Informationen vor, nachdem Frau Claudia Morgan durch den Rechtsanwalt Volker Jakob Abmahnungen an Mitbewerber ausspricht, die bei Ebay Spielwaren anbieten, ohne dabei die in der Spielzeugverordnung vorgeschriebenen Warnhinweise beigefügt zu haben.
Gemäß der Verordnung muss bei Spielzeug wenigstens das Mindest- oder Höchstalter des Benutzers angegeben werden, erforderliche Fähigkeiten des Benutzers sowie das Höchst- oder Mindestgewicht des Benutzers sowie der Hinweis darauf, dass das Spielzeug ausschließlich unter Aufsicht von Erwachsenen genutzt werden darf. Hinzu kommen besondere Warnhinweise und Gebrauchsvorschriften bei bestimmten Spielzeugkategorien. Bei Wasserspielzeug beispielsweise muss folgender Warnhinweis vorhanden sein "Nur im flachen Wasser unter Aufsicht von Erwachsenen verwenden."
In der Abmahnung von Frau Claudia Morgan werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 612,80 Euro.
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte sehr genau geprüft werden, da hiermit hohe Vertragsstrafen verbunden sind. Eine solche Erklärung gilt grds. ein Leben lang!
Ebenfalls können wir nicht empfehlen die Abmahnung zu ignorieren oder die Frist verstreichen zu lassen. Es drohen teure Gerichtsverfahren.
Wir raten daher einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt um Rat zu fragen, ob und welcher Form eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte.
Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Gerne prüfen wir Ihren Shop auch auf weitere Schwachstellen und Beratung Sie bei der Anbringung der Warnhinweise.
Ihr Ansprechpartner:
Dr. Stephan Schenk Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
