Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.1977, Az.: 3 StR 255/77

Tenor:

1. 1.

   Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 25. Februar 1977 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Strafausspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte wegen eines "vorsätzlichen" Vollrausches verurteilt ist.

2. 2.

   Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung des genannten Urteils geändert und wie folgt neu gefaßt:

   Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit er verurteilt ist, jedoch mit Ausnahme der besonderen Verfahrensauslagen und der besonderen notwendigen Auslagen des Angeklagten, die wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge zum Nachteil Davide B. entstanden sind. Soweit der Angeklagte freigesprochen ist, fallen der Staatskasse die Verfahrensauslagen und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zur Last.

   Im übrigen wird die sofortige Beschwerde verworfen.

   Auf den Beschluß BGHSt 25, 109, 119 sowie auf § 465 Abs. 2 StPO wird zur Begründung der abändernden Entscheidung verwiesen.

3. 3.

   Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Revision und der sofortigen Beschwerde zu tragen. Jedoch wird die Gebühr für die sofortige Beschwerde um ein Drittel ermäßigt; in diesem Umfang werden die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt.