Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.08.1995, Az.: BVerwG 2 C 1.95

II.

Die Revision der Beklagten, über die der Senat aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§§ 141, 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO), ist im Ergebnis unbegründet. Sie ist mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Dezember 1992 bis 28. Februar 1993 die Feuerwehrzulage nach Nr. 10 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, Anlage I, Abschnitt II zum Bundesbesoldungsgesetz zu zahlen.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 BBesG nur vor, wenn und soweit die Tatbestandsmerkmale der Gewährung einer Stellenzulage nicht mehr gegeben sind. Feuerwehrzulage und Ausgleichszulage schließen sich gegenseitig aus. Dem Kläger steht allein ein gesetzlicher Besoldungsanspruch (Feuerwehrzulage) nach § 42 Abs. 1 BBesG in Verbindung mit Nr. 10 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zu.

Nach Nr. 10 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B erhalten Beamte der Besoldungsordnung A im Einsatzdienst der Feuerwehr in den Ländern eine Stellenzulage nach Anlage IX (Feuerwehrzulage). Mit der Anknüpfung der Gewährung der Zulage an bestimmte Beamtengruppen und an die ihnen zugeordneten Funktionen wird die Zulageberechtigung sowohl von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn als auch von der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben abhängig gemacht. Für die Zugehörigkeit zu einer Beamtengruppe ist die konkrete organisationsrechtliche Zuordnung des Beamten maßgebend (vgl. Urteile vom 28. Januar 1988 - BVerwG 2 C 61.86 - <BVerwGE 79, 22 [24] = Buchholz 240.1 Nr. 1>; vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 10.87 - <Buchholz 240.1 Nr. 3>; vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 17.90 - <BVerwGE 88, 337 = Buchholz 240.1 Nr. 5>).

Die Gewährung der Feuerwehrzulage hat ihren Grund darin, daß die Zuordnung der Ämter der in der Nr. 10 der Vorbemerkungen bezeichneten Beamten zu den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A das typische Tätigkeitsbild der im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr stehenden Beamten nicht hinreichend berücksichtigt. "Die Besonderheiten des ... Einsatzdienstes" (= Vorbemerkung 10 Abs. 2) bezeichnen die typischen zusätzlichen Anforderungen, die an jeden Beamten im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr zu stellen sind, von der allgemeinen Ämterbewertung aber nicht erfaßt sind (vgl. Urteil vom 27. Juni 1994 - BVerwG 2 C 17.90 - <a.a.O.>). Der Begriff der "Wahrnehmung herausgehobener Funktionen" im Sinne des § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG stellt auf die tatsächliche Sachlage ab und erfordert insoweit grundsätzlich die tatsächliche Erfüllung der dem Beamten übertragenen Aufgaben (vgl. Urteile vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 10.87 - <a.a.O.>; vom 18. April 1991 - BVerwG 2 C 31.90 - und - BVerwG 2 C 11.90 - <Buchholz 240.1 Nr. 4> S. 11). Der zur Berufsfeuerwehr gehörende Beamte wird in diesem Sinne regelmäßig zum unmittelbaren Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst herangezogen, wenn er für den Einsatzdienst typisch im Tag- und Nachtdienst zur Verfügung steht (Urteil vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 17.90 - <a.a.O.>). Der Umstand, daß ein Beamter der Berufsfeuerwehr "für den Einsatzdienst typisch, im Tag- und Nachtdienst zur Verfügung" steht, wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Dienstausübung tatsächliche Hinderungsgründe - wie Erholungsurlaub oder Krankheit - entgegenstehen (Urteile vom 18. April 1991 - BVerwG 2 C 31.90 und BVerwG 2 C 11.90 - <a.a.O.> S. 11; vom 12. September 1994 - BVerwG 2 C 7.93 - <Buchholz 240.1 Nr. 10>). Es ist davon auszugehen, daß die tatsächliche Erfüllung der maßgeblichen Aufgaben die allgemein üblichen und rechtlich vorgesehenen Unterbrechungen der Dienstzeit durch Erholungsurlaub oder Krankheit einschließt (so sachlich zutreffend Nr. 42.3.11 bis Nr. 42.3.11.3 der Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz (- BBesGVwV -).

Ein derartiger, der uneingeschränkten Dienstausübung des Klägers im Feuerwehreinsatzdienst vorübergehend entgegenstehender tatsächlicher Hinderungsgrund liegt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts für den streitigen Zeitraum vom 1. Dezember 1992 bis 28. Februar 1993 vor. Bereits in dem ärztlichen Attest auf Grund der Untersuchung vom 13. November 1992 wurde bescheinigt, daß der Kläger lediglich "vorübergehend feuerwehrdienstuntauglich bis Februar 1993" sei. Zur Wiederherstellung der Feuerwehrdienstfähigkeit wurde "Sport" angeraten. Aufgrund dieses Untersuchungsergebnisses wurde der Kläger "vom Feuerwehreinsatz befreit bis Februar 1993", und er wurde für die Zeit "im Tagdienst der Feuerwehr eingesetzt". Dadurch kam bereits in diesem Zeitpunkt in der innerbetrieblichen Maßnahme die Vorläufigkeit hinreichend zum Ausdruck. Er blieb in den Feuerwehrdienst der Beklagten eingegliedert und war lediglich krankheitsbedingt vorübergehend in seiner Arbeit eingeschränkt, ohne organisationsrechtlich aus dem Feuerwehreinsatzdienst auszuscheiden. Die Tatsache, daß er in diesem Zeitraum andere Arbeiten des Feuerwehrdienstes verrichtete, ist unschädlich. Er kann nicht anders gestellt werden, als sei er vorübergehend wegen Krankheit gänzlich arbeitsunfähig gewesen. Das endgültige Ausscheiden des Klägers aus dem Feuerwehreinsatzdienst, das für § 13 Abs. 5 BBesG hätte bedeutsam sein können, war nicht beabsichtigt. Die Maßnahme blieb auch vorläufig. Denn nach seiner Gesundung wurde der Kläger wieder am 17. März 1993 im Feuerwehreinsatz eingesetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.