Dem Urteil des AG Frankfurt vom 13.02.2012, Az. 31 C 2528/11, nach ist der "fliegende Gerichtsstand" nach § 32 ZPO in Filesharing-Verfahren nicht anwendbar. Es sei der allgemeine Gerichtsstand des Verletzers entscheidend.
Es sei zwar richtig, dass das unberechtigte Anbieten von urheberrechtlich geschützten Werken eine deliktische Handlung darstelle und daher die Anwendung von § 32 ZPO grundsätzlich möglich sei. Die in dem Verfahren gegenständliche Handlung sei allerdings im Sinne der Vorschrift nicht im Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt am Main begangen. § 32 ZPO sei einschränkend auszulegen.
Kommentar:
Das Urteil zeigt erneut, dass nicht jede Klage in Filesharing-Sachen gegen Abgemahnte erfolgreich ist.
Das Urteil finden Sie hier im Volltext.
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Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen
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