Konkret gerügt wird durch den SPARRIESE-VERSAND ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG).
§ 3 Buchpreisbindungsgesetz besagt:
"Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten."
Ein entsprechender Unterlassungsanspruch wird dann aus § 9 Buchpreisbindungsgesetz hergeleitet.
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird seitens der beauftragten Rechtsanwälte Rump & Partner, Nottuln, noch zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR aufgefordert, was einem Nettobetrag in Höhe von 859,80 EUR entspricht.
Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Frau Karin Flotkötter / SPARRIESE VERSAND durch die Rechtsanwälte Rump & Partner erhalten ?
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Betroffene einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch den SPARRIESE-VERSAND sollten sich hierzu unbedingt beraten lassen und nicht unüberlegt handeln.
Die Abgabe einer zu weit gefassten strafbewehrten Unterlassungserklärung birgt das Risiko, bei späteren Verstößen wegen des Verwirkens der Vertragsstrafe zu Vertragsstrafen in beachtlicher Höhe in Anspruch genommen zu werden.
Beugen Sie dem vor und lassen Sie - sollte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr erforderlich sein - anwaltlich überprüfen, in welcher Form diese abgegeben werden sollte.
Gerne beraten wir Sie !
Ansprechpartner in unserer Kanzlei in Münster ist Rechtsanwalt Leiers, für eine unverbindliche Ersteinschätzung auch erreichbar in Eilfällen außerhalb der Bürokernzeiten mobil unter 0178-6354435 lediglich zu den üblichen Mobilfunktarifen.
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