Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.1977, Az.: 3 StR 443/77

Gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 1971 hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Revision eingelegt. Beide Revisionen sind kostenrechtlich getrennt zu betrachten (BGHSt 19, 226, 228). Da die Staatsanwaltschaft mit ihrem zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hat, folgt, wie schon der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zu der Beschwerde des Angeklagten bemerkt hat, die Verpflichtung der Staatskasse zur Tragung dieser Kosten zwingend aus § 473 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO.

Der Angeklagte hat mit seiner Revision zwar einen Teilerfolg, nämlich eine Ermäßigung der Strafe um sechs Monate erzielt. Es erscheint aber nicht unbillig, ihn mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten (§ 473 StPO). Bei der Frage, ob und inwieweit es unbillig ist, einen Rechtsmittelführer mit den gerichtlichen Auslagen des Verfahrens und seinen eigenen notwendigen Auslagen zu belasten, kommt es wesentlich auf das Maß des erreichten Teilerfolgs sowie darauf an, ob er die angefochtene Entscheidung hingenommen hätte, wenn sie schon entsprechend der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts gelautet hätte (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1977 - 5 StR 467/77; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 473 Rdn. 59 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Im vorliegenden Falle erstrebte der Angeklagte mit seiner Revision nicht nur eine Herabsetzung der erkannten Strafe, sondern seinen Freispruch. Dieses Ziel hat er nicht erreicht. Es erscheint daher nicht unbillig, ihn mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten (vgl. BGH a.a.O.).

Dagegen muß der Angeklagte von den Verfahrenskosten für die genannten. Hauptverhandlungen freigestellt werden (§ 8 GKG). Die beiden Hauptverhandlungen mußten wiederholt werden, weil zunächst die Richterbank falsch besetzt war und weil die Selbstablehnung eines Richters Erfolg hatte.