Das Landgericht hat mehrere Mitglieder der Einziehungsbeteiligten wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Sammelns zu Geldbußen verurteilt. Gegen die Einziehungsbeteiligte hat es die Einziehung des sichergestellten und dann auf verschiedenen Konten angelegten "Sammelertrags" nebst Zinsen angeordnet und eine Regelung für die zukünftige Verwendung des Geldbetrags getroffen.

Die Revision der Einziehungsbeteiligten, mit der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts gerügt wird, ist zum Teil begründet.

I.

1.

Eines Eingehens auf die Verfahrensbeschwerden bedarf es nicht.

a)

Soweit mit ihnen das Ziel verfolgt wird, den gegen die angeklagten Mitglieder ergangenen Schuldspruch zur Aufhebung zu bringen, haben sie schon deshalb keinen Erfolg, weil dieser Schuldspruch auf das Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten nicht mehr nachgeprüft werden kann (§ 437 Abs. 1 StPO). Die Anhörung der Beschwerdeführerin zum Schuldspruch ist im Verfahren vor dem Landgericht nicht ohne ihr Verschulden unterblieben. Nachdem ihr der Beschluß des Landgerichts vom 3. Februar 1978, durch den ihre Beteiligung angeordnet wurde, am 7. Februar 1978 zugestellt und ihr zugleich die zukünftigen Hauptverhandlungstermine mitgeteilt worden waren, hatte sie Gelegenheit, in den danach folgenden insgesamt 13 Hauptverhandlungstagen Einwendungen auch zur Frage der Schuld der Angeklagten zu erheben.

b)

Eine Erörterung der den Einziehungsausspruch betreffenden Verfahrensrügen erübrigt sich, da er aus sachlichrechtlichen Gründen aufzuheben ist.

2.

Nach den Feststellungen auf Seite 28 UA stammte das sichergestellte Geld nicht allein aus unerlaubten Straßensammlungen (die entgegengesetzte Formulierung im Urteilsspruch ist deshalb unzutreffend). Die Strafkammer hat die Ansicht vertreten, auch das sonstige beschlagnahmte Geld habe im Wege der Wertersatzeinziehung erfaßt werden dürfen. Sie hat dabei verkannt, daß durch die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes lediglich ein Zahlungsanspruch (des Staates gegen den Verurteilten) begründet wird. Da er an die Stelle des Einziehungsgegenstandes tritt, ist bei seiner Bemessung von dessen Wert auszugehen, nicht von der Höhe der noch vorhandenen Bereicherung des Verurteilten. Diese kann allenfalls bei der Ermessensentscheidung von Bedeutung sein, ob auf die Einziehung des Wertersatzes ganz oder zum Teil verzichtet werden soll. Durch die Maßnahme der Wertersatzeinziehung darf nicht das beim Einziehungsbeteiligten sichergestellte Geld "eingezogen" werden. Auf dieses kann - wie auf sonstige pfändbare Gegenstände - erst im Vollstreckungsverfahren zurückgegriffen werden (vgl. BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]).

Im Falle einer erneuten Anordnung der Wertersatzeinziehung läßt es das Verbot der Schlechterstellung hier nicht mehr zu, die Höhe des Wertersatzes nach dem gesamten unerlaubt erlangten Sammlungsertrag zu beziffern. Über den durch den Einziehungsausspruch im angefochtenen Urteil begrenzten Betrag darf in der zukünftigen Entscheidung nicht hinausgegangen werden. Er umfaßt aber auch die Zinsen (deren Betrag sich aus dem angefochtenen Urteil nicht ergibt). Wegen des Erfordernisses der Bestimmtheit des Urteilstenors sind deshalb die bis zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung erwachsenen Zinsen zu ermitteln und den Kontenbeträgen zuzurechnen. Die sich dann ergebende Summe ist der Höchstbetrag der noch zulässigen Wertersatzeinziehung.

II.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat weiter auf folgendes hin:

1.

Eine Anhörung von Sachverständigen zu der Frage, ob "Samkirtan" und damit das Sammeln Bestandteil der Religionsausübung ist, kommt nicht mehr in Betracht, da dieses Beweisthema den Schuldspruch betrifft.

2.

Gegen die Einziehung des Sammlungsertrags und - so nach einigen Landessammlungsgesetzen (vgl. z.B. § 11 Abs. 3 des Baden-Württembergischen Sammlungsgesetzes vom 13. Januar 1969) - der mit ihm beschafften Gegenstände sowie gegen die Anordnung der Wertersatzeinziehung bestehen im vorliegenden Fall keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Zwar handelt es sich bei den hier der Einziehung zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeiten um Tätigkeiten im Rahmen einer Religionsausübung und damit eines Grundrechts, für das im Grundgesetz (Art. 4) kein ausdrücklicher Schrankenvorbehalt enthalten ist. Daraus kann jedoch nicht hergeleitet werden, daß Straßensammlungen, die Religionsgemeinschaften in Ausübung dieses Grundrechts veranstalten, nicht von einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden dürften und die entgegenstehenden landesrechtlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Trotz Fehlens eines Schrankenvorbehalts gewährt das Grundgesetz kein völlig unbegrenztes Grundrecht der Religionsausübung. Die Freiheitsverbürgung des Art. A GG geht wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, d.h. vom Menschen als eigenverantwortliche Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet. Diese vom Grundgesetz anerkannte Gemeinschaftsbindung des Individuums macht auch Grundrechte, die vorbehaltslos gewährleistet sind, gewissen äußersten Grenzziehungen zugänglich (vgl. BVerfGE 32, 98, 107 f; ferner BVerfGE 24, 236, 249 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66];  33, 23, 29). Da dies schon für das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gilt, muß es erst recht für das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung zutreffen, bei dem die Möglichkeit eines Konflikts mit fremden Interessen wesentlich größer ist (vgl. BVerfGE 24, 236, 249) [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66]. Wo die Grenzen zu ziehen sind, ob nach den Grundsätzen der Toleranz und Parität oder vom Kernbereich oder der Wesensgarantie des Grundrechts, nach dem im Grundgesetz ausgestalteten Verhältnis von Staat und Kirche, von der personalen Würde des Menschen aus oder unter Berücksichtigung gewisser immanenter Schranken des Grundrechts, hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung dahingestellt sein lassen. Nach seiner dort vertretenen Ansicht wird das Religionsausübungsrecht aber jedenfalls nur insoweit geschützt, als sich der Träger dieses Grundrechts "im Rahmen gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen der heutigen Kulturvölker hält" (a.a.O. S. 246). Selbst das Grundrecht auf Glaubensfreiheit gestattet die ungestörte Entfaltung der Persönlichkeit gemäß ihrer subjektiven Glaubensüberzeugung nur, solange sie nicht in Widerspruch zu anderen Wertentscheidungen der Verfassung gerät und deshalb keine fühlbaren Beeinträchtigungen für das Gemeinwesen oder die Grundrechte anderer erwachsen (BVerfGE 33, 23, 29). Bei der gebotenen verfassungsinternen Abwägung kann nicht unbeachtet bleiben, ob die Religionsausübung in ihrem Wesenskern oder nur ihre Randzone betroffen wird (vgl. BVerfGE 28, 243, 262;  32, 40, 47) [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71].

Durch die Sammlungsgesetze wird lediglich in diesen letzteren Grenzbereich eingegriffen. Wenn der Gesetzgeber bei den von Religionsgemeinschaften veranstalteten Straßensammlungen nicht allgemein auf das Prüfungsverfahren verzichtet hat, um etwaigen den sittlichen Grundanschauungen widersprechenden Verstößen zu begegnen, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf die im angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, auch "die Erhaltung der für das Staatswesen unverzichtbaren Spendenbereitschaft der Allgemeinheit zur Erfüllung sozialer Aufgaben" rechtfertige Eingriffe in die Freiheit der Religionsausübung, braucht nicht eingegangen zu werden. Abgesehen davon, daß es zumindest in den meisten Bundesländern nicht Aufgabe der zuständigen Behörden ist, einen Sammlungsantrag dahin zu prüfen, ob er unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Wohls mehr oder weniger Förderung verdient (vgl. u.a. Entwurf eines Sammlungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen LTDrucks. 4/566, S. 17), würde eine entgegengesetzte Handhabung in den anderen Ländern nicht die Nichtigkeit des gesamten Sammlungsgesetzes einschließlich der Einziehungsvorschrift zur Folge haben.

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen ferner nicht dagegen, daß nach § 11 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 des Hamburgischen Sammlungsgesetzes vom 3. März 1970 (GVBl. S. 107) sowie gemäß § 14 Nrn. 2 und 3 des Hessischen Sammlungsgesetzes vom 4. Juni 1969 (GVBl. S. 71) die Kirchen und diejenigen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zur Durchführung von Straßensammlungen keiner Erlaubnis bedürfen, wohl aber sonstige Religionsgemeinschaften. Diese Regelung bedeutet nicht eine dem Art. 3 GG widersprechende Ungleichbehandlung. Ihr liegt nicht eine willkürliche oder sachfremde, sondern eine sachgerechte Überlegung zugrunde. Der Gesetzgeber ist hier davon ausgegangen, daß die Kirchen und jene Religionsgemeinschaften die Gewähr dafür bieten, daß sie auch ohne behördliche Kontrolle ihre Sammlungen ordnungsgemäß (in dem oben dargelegten Sinn) durchführen.

Außer den Sammlungsgesetzen von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein enthalten alle anderen ein sogenanntes Ordensprivileg. Danach ist das Sammlungsgesetz nicht auf Sammlungen anzuwenden, "die von Orden ... nach ihren kirchlich genehmigten Regeln zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts durchgeführt werden" (so u.a. in § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Hamburgischen Sammlungsgesetzes). Ob aus der Formulierung "kirchlich genehmigten Regeln" zu schließen ist, daß diese Sonderregelung nur für Orden der großen christlichen Kirchen gilt, wie das Landgericht annimmt, und sich dann nach den vorstehenden Ausführungen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Sonderregelung ergeben, kann offen bleiben. Selbst wenn sie, wie die Beschwerdeführerin meint, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz nichtig wäre, könnte dies die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht beeinflussen. Denn dem Urteil ist nicht zu entnehmen, daß einzelne der Sammlungsaktionen ausschließlich dem Zweck dienten, Spenden zum Bestreiten des Lebensunterhalts der Mitglieder der Einziehungsbeteiligten zu erlangen.

III.

Durch die Teilaufhebung des Urteils wird die von der Beschwerdeführerin eingelegte Kostenbeschwerde gegenstandslos. Bei der zukünftigen Entscheidung wird § 472 b StPO zu beachten sein.