Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.12.1992, Az.: BVerwG 6 C 3/92

Das Berufungsurteil war aufzuheben, soweit es mit der Revision angefochten worden ist, nämlich soweit der Beklagte durch dieses Urteil verpflichtet worden ist, die Aufsichtsarbeit des Klägers von anderen Prüfern erneut bewerten zu lassen und den Kläger daraufhin über das Ergebnis der Prüfung neu zu bescheiden. Die Sache war insoweit an den Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Zwar hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, daß der angefochtene Prüfungsbescheid fehlerhaft war, weil die Bewertung der Aufsichtsarbeit von den Prüfern nicht begründet worden war. Das Urteil verletzt aber dadurch Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), daß es eine erneute Bewertung durch die ursprünglichen Prüfer für unzulässig erachtet und dem Kläger einen Anspruch auf Neubewertung seiner Aufsichtsarbeit durch zwei andere Prüfer zubilligt.

1. Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof die von ihm zutreffend erkannte Pflicht der Prüfer, die Bewertung der Aufsichtsarbeit des Klägers zu begründen, nicht aus der Prüfungsordnung für Wirtschaftsprüfer vom 31. Juli 1962 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert am 1. März 1988 (BGBl. I S. 202), oder aus dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg hergeleitet. Da der Kläger als vereidigter Buchprüfer und Steuerberater eine Übergangsprüfung für die Bestellung als Wirtschaftsprüfer gemäß § 131 e der Wirtschaftsprüferordnung vom 24. Juli 1961 (BGBl. I S. 1249) - WPO -, zuletzt geändert am 20. Juli 1990 (BGBl. I S. 1462), abgelegt hat, finden hinsichtlich der Bewertung seiner Prüfungsleistungen die Vorschriften der Prüfungsordnung für Wirtschaftsprüfer entsprechende Anwendung § 4 der Verordnung zur Durchführung von Art. 6 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vom 16. Juni 1986 (BGBl. I S. 904). § 11 Abs. 1 Satz 1 der Prüfungsordnung für Wirtschaftsprüfer schreibt vor, daß jede schriftliche Arbeit von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses selbständig zu bewerten ist. Eine Pflicht zur Begründung der Bewertung kann daraus aber nicht hergeleitet werden. In § 10 der Prüfungsordnung für Wirtschaftsprüfer ist nur festgelegt, welche Noten vergeben werden können. Eine schriftliche Begründung der Bewertung wird weder in § 10 noch in § 11 gefordert; sie ist danach allerdings auch nicht ausgeschlossen.

Gleichfalls zutreffend hat der Verwaltungsgerichtshof eine Begründungspflicht gemäß § 39 LVwVfG (Begründungspflicht von Verwaltungsakten) verneint. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 LVwVfG gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für die Tätigkeit der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen. Damit hat der Gesetzgeber allerdings eine sich anderweitig ergebende Begründungspflicht nicht ausschließen wollen. Das Berufungsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, daß zahlreiche prüfungsrechtliche Vorschriften (z. B. §§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 39 Abs. 3 Satz 1 JAPrO) eine Begutachtung der schriftlichen Arbeiten durch die Prüfer vorsehen. Offensichtlich stehen diese prüfungsrechtlichen Spezialregelungen nicht in inhaltlichem Widerspruch zu den generellen Normen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Ebensowenig berührt die verwaltungsverfahrensgesetzliche Ausnahme von der Begründungspflicht bei Prüfungsbescheiden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Prüfungsverfahren. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist daher nicht geboten.

Das Berufungsgericht hat schließlich zu Recht die Verpflichtung der Prüfer, ihre Bewertung der Aufsichtsarbeit zu begründen, aus dem in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Recht auf effektiven Rechtsschutz hergeleitet. Gegenstand dieses Rechtsschutzes ist das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG). Die effektive Wahrnehmung des zum Schutz der Grundrechte gewährleisteten Rechtsschutzes gegen Prüfungsentscheidungen setzt voraus, daß der Prüfer die tragenden Erwägungen darlegt, die zur Bewertung der Prüfungsleistung geführt haben. Nur so wird der Prüfling in die Lage versetzt, seine Rechte sachgemäß zu verfolgen.

Der Senat stützt sich dabei insbesondere auf zwei neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsrecht (BVerfGE 84, 34 (46 f.);  84, 59 (72 f.)). (Wird ausgeführt.)

Legt man diese Maßstäbe zugrunde, so ist eine Pflicht zur (schriftlichen) Begründung der Bewertung der Aufsichtsarbeit des Klägers zu bejahen:

Die Bewertung der Prüfungsarbeit können die Gerichte in dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Umfang nur dann kontrollieren, wenn die tragenden Gründe der Prüfer hinreichend zu erkennen sind. Allein auf der Grundlage der Note, mit der der Prüfer das Ergebnis seiner Bewertung kundtut, ist das nicht möglich. Das Gericht darf zwar die Prüfungsarbeit nicht selbst bewerten; das ist insbesondere wegen des den Prüfern auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) teilweise verbleibenden Bewertungsspielraums nicht zulässig. Dieser Spielraum ist jedoch dann überschritten, d. h. eine gerichtliche Korrektur ist dann geboten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Die Prüfungsentscheidung ist ferner aufzuheben, wenn in Fachfragen eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung als falsch gewertet worden ist (BVerfGE 84, 34 (55)). Ob die Bewertung der Prüfungsarbeit diesen Spielraum einhält und auch im übrigen frei von Rechtsfehlern ist, kann nur anhand der Begründung der Notengebung ermittelt werden. Ob etwaige Mängel der genannten Art sich auch auf die Notengebung und das Ergebnis der Prüfung ausgewirkt haben können, was Voraussetzung der Zulässigkeit einer gerichtlichen Korrektur der Prüfungsentscheidung ist (BVerfGE 84, 34 (55)), kann in der Regel gleichfalls erst dann festgestellt werden, wenn begründet wird, weshalb die Arbeit diese Bewertung erhält.

In gleicher Weise kann der Betroffene, der das Prüfungsergebnis als nicht zutreffend erachtet und dem das Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) einen - verfassungsrechtlich hergeleiteten - Anspruch auf Überdenken der Prüfungsentscheidung zubilligt, nur bei Vorliegen einer Begründung mögliche Einwendungen geltend machen und insbesondere in der notwendigen Weise spezifizieren. Er kann auf vermeintliche Irrtümer oder Rechtsfehler nur dann wirkungsvoll hinweisen und "damit ein Überdenken anstehender oder bereits getroffener Entscheidungen erreichen", wenn er die die Bewertung tragenden Gründe der Prüfer in den Grundzügen nachvollziehen kann. Das ist allein aufgrund der Note nicht möglich, sondern erst dann, wenn er z. B. die Kriterien kennt, die für die Benotung seiner Prüfungsleistung maßgeblich waren, und er ferner weiß, wie die Anwendung dieser Kriterien in wesentlichen Punkten zu dem Bewertungsergebnis geführt hat. Dieses ist grundsätzlich erst aufgrund der Bewertungsbegründung oder etwaiger Korrekturanmerkungen, die Bestandteile der Begründung sind, zu realisieren. Andere Erkenntnisquellen, die Rückschlüsse auf die Überlegungen der Prüfer zulassen, stehen dem Prüfling normalerweise nicht zur Verfügung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Teil bisher die gegenteilige Auffassung vertreten, es gebe keinen die landesrechtlichen Normgeber verpflichtenden bundesrechtlichen Rechtssatz über die Pflicht zur Begründung von Prüfungsentscheidungen und deren Inhalt oder Umfang; es hat ferner ausgeführt, auch aus der Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) ließen sich einheitliche Maßstäbe schon wegen der Vielzahl und Vielgestaltigkeit der Prüfungen von höchst unterschiedlicher Bedeutung nicht herleiten (Urteil vom 20. September 1984 - BVerwG 7 C 80.82 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 202 und Beschluß vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 7 B 216.87 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 247). Diese Rechtsauffassung wird im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die daraus abzuleitenden, vorstehend dargestellten Erwägungen zur Notwendigkeit der (schriftlichen) Begründung der Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit von dem nunmehr für das Prüfungsrecht zuständigen 6. Senat nicht mehr aufrechterhalten. Dasselbe gilt für den in den Beschlüssen vom 23. Februar 1962 (BVerwGE 14, 31 (34) [BVerwG 23.02.1962 - VII B 21/61]) und vom 10. Juli 1964 (BVerwGE 19, 128 (130) [BVerwG 10.07.1964 - VII C 124/63]) vertretenen Standpunkt, im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Prüfer seien auch die Bewertungshinweise und Voten der Prüfer ihrem Wesen nach grundsätzlich als geheim anzusehen. Die grundrechtlich geschützten Interessen des Prüflings auf Gewährleistung einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle in dem oben dargestellten Umfang haben Vorrang vor etwaigen Interessen der Prüfer, die Begründung ihrer Bewertung im Interesse ihrer Unabhängigkeit geheimzuhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend darauf hingewiesen, daß in anderen Prüfungsordnungen eine (schriftliche) Begründung der Bewertung vorgeschrieben ist, ohne daß dadurch die Unabhängigkeit der Prüfer beeinflußt worden wäre.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner zu Recht gefordert, daß die Begründung bei schriftlichen Prüfungsarbeiten schriftlich erfolgen muß. Dieses gebietet, wie er zutreffend dargelegt hat, die Garantie- und Klarstellungsfunktion der Begründung für den Prüfer, dessen Selbstkontrolle sie in besonderem Maße fördert. Die schriftliche Begründung ist insbesondere deshalb erforderlich, um es dem Prüfling zu ermöglichen, die Gedankengänge der Prüfer nachzuvollziehen und dagegen etwaige Einwände vorzubringen. Sie ist auch Voraussetzung für eine tatsächliche wirksame Kontrolle der Gerichte.

Eine Begründung muß ihrem Inhalt nach so beschaffen sein, daß das Recht des Prüflings, Einwände gegen die Abschlußnote wirksam vorzubringen, ebenso gewährleistet ist wie das Recht auf gerichtliche Kontrolle des Prüfungsverfahrens unter Beachtung des Bewertungsspielraums der Prüfer. Entscheidend für die Bestimmung der Anforderungen, die an Inhalt und Umfang einer Begründung zu stellen sind, ist es, daß es an deren Hand für den Prüfling und die Gerichte möglich sein muß, die grundlegenden Gedankengänge nachzuvollziehen, die den Prüfer zu der abschließenden Bewertung veranlaßt haben. Es muß daraus zwar nicht in den Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sein, welchen Sachverhalt sowie welche allgemeinen oder besonderen Bewertungsmaßstäbe der Prüfer zugrunde gelegt hat und auf welcher wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers die Benotung beruht. Ohne entsprechende Angaben hierzu wäre im Falle der Beanstandung der Prüfung dem Gericht die - verfassungsrechtlich gebotene - Kontrolle versagt, ob der Prüfer einen rechtserheblichen Bewertungsfehler begangen hat, der sich auf die Notengebung ausgewirkt haben kann.

Es wird von den Prüfern nichts Unmögliches verlangt, wenn sie ihre Bewertung in den wesentlichen Punkten zumindest kurz begründen müssen (Beschluß vom 16. August 1985 - BVerwG 7 B 51, 58 und 59.85 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 218). Dies liegt übrigens auch in ihrem eigenen Interesse, da sie auf diese Weise den Vorwurf vermeiden können, sie hätten Gesichtspunkte, die nach Lage der Dinge für die Bewertung offenbar erheblich sind, nicht in ihre Bewertung einfließen lassen (rechtsfehlerhaftes Bewertungsdefizit).

Hierbei ist schließlich auch zu berücksichtigen, daß Prüfungsnoten nicht isoliert gesehen werden dürfen, sondern in einem Bezugssystem zu finden sind, das durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflußt wird, und daß die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, sich nicht regelhaft erfassen lassen (BVerfGE 84, 34 (52)). Deshalb dürfen an Inhalt und Umfang der Begründung nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Bewertung einer Prüfungsarbeit verständlich, aber nur kurz begründet wird (Beschluß vom 16. August 1985, a.a.O.; Urteil vom 8. Mai 1989 - BVerwG 7 C 86.88 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 263), vorausgesetzt, die vorstehend dargestellten Kriterien für ein mögliches Nachvollziehen der grundlegenden Gedankengänge der Prüfer sind erfüllt. Dies gilt insbesondere für den Umfang der Begründungspflicht des Zweitgutachters. Schließt er sich der Begründung des Erstgutachters an, so bedarf es keiner weiteren, umfangreichen Erläuterung der Gründe der gleichen Bewertung "mit anderen Worten". In diesen Fällen verstößt es nicht gegen Bundesrecht, wenn sich ein Prüfer der Beurteilung der Prüfungsleistung durch einen anderen Prüfer mit der kuzen Bemerkung "einverstanden" anschließt (Urteil vom 8. Mai 1989, a.a.O.). Soweit er von dem Votum des Vorgutachters abweicht, muß er aber deutlich machen, worin die unterschiedliche Bewertung nach seiner Meinung begründet ist.

Es war in diesem Zusammenhang nicht darüber zu befinden, ob die Begründungspflicht auch für den Bereich der mündlichen Prüfung gilt, denn es ist nicht ersichtlich, daß die Entscheidung davon abhängen könnte. Aus diesem Grunde erübrigen sich insoweit weitere Ausführungen.

3. Der Verwaltungsgerichtshof hat weiter die Auffassung vertreten, wegen der fehlenden Begründung sei nicht nur die Bewertung der Aufsichtsarbeit (4,75) fehlerhaft zustande gekommen, sondern auch die hierauf beruhende Prüfungsgesamtnote von 4,25 (mangelhaft). Er hat deshalb den Prüfungsbescheid aufgehoben und den Beklagten zur Neubescheidung verpflichtet. Dies entspricht der Rechtslage zum Zeitpunkt der berufungsgerichtlichen Entscheidung. Wegen der im Revisionsverfahren nachgeholten Neubewertung der Aufsichtsarbeit und der dazu abgegebenen Begründung ist die Beurteilung der Rechtslage so jedoch nicht mehr zutreffend. Der Senat vermag das Berufungsurteil auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig zu bestätigen (§ 144 Abs. 4 VwGO) und gleichfalls nicht über die Unbegründetheit des Klagebegehrens abschließend zu entscheiden, so daß die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Dazu ist im einzelnen zu bemerken:

a) Ein Verfahrensfehler führt dann zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung, wenn er wesentlich und sein Einfluß auf das Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen ist (BVerfGE 84, 34 (55); BVerwG, Beschluß vom 12. November 1971 - BVerwG 7 B 71.70 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 45). Ist die Bewertung der Aufsichtsarbeit wegen der fehlenden Begründung fehlerhaft, so ist regelmäßig anzunehmen, daß sich dieser Mangel auch auf die Gesamtbewertung auswirkt. Etwas anderes müßte ausnahmsweise dann gelten, wenn im Einzelfall nach einer etwaigen Neubewertung anhand der nachzuholenden Begründung auch eine Anhebung der Einzelnote die Gesamtnote nicht zu ändern vermöchte. Da hier ein solcher Ausnahmefall nicht vorgelegen hat, ist das Berufungsgericht, bezogen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung, rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß von dem Verfahrensmangel auch die Gesamtnote berührt wird.

b) Der Mangel der fehlenden Begründung ist aber vorliegend dadurch - nachträglich - behoben worden, daß die beiden Prüfer im Verlauf des Revisionsverfahrens die schriftliche Aufsichtsarbeit des Klägers erneut bewertet und diese Bewertung begründet haben. Durch die Neubewertung der Aufsichtsarbeit ist jedenfalls dieser Mangel des Prüfungsbescheids geheilt, so daß er nicht mehr aus diesem Grunde aufgehoben werden darf und insofern auch dem Anspruch auf Neubescheidung - jedenfalls derzeit - die Grundlage entzogen ist.

Die nachträgliche Behebung des Mangels scheitert nicht daran, daß gemäß § 45 Abs. 2 LVwVfG die erforderliche Begründung eines Verwaltungsakts nach der Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage nicht mehr nachgeholt werden kann. Die unmittelbare Anwendung dieser Bestimmung kommt deshalb nicht in Betracht, weil die Vorschriften über die Begründung eines Verwaltungsakts - auf die sie bezogen ist - nicht für das Prüfungsverfahren gelten (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 LVwVfG). Auch eine sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung ist hier nicht angebracht. § 45 Abs. 2 LVwVfG hindert die Verwaltungsbehörde, den Mangel der fehlenden Begründung dadurch zu "heilen", daß sie die erforderliche Begründung eines Verwaltungsakts nachträglich, d. h. noch während des Gerichtsverfahrens, "nachschiebt". Demgegenüber wird die behördliche Befugnis, einen angefochtenen Verwaltungsakt - einschließlich seiner Begründung - noch während des Verwaltungsstreitverfahrens zu ändern, dadurch nicht eingeschränkt. Ob die Behörde eine derartige Änderung mit im Prozeß beachtlicher, mängelheilender Wirkung vornehmen kann, ergibt sich aus dem jeweiligen Fachrecht (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwGE 85, 163 (166) [BVerwG 18.05.1990 - 8 C 48/88]).

Diese Grundsätze können auch in Prüfungsangelegenheiten zugrunde gelegt werden. Weder der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Grundrechtsschutz durch eine entsprechende Gestaltung des Prüfungsverfahrens noch das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verbieten es, eine Bewertung der Prüfungsleistung mit entsprechender (neuer) Begründung nachzuholen und auf diese Weise einen früheren Begründungsmangel zu korrigieren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang den Standpunkt vertreten, der Mangel der unterbliebenen Begründung könne nicht dadurch behoben werden, daß "irgendwelche Gründe im Sinne sachlicher Motivation nachgebracht werden". Die Gründe, die für die Bewertung in Frage kämen, seien in hohem Maße mit dem Bewertungsvorgang selbst identisch. Gegen das "Nachschieben" spreche vor allem die Garantie- und Klarstellungsfunktion der Begründung im Zuge der "Effektivierung des Willkürverbots". Die Bewertung und die sie tragenden, von ihr zu trennenden Erwägungen müßten vorgenommen werden, ohne daß das Prüfungsergebnis zuvor feststehe. Eine nachträgliche Begründung könne diese Garantie- und Klarstellungsfunktion für die (Richtigkeit der) Prüfungsentscheidung nicht (mehr) erfüllen. Der Senat versteht diese Ausführungen des Berufungsgerichts in dem Sinne, daß es (nur) das Nachschieben von Gründen für eine frühere - zumeist zeitlich zurückliegende - Bewertung für unzulässig und ungeeignet hält, den Mangel einer fehlenden Begründung zu beseitigen. Offenbar will das Berufungsgericht damit aber nicht ausschließen, daß eine erneute Bewertung und die damit zusammenhängende Bekanntgabe der für ihr Ergebnis maßgeblichen Gründe den früheren Begründungsmangel ausräumen kann. Das ergibt sich daraus, daß das Berufungsgericht den Beklagten ausdrücklich zur Vornahme einer erneuten Bewertung der Aufsichtsarbeit verpflichtet hat und demgegenüber die schlichte Abgabe einer - nachträglichen - Begründung für die angegriffene - frühere - Bewertung als unzulässiges "Nachschieben" der Begründung erachtet.

Die so verstandene Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall ist der Beklagte jedoch insoweit einer rechtskräftigen Verurteilung zuvorgekommen und hat noch während des Revisionsverfahrens die (erneute) Bewertung nachholen lassen. Diese Möglichkeit ist ihm gegeben. Wenn ein Beklagter ein Bescheidungsurteil hinsichtlich einzelner Punkte für zutreffend hält, hinsichtlich anderer Punkte aber nicht, muß er sich nicht erst insgesamt verurteilen lassen, bevor er den einen - von ihm anerkannten - Rechtsmangel durch nachträgliches Handeln beseitigt. Die Rechtmäßigkeit des Prüfungsergebnisses kann in diesem Punkte nicht nur durch die Erfüllung des (rechtskräftigen) Bescheidungsurteils, sondern ebenso durch ein Nachgeben vor Rechtskraft hergestellt werden. Erweist sich der Prüfungsbescheid auch im übrigen als rechtmäßig, ist numehr die Klage abzuweisen, sofern der Kläger ihn weiter angreift und nicht etwa die Erledigung der Hauptsache erklärt (dazu allgemein: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - a.a.O.; Rozek, NVwZ 1992, 33 (36)).

Der verfassungsrechtliche Schutz des Prüflings und sein Anspruch auf Überdenken der Prüfungsentscheidung werden dadurch nicht wesentlich und - was den Zeitablauf betrifft - sogar weniger beeinträchtigt als in dem Fall, daß der Beklagte insgesamt erst auf das rechtskräftige Bescheidungsurteil reagieren würde. Die angeführten Kontrollmöglichkeiten werden ihm auch dann noch zuteil, wenn der Prüfer erst zu einem späteren Zeitpunkt die Bewertung vornimmt und darlegt, welche Gesichtspunkte ihn dazu veranlassen.

Um den Mangel der fehlenden Begründung als behoben ansehen zu können, muß jedoch erkennbar sein, daß der Prüfer sich erneut mit dem Inhalt der Prüfungsarbeit auseinandergesetzt hat. Es ist dem Verwaltungsgerichtshof zuzustimmen, daß nicht "irgendwelche Gründe im Sinne sachlicher Motivation nachgebracht" werden dürfen, sondern daß die Gründe, die das Ergebnis der Bewertung bestimmen, erkennbar aus dem Bewertungsvorgang hergeleitet sein müssen. Die inhaltliche Befassung mit der Prüfungsarbeit und deren Bewertung sollen zwar grundsätzlich in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Prüfung erfolgen; sie sind aber auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Es ist nicht ersichtlich, wie ein Mangel der vorliegenden Art auf andere Weise angemessen auszugleichen wäre.

c) Der Verwaltungsgerichtshof ist weiter der Meinung, die erneute Bewertung der Arbeit müsse von zwei Prüfern vorgenommen werden, die an der angegriffenen Bewertung nicht beteiligt gewesen seien. Bei einer (völligen) Neubewertung der Aufsichtsarbeit durch die bisherigen Prüfer sei nicht auszuschließen, daß sie sich - sei es bewußt oder unbewußt - nicht doch vom negativen Ergebnis ihrer früheren Bewertung beeinflussen ließen und dieses - als feststehend - nur noch nachträglich begründen würden.

Diese Auffassung ist aus folgenden Gründen nicht zutreffend: Die Prüfungsordnung für Wirtschaftsprüfer enthält keine Vorschriften darüber, welche Prüfer im Falle einer fehlenden Begründung die neue Bewertung und Begründung vorzunehmen haben. Bundesrechtlich bestehen keine Bedenken gegen die Heranziehung der bisherigen Prüfer. Der Umstand allein, daß Prüfer eine Prüfungsleistung erneut beurteilen müssen, etwa weil ihre erste Entscheidung durch gerichtliche Entscheidung als fehlerhaft beanstandet worden ist, rechtfertigt nicht den Schluß, sie seien nunmehr voreingenommen. Für den Vorrang des Grundsatzes der Bewertung durch dieselben Prüfer spricht, daß das Prüfungsverfahren so gestaltet sein muß, daß alle Prüfungsteilnehmer in möglichst ungehindertem Wettbewerb die gleichen Möglichkeiten haben, die ihren Fähigkeiten entsprechenden Leistungen zu erbringen, und daß eine unterschiedliche Beeinflussung der Prüfungsleistung und des Prüfungsergebnisses durch außerhalb ihrer Person liegende Umstände möglichst verhindert wird (Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 51.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 161). Nach dem Grundsatz der Chancengleichheit, der das Prüfungsverfahren beherrscht, müssen für vergleichbare Prüflinge soweit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten (BVerfGE 84, 34 (52)).

Den wesentlichen Grund dafür, den Prüfern immer noch einen - wenngleich eng eingegrenzten - Bewertungsspielraum zuzubilligen, sieht das Bundesverfassungsgericht darin, daß Prüfer bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen müssen, die sie im Laufe ihrer Examenspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und allgemein anwenden (BVerfGE 84, 34 (51)). Der Grundsatz der Chancengleichheit ist demnach am besten dann gewahrt, wenn eine notwendig werdende Neubewertung von denselben Prüfern vorgenommen wird, die somit dieselben Einschätzungen und Erfahrungen zugrunde legen wie bei den anderen Prüflingen.

Auch sonst ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) nicht eine Neubewertung durch andere Prüfer geboten:

Das Bundesverfassungsgericht hat es als entscheidend angesehen, daß der betroffene Bürger auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler wirkungsvoll hinweisen und damit ein Überdenken anstehender oder bereits getroffener Entscheidungen erreichen kann. Es hat es in diesem Zusammenhang als unbedenklich angesehen, daß die betroffenen Prüfer selbst in die Kontrolle ihrer Entscheidung einbezogen werden. Im Verwaltungsverfahren sei eine Überprüfung durch eine andere, neutrale Instanz verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfGE 84, 34 (47)). Das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte entscheidende Kriterium, daß nämlich die Prüflinge das Recht haben müssen, Einwände gegen ihre Abschlußnoten wirksam vorzubringen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 10. Oktober 1991, NVwZ 1992, 657), ist auch gewährleistet, wenn die früheren Prüfer die Neubewertung mit Begründung vornehmen, es sei denn, es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit. Diese waren aufgrund des festgestellten Sachverhalts hier aber nicht ersichtlich.

Diesem Ergebnis steht nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30 und 31.80 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 157) entgegen. (Wird ausgeführt.)

4. Die später (während des Revisionsverfahrens) gegebenen Begründungen der beiden ursprünglichen Prüfer für ihre Neubewertung der Aufsichtsarbeit des Klägers erfüllen die verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen an Inhalt und Umfang einer Begründung, wie sie zuvor dargelegt worden sind (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).

Voraussetzung der (verfassungsrechtlichen) Zulässigkeit dieses Verfahrens ist allerdings, daß hierbei die verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Prüflings angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere darf die Rechtsposition des Klägers, nämlich sein Recht und die Chance der nachträglichen wirksamen Kontrolle der Bewertung der Prüfungsarbeit, nicht dadurch geschmälert werden, daß der Beklagte erst während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Neubewertung der Aufsichtsarbeit des Klägers mit der notwendigen Begründung veranlaßt hat. Anderenfalls würde die vom Berufungsgericht ausgesprochene und von dem Beklagten erfüllte Verpflichtung, die Aufsichtsarbeit neu zu bewerten und die Neubewertung zu begründen, ihren eigentlichen Sinn verlieren. Das Gebot, es dem Prüfling zu ermöglichen, auf vermeintliche Irrtümer und Fehler frühzeitig hinzuweisen, um damit ein Überdenken bereits getroffener Entscheidungen zu erreichen, würde ohne die Möglichkeit der nachträglichen Stellungnahme durch den Prüfling nicht erfüllt. Ihm muß deshalb in dem gleichen Umfang das Recht eingeräumt werden, etwaige Einwendungen gegen die Benotung zu erheben und dazulegen, worin nach seiner Meinung die Irrtümer und Rechtsfehler in der Bewertung zu sehen sind, wie einem Prüfling, der unmittelbar nach Abschluß des Prüfungsverfahrens die Bewertung seiner Arbeit und die Begründung hierfür erfährt.

Diese Möglichkeit hatte der Kläger bisher noch nicht. Die neue Bewertung der Aufsichtsarbeit und die Begründungen durch die Prüfer sind ihm erst im Verlauf des Revisionsverfahrens mitgeteilt worden. Ob es dem Kläger ohne Verletzung seiner Rechte aus Art. 19 Abs. 4 GG jetzt noch zuzumuten wäre, gegen einen neuen Prüfungsbescheid zu klagen und damit nach mehr als vier Jahren gleichsam völlig von vorn anzufangen, erscheint zweifelhaft, mag jedoch dahinstehen. In aller Regel könnte ein neuer Prüfungsbescheid durch eine sodann sachdienliche Klageänderung (§ 91 Abs. 1 VwGO) noch in das Verfahren der Tatsacheninstanz (vgl. § 142 Abs. 1 VwGO) eingeführt werden. Ergeht wie hier kein förmlicher neuer Bescheid, sondern wird lediglich der alte Bescheid durch eine unselbständige Verfahrenshandlung (§ 44 a VwGO) bekräftigt, so bleibt der Streit um die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit dieses Bescheides wegen anderer möglicher Rechtsmängel - wenn nicht die Erledigung erklärt wird (§ 161 Abs. 2 VwGO) - weiter anhängig. Durch die Zurückverweisung in die Berufungsinstanz wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, die nunmehr vorliegende Begründung der (Neu-)Bewertung seiner Aufsichtsarbeit auch inhaltlich im Rahmen der gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten baldmöglichst überprüfen zu lassen.