Unterlassungserklärung der Silva Filmvertriebs GmbH über Carvus Law - Was ist zu tun?

Unterlassungserklärung der Silva Filmvertriebs GmbH über Carvus Law - Was ist zu tun?
02.04.2014232 Mal gelesen
Aktuell wird eine Vielzahl an Abmahnungen durch die Carvus Law Rechtsanwälte im Namen der Silva Filmvertrieb GmbH ausgesprochen. Die Grundlage dieser Abmahnungen sind angebliche unberechtigte Veröffentlichungen in einer Internet-Tauschbörse.

Die Betroffenen sollen urheberrechtlich geschützte Werke - in diesem Fall "Vivian Schmitt - Haremsdamen" öffentlich zugängig gemacht haben. Im Namen der Silva Filmvertrieb GmbH werden Unterlassungserklärungen und die Zahlungen von Schadensersatz gefordert.

Die Handlungsmöglichkeiten für Betroffene
Die Carvis Law Rechtsanwälte werfen im Namen ihrer Mandanten dem Anschlussinhaber vor, über seinen Internetanschluss das Werk des Rechteinhabers ohne sein Einverständnis verbreitet zu haben. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGHs sei davon ausgehen, dass der Anschlussinhaber selbst die Rechtsverletzung begangen habe. Aus diesem Grund ist es zunächst unerheblich, ob der Anschlussinhaber tatsächlich persönlich dafür verantwortlich ist, er wird alleine aufgrund der Vermutung als Täter angesehen und muss diese Vermutungshaftung entkräften. Dabei stellt der Zahlungsanspruch, auch wenn er Bestandteil der Abmahnung ist, nicht den Hauptbestandteil dar, sondern der Unterlassungsanspruch steht im Vordergrund. So argumentieren die Rechteinhaber. Allerdings werden einige rechtliche Aspekte außer Acht gelassen, die gegen eine Haftung des Anschlussinhabers sprechen können.

Die Kosten für Anwälte und Schadensersatzforderungen
Schadensersatzforderungen werden meist zusammen mit einer Abmahnung geltend gemacht. Die Kosten und Aufwendungen, die beispielsweise durch die anwaltliche Vertretung entstehen, werden ebenfalls an den Betroffenen weitergegeben. Wird ein Vergleichsbetrag angeboten, können die Ansprüche hierdurch vollumfänglich erledigt werden. Jedoch sollte vor einer Zahlung eine anwaltliche Prüfung stattfinden. In welchem Umfang diese Ansprüche bestehen, ist immer einzelfallabhängig. Den Schadensersatz muss nur geleistet werden, wenn eine Rechtsverletzung stattgefunden hat. Jedoch können auch dann Erstattungsansprüche im Bezug auf die Anwaltskosten gefordert werden, wenn es sich um einen sog. Störer handelt. Ob es sich um eine Täter- oder Störerhaftung handelt, sollte durch einen erfahrenen Anwalt überprüft werden.

Die Unterlassungserklärung
In dem Schreiben werden nicht nur Schadensersatzforderungen gestellt, sondern es wird auch ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Dieser kann als Hauptbestandteil der Abmahnung angesehen werden. Jedoch reichen die rechtlichen Wirkungen der Unterlassungsansprüche nicht nur in rechtlicher, sondern auch in finanzieller Hinsicht viel weiter. Rechtlich betrachtet kann festgestellt werden, dass ein Unterlassungsanspruch, wenn er erst einmal abgegeben wurde, lebenslang anhält. Wird hiergegen verstoßen, wird in der Regel eine Vertragsstrafe fällig. Die Unterlassungserklärung liegt dem Schreiben unter Umständen als Vordruck bei, jedoch ist sie keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Abmahnung. Wird diese Unterlassungserklärung beigefügt, sollte diese niemals auf dem Original unterzeichnet werden. Stattdessen sollte eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung durch den Betroffenen abgegeben werden. Dieser Unterlassungsanspruch ist der Anspruch, der in rechtlicher Hinsicht auch über Jahre hinweg hohe finanzielle Risiken birgt. Und gerade aus diesem Grund muss es zunächst einmal um diesen Unterlassungsanspruch gehen. Jedoch muss immer im Einzelfall geklärt werden, ob und wie dieser Anspruch erfüllt werden kann. Um das zu klären, sollte auf jeden Fall eine anwaltliche Beratung vor der Abgabe dieser Unterlassungserklärung in Anspruch genommen werden. Durch diesen Anwalt kann in Folge auch eine modifizierte Unterlassungserklärung aufgesetzt werden.