Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 20.02.1992, Az.: BVerwG 5 C 66/88

Die das Berufungsurteil tragende Ansicht, ein Zuständigkeitswechsel nach § 45 Abs. 3 in Verbindung mit § 45 a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, das hier in der Fassung des 10. BAföG-Änderungsgesetzes vom 16. Juni 1986 (BGBl. I S. 897) anzuwenden ist, trete nur dann ein, wenn der Auszubildende nach einem Hochschulwechsel das für die neue Hochschule errichtete Amt mit einem Förderungsantrag nach § 46 Abs. 1 BAFöG befaßt habe, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der durch den Zuständigkeitswechsel bewirkte Zuständigkeitsmangel führt, soweit der angefochtene Bescheid des Beklagten einen Erstattungsanspruch gegen die Klägerin geltend macht, wegen § 45 a Abs. 3 BAföG zur Aufhebung des Bescheides. Soweit dagegen der Bescheid die früheren Bewilligungsbescheide zuungunsten der Klägerin geändert hat, bleibt der Zuständigkeitsmangel gemäß § 42 Satz 1 SGB X unbeachtlich, weil keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz hat sich bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Ämter für Ausbildungsförderung, soweit es den Hochschulbereich betrifft, grundsätzlich für das Ausbildungsortprinzip entschieden: Örtlich zuständig ist das Amt, das bei der Hochschule, an der der Auszubildende immatrikuliert ist, errichtet ist (vgl. § 45 Abs. 3 Satz 1 BAföG). Soweit ein Land von seiner Befugnis, das Amt für Ausbildungsförderung bei einem Studentenwerk zu errichten (§ 40 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BAföG), Gebrauch gemacht hat, bestimmt es auch dessen örtliche Zuständigkeit (§ 45 Abs. 3 Satz 3 BAföG). Die im vorliegenden Fall berührten Länder Baden-Württemberg und Berlin haben für die an der Universität H. und der Universität B. immatrikulierten Auszubildenden ebenfalls jeweils das am Hochschulort errichtete Studentenwerk für zuständig erklärt (vgl. § 2 Abs. 2 Bad.-Würt. AGBAföG in der Fassung vom 15. Mai 1985 (GBl. S. 177) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Zuordnungsverordnung BAföG vom 7. Dezember 1978 (GBl. S. 634), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. September 1986 (GBl. S. 375), sowie § 2 Abs. 1 der Berl. DVO-BAföG vom 28. September 1971 (GVBl. S. 1818), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. September 1977 (GVBl. S. 2006)). Bei so gefaßten Zuständigkeitsnormen zieht der Hochschulwechsel des Auszubildenden zwingend den Zuständigkeitswechsel nach sich. Einschränkungen der vom Berufungsgericht in Übereinstimmung mit Tz. 45 a.1.8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1986 (GMBl. S. 397) - BAföGVwV 1986 - behaupteten Art haben im Wortlaut des § 45 Abs. 3 BAföG keinen Niederschlag gefunden (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 4. Februar 1986 - 16 A 2792/84 - (FamRZ 1986, 935 f.)).

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz geht aus vom Grundsatz der Allzuständigkeit des Amtes für Ausbildungsförderung (vgl. Tz. 41.1.1 BAföGVwV 1986). Die Entscheidung über den Antrag auf Ausbildungsförderung (§ 46 Abs. 1 BAföG) ist zwar eine der häufigsten und wichtigsten Aufgaben des Amtes, die deshalb in § 41 Abs. 2 BAföG auch ausdrücklich erwähnt wird, aber keineswegs die einzige. Daneben sind zur Durchführung des Gesetzes auch Entscheidungen von Amts wegen zu treffen, zu denen vor allem Entscheidungen über die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden und die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Ausbildungsförderung gehören. § 41 Abs. 1 Satz 1 BAföG weist dem Amt für Ausbildungsförderung die Wahrnehmung aller zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Aufgaben zu, soweit sie nicht anderen Stellen übertragen sind. In diesem umfassenden Sinne wird der Begriff der Zuständigkeit auch in § 45 Abs. 3 BAföG - wie aus dem systematischen Zusammenhang der Regelung mit § 45 Abs. 1 BAföG ersichtlich - verstanden: Das Amt am Ort der Ausbildungsstätte ist zuständig "für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung" (§ 45 Abs. 1 Satz 1 BAföG). Diese Umschreibung ist umfassend und weiter als die in § 46 Abs. 1 BAföG, die nur die - auf schriftlichen Antrag zu treffende - Entscheidung "über die Leistung von Ausbildungsförderung" anspricht.

§ 45 Abs. 3 BAföG knüpft demnach seinem Wortlaut nach die Entscheidungszuständigkeit allein an die Einschreibung an, so daß ein Hochschulwechsel zugleich einen Wechsel der Zuständigkeit bewirkt. Daß über diesen Wortlaut hinaus der Zuständigkeitswechsel von einem weiteren - ungeschriebenen - Tatbestandsmerkmal abhängig ist, nach dem der Auszubildende bei dem betreffenden Förderungsamt für das Studium an der neuen Hochschule Förderung beantragt haben muß, ergibt sich auch weder aus dem Sinn der Vorschrift noch aus § 45 a BAföG.

Der gesetzgeberischen Entscheidung für das Ausbildungsortprinzip im Hochschulbereich liegt die Absicht zugrunde, "damit insbesondere einem Anliegen der Auszubildenden des tertiären Bereichs Rechnung" zu tragen, "denen die bisherige enge Kontaktmöglichkeit mit den für sie zuständigen Stellen erhalten bleiben soll" (Begründung zum BAföG-Regierungsentwurf, BT-Drucks. VI/1975 S. 39 zu § 45 Abs. 1). Im Rahmen der Vorarbeiten für das 3. BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1975 (BGBl. I S. 2081), durch das § 45 Abs. 3 BAföG seine bis heute gültige Fassung erhielt, wurde die Entscheidung für das Ausbildungsortprinzip noch einmal überprüft und bestätigt. Im Vordergrund stand auch hier als Vorteil des Ausbildungsortprinzips "die größere Kontaktmöglichkeit zwischen Auszubildenden, Förderungsausschuß, Ausbildungsstätte und Amt für Ausbildungsförderung. Rückfragen ... lassen sich leichter und schneller erledigen, da persönliche Besuche möglich sind" (Bericht der Bundesregierung über die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Oktober 1974 (BT-Drucks. 7/2697 S. 16 sowie S. 21), auf den die Begründung zum Regierungsentwurf eines 3. BAföG-Änderungsgesetzes ausdrücklich Bezug genommen hat (BT-Drucks. 7/3385 S. 7)). Derartige Zweckerwägungen treffen nicht nur auf Bewilligungsbescheide über die Leistung von Ausbildungsförderung zu, sondern gleichermaßen auch auf die Aufhebung von Förderungsbescheiden und die Rückforderung von Ausbildungsförderung. Daneben wurde als Vorteil der Entscheidung für das Amt am Ort der Ausbildungsstätte genannt, daß dieses genaue Kenntnisse über die Ausbildungsstätte und die dort anzutreffenden Ausbildungsverhältnisse besitze (vgl. Bericht der Bundesregierung (a.a.O. S. 16 sowie S. 21)).

Beide Vorteile des Ausbildungsortprinzips - Bürgernähe einerseits und Sachnähe im Sinne der Vertrautheit des Förderungsamtes mit den an der Ausbildungsstätte herrschenden Ausbildungsverhältnissen andererseits - kommen allerdings bei einem Zuständigkeitswechsel nur dann uneingeschränkt zum Tragen, wenn sich die vom neuen Amt zu treffende Entscheidung auf den laufenden Bewilligungszeitraum bezieht. Hat dagegen das neue Förderungsamt noch über regelungsbedürftige Sachverhalte aus Zeiträumen vor dem Zuständigkeitswechsel zu befinden, werden häufig die Gesichtspunkte der Bürgernähe und der Sachnähe miteinander in Konflikt geraten. Der Gesetzgeber hat sich in dieser Konfliktlage dadurch, daß er uneingeschränkt und ausnahmslos die Zuständigkeit des Förderungsamtes an die aktuelle Immatrikulation des Auszubildenden angeknüpft hat, für den Gesichtspunkt der Bürgernähe entschieden. Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu § 45 Abs. 3 Satz 1 BAföG und der inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 BAföG in der Ursprungsfassung vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) die Auffassung vertreten, daß sich die Zuständigkeit des neuen Förderungsamtes grundsätzlich auch auf förderungsrechtlich noch regelungsbedürftige Sachverhalte erstreckt, die in einem Zeitraum vor dem Zuständigkeitswechsel liegen: Mit dem Wechsel der Zuständigkeit geht die Sachbefugnis in vollem Umfang auf die neue Behörde über. Daß dabei eine zeitliche Einschränkung zu gelten habe, läßt sich aus der gesetzlichen Regelung nicht entnehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 64.77 -, vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 33.79 - und vom 26. Juli 1984 - BVerwG 5 C 24.81 - (Buchholz 436.36 § 37 BAföG Nrn. 11 und 13 sowie § 45 BAföG Nr. 2 = FamRZ 1985, 215 f.)).

Aus der durch das 6. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) eingefügten Vorschrift des § 45 a BAföG folgt nichts anderes. Mit den Absätzen 1 und 2 dieser Vorschrift sollten nach dem Willen des Gesetzgebers das bisher in den Tz. 45.0.1 bis 45.0.10 BAföGVwV vom 25. August 1976 (GMBl. S. 386) geregelte Verfahren bei Zuständigkeitswechseln gesetzlich abgesichert und die Verfahrensvorschriften des § 2 SGB X ergänzt werden (vgl. BT-Drucks. 8/2467 S. 26 zu Nr. 26). Tz. 45.0.6 BAföGVwV 1976 ordnete an, daß nach dem Zuständigkeitsübergang das neu zuständige Amt auch noch Verwaltungshandlungen vorzunehmen habe, die sich auf Zeiträume, die vor dem Zuständigkeitsübergang lagen, erstreckten, und noch nicht abgeschlossene Widerspruchsverfahren von dem neu zuständigen Amt zu entscheiden seien. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß § 45 a Abs. 1 BAföG beim Wort zu nehmen ist und das neu zuständig gewordene andere Amt für "sämtliche Verwaltungshandlungen" einschließlich des Vorverfahrens an die Stelle des bisher zuständigen Amtes tritt, unabhängig davon, ob die noch ausstehenden Verwaltungsentscheidungen sich auf laufende oder in der Vergangenheit liegende Bewilligungszeiträume beziehen und von Amts wegen oder auf Antrag zu treffen sind. Die vom Berufungsgericht vertretene einschränkende Auslegung, nach der ein Zuständigkeitswechsel nur dann eintritt, wenn der Auszubildende beim Förderungsamt am neuen Hochschulort einen Antrag nach § 46 Abs. 1 BAföG gestellt hat, geht demnach am eindeutigen Wortlaut der Vorschrift vorbei.

Sie ist auch nicht durch den Sinn des § 45 a Abs. 1 BAföG gerechtfertigt. Zu Unrecht sieht das Berufungsgericht den Zweck dieser Bestimmung in der Gewährleistung von Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungseffektivität. Derartige Erwägungen mögen zwar auch dem § 45 a Abs. 1 BAföG zugeordnet werden können, bilden aber nicht seine tragende Grundlage. Diese kann nur aus dem Zusammenhang mit § 45 Abs. 3 BAföG bestimmt werden. Denn § 45 a Abs. 1 BAföG regelt nicht selbst den Zuständigkeitswechsel, sondern setzt ihn (als in § 45 Abs. 3 BAföG geregelt) voraus und trifft als annexe Regelung lediglich - wie aus der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 45 Abs. 3 BAföG ersichtlich - klarstellende Bestimmungen über den Umfang des durch den Zuständigkeitswechsel bewirkten Übergangs der Sachbefugnis auf die neue Behörde. Da § 45 a Abs. 1 BAföG ebenso umfassend ("für sämtliche Verwaltungshandlungen einschließlich des Vorverfahrens") formuliert ist wie § 45 Abs. 3 BAföG, gilt hier das gleiche, was zum Zweck des § 45 Abs. 3 BAföG ausgeführt worden ist: Beherrschender Zweckgedanke ist derjenige der Bürgernähe und nicht derjenige der Verwaltungseffektivität und Verwaltungsvereinfachung. Daß mit der im Interesse des Auszubildenden getroffenen Entscheidung für das Ausbildungsortprinzip Nachteile für die Verwaltungseffektivität in den Fällen verbunden sein können, in denen das neue Amt über Sachverhalte zu entscheiden hat, die in der Vergangenheit liegen und sich an dem neuen Amt nicht vertrauten Ausbildungsstätten ereignet haben, liegt auf der Hand. Der Gesetzgeber hat diese Nachteile jedoch mit der umfassenden und ausnahmslosen Normierung des Ausbildungsortprinzips für Auszubildende an Hochschulen bewußt in Kauf genommen, um dem Auszubildenden den Zugang zu einem ausbildungsstättennahen Förderungsamt zu erhalten.

Das angefochtene Urteil erweist sich auch nicht, soweit es die Rückforderung der überzahlten 6282 DM betrifft, aus anderen Gründen als richtig im Sinne des § 144 Abs. 4 VwGO. Zwar kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (§ 42 Satz 1 SGB X). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen jedoch bezüglich des Rückforderungsbescheides nicht vor. Denn der Aufhebungsanspruch der Klägerin gründet sich insoweit nicht allein auf die Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit. Vielmehr ist der angefochtene Bescheid auch aus materiellrechtlichen Gründen rechtswidrig, weil dem Beklagten die Sachbefugnis (Aktivlegitimation) für den Erstattungsanspruch fehlt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1979, vom 13. November 1980 und vom 26. Juli 1984 (a.a.O.) sowie OVG Münster, Urteil vom 4. Februar 1986 (a.a.O. S. 936)). Denn sobald ein Amt zuständig ist, das in einem anderen Land liegt, gehen die Ansprüche nach § 50 Abs. 1 SGB X und § 20 BAföG auf dieses Land über (§ 45 a Abs. 3 BAföG). Die Legalzession findet spätestens in dem Zeitpunkt statt, in dem die Aufhebung des den Rechtsgrund erbrachter Förderungsleistungen bildenden Bewilligungsbescheides dem Auszubildenden gegenüber durch Bekanntgabe wirksam wird (§ 39 Abs. 1 SGB X). Spätestens mit der Bekanntgabe des Bescheides vom 29. Oktober 1984 also verlor die Beklagte die Aktivlegitimation für den von ihr geltend gemachten Erstattungsanspruch. Daß die Klägerin ihrerseits gegen diesen Bescheid Widerspruch und Anfechtungsklage erhoben hat, vermochte an dieser Rechtslage nichts zu ändern. Denn die den Anfechtungsrechtsbehelfen anhaftende aufschiebende Wirkung verhindert nicht den Eintritt der Wirksamkeit des angefochtenen Verwaltungsakts oder das Inkrafttreten der durch ihn getroffenen Regelung, sondern nur dessen Vollziehbarkeit (vgl. BVerwGE 66, 218 (222) [BVerwG 27.10.1982 - 3 C 6/82] sowie Beschluß vom 15. August 1988 - BVerwG 4 B 89.88 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 82 S. 34)).

Das Verwaltungsgericht hat demnach den Bescheid vom 29. Oktober 1984 insoweit zu Recht aufgehoben, als in ihm ein Erstattungsanspruch gegen die Klägerin festgesetzt und geltend gemacht wird. Denn diese Befugnis steht nicht mehr dem Beklagten, sondern dem Studentenwerk B. zu. Das Berufungsurteil ist deshalb insoweit aufzuheben; die Berufung des Beklagten ist insoweit zurückzuweisen.

Im übrigen muß dagegen die Revision der Klägerin ohne Erfolg bleiben. Denn soweit der Beklagte mit seinem Bescheid vom 29. Oktober 1984 die ursprünglichen Bewilligungsbescheide vom 27. Mai und 28. September 1983 zuungunsten der Klägerin geändert hat, hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Zwar hat auch insoweit das Berufungsgericht unter Verletzung von Bundesrecht die Zuständigkeit des Beklagten zum Erlaß des Bescheides bejaht; das Urteil erweist sich jedoch aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Denn der Zuständigkeitsmangel bleibt gemäß § 42 Satz 1 SGB X unbeachtlich, weil er die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht beeinträchtigt, nur Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit betrifft und keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.

§ 42 Satz 1 SGB X wird nicht durch vorgehendes Spezialrecht verdrängt. § 42 Satz 1 SGB X beruht wie die §§ 46 VwVfG, 127 AO und vergleichbare Vorschriften des Prozeßrechts (§ 563 ZPO, § 144 Abs. 4 VwGO, § 170 Abs. 1 Satz 2 SGG, § 126 Abs. 4 FGO) auf verfahrensökonomischen Erwägungen: Vermeidbarer Verfahrensleerlauf soll unterbleiben. Entscheidungen, die sich in der Sache als richtig erweisen, sollen nicht allein wegen eines - unwesentlichen - Verfahrensfehlers aufgehoben werden, wenn und weil sie sogleich nach materiellem Recht wieder erlassen werden müßten (vgl. BVerwGE 61, 45 (49 f.) [BVerwG 07.10.1980 - 6 C 39/80];  65, 287 (290) [BVerwG 29.04.1982 - 5 C 89/80]; BFHE 142, 544 (547)). Bei diesem Zweck wäre es zwar denkbar, daß § 42 Satz 1 SGB X hinter andere Vorschriften dann zurücktritt, wenn diese die - verfahrensrechtliche - Verbindung zweier voneinander abhängiger Verwaltungsakte anordnen und die verfahrensökonomische Entlastungsfunktion des § 42 Satz 1 SGB X nur bei einem der miteinander verbundenen Verwaltungsakte zum Tragen kommen kann, weil nur einer von ihnen an einem unwesentlichen Verfahrensfehler leidet. Ob in einem solchen Fall die Vorschrift über die verfahrensrechtliche Verbindung der Verwaltungsakte den § 42 Satz 1 SGB verdrängt, kann nur aus dem Sinn und Zweck der jeweiligen Verbindungsvorschrift beantwortet werden. Die Auslegung des hier (sei es nach § 20 Abs. 1 BAföG in Verbindung mit den §§ 48, 50 SGB X, sei es nach § 53 Satz 2 BAföG) anzuwendenden § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X ergibt jedoch, daß § 42 Satz 1 SGB X jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art nicht verdrängt wird.

Nach § 53 Satz 2 BAföG richten sich die sich aus Bescheidsänderungen nach § 53 Satz 1 BAföG ergebenden Erstattungen nach § 50 SGB X. Dasselbe gilt für Bescheidsaufhebungen nach § 20 Abs. 1 BAföG in Verbindung mit § 48 SGB X. Die Pflicht zur Erstattung folgt nach § 50 Abs. 1 SGB X zwingend aus der Aufhebung des Bewilligungsbescheides als rechtfertigendem Leistungsgrund (vgl. BVerwGE 78, 101 (114) [BVerwG 17.09.1987 - 5 C 26/84]). Erstattungspflicht des Auszubildenden und Erstattungsanspruch des Förderungsamtes sind durch einen Festsetzungsbescheid zu konkretisieren (§ 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X), der nach § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X, sofern die Leistung aufgrund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsakts verbunden werden soll. Sinn dieser Verbindungsvorschrift ist es, die Rechtsfragen der Rückabwicklung des Sozialleistungsverhältnisses möglichst schnell und einheitlich zu klären (vgl. Wiesner in: Schroeder/Printzen, SGB X, 2. Aufl. 1990, Anm. 4 zu § 50).

Dieser Zweck erfordert nicht auch die Aufhebung des nur an einem unwesentlichen Verfahrensfehler leidenden Aufhebungsbescheides, wenn der Erstattungsbescheid aufgehoben werden muß. Denn die materiellrechtliche Abhängigkeit zwischen Erstattungsbescheid und Aufhebungsbescheid ist einseitig. Sie besteht nur auf der Seite des Erstattungsbescheides; nur er setzt die Wirksamkeit des Aufhebungsbescheides voraus, während der Aufhebungsbescheid auch ohne die Wirksamkeit eines gleichzeitig ergehenden Erstattungsbescheides rechtlich sinnvoll und existenzfähig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1991 - BVerwG 3 C 58.89 - (NJW 1992, 328/329)). Sinn des § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X kann es deshalb allenfalls sein, die Existenz des Erstattungsbescheides an das rechtliche Schicksal des Aufhebungsbescheides zu binden, nicht aber umgekehrt die Vernichtung des Aufhebungsbescheides zu erzwingen, wenn der Erstattungsbescheid wegen eigenständiger Rechtsfehler aufgehoben werden muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1991 (a.a.O.), für den inhaltsgleichen § 48 Abs. 2 Satz 8 VwVfG). Deshalb läßt sich auch nicht argumentieren, wenn durch die Aufhebung des Erstattungsbescheides ohnehin Verfahrensleerlauf in Kauf genommen werden müsse, sei es mit dem Zweck des § 42 Satz 1 SGB X vereinbar, auch den Rücknahmebescheid aufzuheben. Denn im Verhältnis zwischen Rücknahme und Erstattung kommt der Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides das rechtlich maßgebende Gewicht bei; der Aufhebungsbescheid stellt die wesentlichen Fragen der Rückabwicklung des Förderungsverhältnisses außer Streit (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1987 - 10 RKg 16/85 - (NVwZ 1988, 1071)). Den Eintritt seiner Bestandskraft nur deshalb zu verhindern, weil abhängige Folgeentscheidungen aufgehoben werden müssen, wäre weder mit dem verfahrensökonomischen Entlastungszweck des § 42 Satz 1 SGB X noch mit dem auf Verfahrensbeschleunigung zielenden Sinn des § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X vereinbar.

Bescheide eines Förderungsamtes, die ergehen, obwohl bereits ein Wechsel in der Zuständigkeit erfolgt ist, sind auch dann nur aufhebbar und nicht nichtig im Sinne des § 40 SGB X, wenn das zuständig gewordene Förderungsamt in einem anderen Bundesland liegt. Das hat der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 5 C 18.80 - (Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 7 S. 7) mit der Begründung entschieden, es handle sich bei § 45 Abs. 3 und § 45 a Abs. 1 BAföG um Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit, deren Verletzung allein die Nichtigkeit eines Förderungsbescheides nicht begründen könne (§ 40 Abs. 3 Nr. 1 SGB X). Hieraus folgt wegen der insoweit übereinstimmenden Tatbestandsmerkmale des § 42 Satz 1 SGB X, daß auch der Aufhebungsanspruch des Auszubildenden ausgeschlossen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können, die Entscheidung des Förderungsamtes also als gebundener Verwaltungsakt zu ergehen hat (vgl. zum letzten BVerwGE 61, 45 (49 f.) [BVerwG 07.10.1980 - 6 C 39/80];  62, 108 (116) [BVerwG 26.03.1981 - 3 C 134/79];  71, 63 (65) [BVerwG 07.02.1985 - 3 C 9/84]).

Schließlich hätte auch eine andere Entscheidung in der Sache nicht getroffen werden können. Der Beklagte hat die Bewilligungsbescheide vom 27. Mai und 28. September 1983 zu Recht mit Wirkung vom 1. Juli 1983 aufgehoben, ohne daß ihm hierbei eine Ermessensbetätigung eröffnet gewesen wäre. Keiner Entscheidung bedarf dabei im vorliegenden Fall, an welchen Vertrauensschutzanforderungen sich die Aufhebung der Bewilligungsbescheide messen lassen muß, ob an § 20 Abs. 1 BAföG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 4 SGB X oder an § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG in Verbindung mit verfassungsunmittelbaren Grundsätzen rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes. Denn das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen jeder der beiden in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen gegeben sind.

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die zulässige und begründete Rügen im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO nicht erhoben worden sind, war seit Juni 1983 die Erwartung nicht mehr gerechtfertigt, daß die Klägerin ihre Ausbildung innerhalb der nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföGüber die Förderungshöchstdauer hinaus gewährten Förderungszeit werde abschließen können. Hieraus hat das Berufungsgericht zu Recht den Schluß gezogen, daß eine im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X und des § 53 Satz 1 BAföG wesentliche bzw. maßgebliche Veränderung der die Bewilligung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus tragenden Verhältnisse eingetreten war. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus voraus, daß der Auszubildende innerhalb der Zeit, die nach § 15 Abs. 3 BAföG als angemessene Verlängerung der Förderungshöchstdauer zu bestimmen ist, seine Ausbildung berufsqualifizierend abschließen kann (vgl. BVerwGE 80, 290 (292 ff. [BVerwG 13.10.1988 - 5 C 35/85] m. w. N.)). Nach den weiteren, ebenfalls im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts handelte die Klägerin zumindest grob fahrlässig, d. h. unter besonders schwerer Verletzung der erforderlichen Sorgfalt (s. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X), wenn sie - trotz der ausdrücklichen Belehrungen über Mitteilungs- und Rückzahlungspflichten in dem Bescheid vom 7. April 1983 - ihrer Mitteilungspflicht aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I nicht nachkam und davon ausging, ihr stünden für die Monate Juli 1983 bis März 1984 Förderungsleistungen noch zu, obwohl die berufsqualifizierende Beendigung ihres Studiums in dieser Zeit ausgeschlossen war. Bei dieser Sachlage scheidet - wie das Berufungsgericht zu Recht dargelegt hat - selbst die Gewährung des weitgehenden Vertrauensschutzes, wie er in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 4 SGB X normiert ist, aus, so daß unentschieden bleiben kann, in welchem Umfang der Auszubildende gegenüber der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden wegen förderungsrechtlich erheblicher Veränderungen der Verhältnisse Vertrauensschutz beanspruchen kann. In jedem Fall war der Beklagte gehalten, die Bewilligungsbescheide vom 27. Mai und 28. September 1983 vom Beginn des auf den Eintritt der Änderung folgenden Monats an, d. h. mit Wirkung vom 1. Juli 1983 (vgl. einerseits § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG, andererseits § 20 Abs. 1 BAföG, der auch für die Aufhebung von Förderungsbescheiden nach § 48 SGB X gilt - vgl. BVerwGE 78, 101 (106 f.) [BVerwG 17.09.1987 - 5 C 26/84]), aufzuheben. Eine Ermessensentscheidung über die Aufhebung scheidet auch bei § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X aus, da sie nur beim Vorliegen einer atypischen Fallgestaltung möglich und notwendig gewesen wäre (vgl. BVerwGE 78, 101 (105) [BVerwG 17.09.1987 - 5 C 26/84]). Auch insoweit aber hat das Berufungsgericht, ohne daß hiergegen zulässige und begründete Rügen erhoben worden wären, tatsächlich festgestellt, daß derartige Umstände im vorliegenden Fall weder dargetan noch sonst ersichtlich sind.