Ebay Händler aufgepasst: Abmahnungen der Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer im Auftrag des Konstantin Gaab wegen Verstoßes gegen § 22a StVZO

27.02.20121384 Mal gelesen
Die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer versenden derzeit Abmahnungen per Mail im Aufrag des Konstantin Gaab, der bei ebay unter dem Account "konga-electronics" handelt. Abgemahnt wird ein vermeintlicher Verstoß gegen § 22a StVZO.

Rückenwind hat der Abmahner durch ein Urteil des LG Bochum bekommen, von dem wir hier bereits berichtet haben.

In diesem Verfahren erstritten die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer für die Abmahnerin Anna Bauser einen Unterlassungstitel.

Dieses Wisen nutzt nun Herr Gaab für seine Abmahnungen und fordert über seine Anwälte per Mail zur Unterlassung auf. Die vorformulierte Unterlassungserklärung beinhaltet eine Verpflichtung zur Zahlung einer starren Vertragsstrafe von 5.100,00 € und Zahlung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 20.000,00 €.

Wir können nicht empfehlen, ungeprüft die geforderte Unterlasungserklärung zu unterschreiben. Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Insbesondere ist aufgefallen, dass der Internetauftritt des Abmahners Gaab selbst nicht frei von Fehlern ist und daher auch Anlass geben könnte, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auszusprechen.

Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen

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