Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.1981, Az.: 3 StR 341/81

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Vergeblich wenden sich die Beschwerdeführer auch gegen die Kostenentscheidung des Urteils. Das Landgericht hat berücksichtigt, daß die bisherigen Revisionen der Angeklagten teilweise Erfolg gehabt haben. Es hat der Staatskasse die vor der letzten Tatsacheninstanz entstandenen "Kosten und notwendigen Auslagen der Revisionen" auferlegt. Die Angeklagten können nicht verlangen, daß die in der Tatsacheninstanz entstandenen gerichtlichen und notwendigen Auslagen ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegt werden.

Die Angeklagten sind wegen der ihnen zur Last gelegten Tat, zwar nicht wegen Mordes, aber wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a., verurteilt worden und haben deshalb gemäß § 465 Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens erster Instanz zu tragen. Das Verfahren des ersten Rechtszuges bildet kostenrechtlich auch dann eine Einheit, wenn es - wie hier - wegen zurückverweisender Entscheidungen des Revisionsgerichts zu mehreren Hauptverhandlungen gekommen ist (BGHSt 18, 231, 232; BGH, Beschluß vom 17. März 1978 - 2 StR 770/77). Die Tatsache, daß die in zwei tatgerichtlichen Entscheidungen ausgesprochene Verurteilung (wegen Mordes) zu lebenslanger Freiheitsstrafe nicht bestehen geblieben ist, die Angeklagten vielmehr (wegen Körperverletzung mit Todesfolge) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden sind, würde kostenrechtlich nur dann von Bedeutung sein, wenn - durch zu Gunsten der Angeklagten ausgegangene Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände (vgl. dazu Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 465 Rdn 6) - besondere gerichtliche Auslagen oder notwendige Auslagen der Angeklagten entstanden wären, die der Staatskasse - als "Mehrkosten" (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1979 - 2 StR 791/78) - nach § 465 Abs. 2 StPO auferlegt werden könnten (vgl. BGHSt 25, 109, 115; BGH, Beschluß vom 10. August 1977 - 3 StR 255/77). Eine solche Sachlage ist hier aber nicht gegeben. Auch bei rückschauender Betrachtung waren die Auslagen der Staatskasse und der Angeklagten auch dann unerläßlich, wenn von vornherein Anklage nicht wegen Mordes, sondern wogen Körperverletzung mit Todesfolge erhoben worden wäre (vgl. BGHSt 26, 29, 33, 34). Der Umstand, daß der Vorwurf der Körperverletzung weniger schwer wiegt als der des Mordes, führt ebensowenig zur Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO (anders wohl OLG Celle MDR 1975, 165, 166 [OLG Celle 31.10.1974 - 2 Ws 203/74]; vgl. dazu auch Schäfer in Löwe/Rosenberg a.a.O. § 465 Rdn 39) wie die Tatsache, daß die Ermäßigung von Schuldvorwarf und Strafe erst auf eine Revisionsentscheidung hin vorgenommen worden ist. Der in dem Beschluß des Senats vom 29. April 1981 - 3 StR 113/81 - zum Ausdruck kommende abweichende - aus § 473 Abs. 4 StPO - hergeleitete Standpunkt wird nicht aufrechterhalten. Eine Freistellung von Verfahrenskosten nach § 8 GKG (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Dezember 1977 - 3 StR 443/77) kommt nicht in Betracht.