Der kraft Zulassung statthaften, frist- und formgerecht eingelegten Revision war der Erfolg nicht zu versagen.

Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen, daß auf den Kläger als ehemaligen Gemeindebeamten gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a G 131 die Vorschrift des § 7 a.a.O. Anwendung findet und daß das rechtskräftige Urteil des Landesverwaltungsgerichts Arnsberg vom 5. Januar 1951 einer Entscheidung nach dieser Vorschrift nicht entgegensteht (vgl. Urteile des Senats vom 13. Dezember 1958 - BVerwG VI C 198.56 und BVerwG VI C 198.57 = Buchholz BVerwG, 234, § 7 G 131 Nr. 42). Ferner läßt die vom Berufungsgericht bestätigte Auffassung des Landesverwaltungsgerichts, die Zuständigkeit des Beklagten für die Entscheidung nach § 7 G 131 ergebe sich aus der z.Z. des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes geltenden landesrechtlichen Vorschrift des § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den vorläufigen Aufbau der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 19. Juni 1951 (GVBl. Nw S. 74), keine Verletzung von Bundesrecht erkennen. Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist ein Landesgesetz, das eine staatliche Behörde als oberste Dienstbehörde bestimmt, die herkömmlich auch in anderen Fällen über personalrechtliche Fragen der Kommunalbeamten entscheidet, verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 7, 358).

Das Berufungsgericht hat allerdings nicht geprüft, ob der angefochtenen Entscheidung etwa günstigere landesrechtliche Vorschriften entgegenstanden (§ 63 Abs. 3 Satz 2 G 131). Eine solche Prüfung ist geboten, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des Senats vom 13. Dezember 1958 - BVerwG VI C 198.57 - = Buchholz BVerwG, 234, § 7 G 131 Nr. 42 mit weiteren Nachweisen) eine Entscheidung nach § 7 G 131 nicht rechtens wäre, wenn eine gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 G 131 verbindliche landesrechtliche Regelung die Anwendung der genannten Vorschrift für den Personenkreis des § 63 G 131 ausschlösse. Jedoch gibt dieser Mangel des angefochtenen Bescheids nicht Anlaß zur Aufhebung und Zurückverweisung. Hat das dafür zuständige Gericht - wie im vorliegenden Falle - über das Bestehen und den Inhalt landesrechtlicher Vorschriften nicht entschieden, so kann das Revisionsgericht von sich aus prüfen, ob solche Vorschriften bestehen (§ 173 VwGO in Verbindung mit §§ 565 Abs. 4, 562 ZPO; vgl. Urteil des Senats vom 7. Mai 1958 - BVerwG VI C 203.56 -). Diese Prüfung ergibt, daß die hier allein in Betracht kommende Erste Sparverordnung keine die Anwendung des § 7 G 131 ausschließende Vorschrift enthält und daß insbesondere die Rechte des Klägers als eines im Entnazifizierungsverfahren in die Kategorie IV ohne Beschränkungen eingestuften Beamten im Gesetz zu Art. 131 GG ohne Anwendung des § 7 günstiger ausgestaltet sind als in der Ersten Sparverordnung. Folglich schließt entgegen der Auffassung des Klägers seine Zugehörigkeit zum Personenkreis der nach § 5 der 1. SparVO verabschiedeten Beamten die Anwendung des § 7 G 131 nicht aus. Die Anwendung des § 7 G 131 ist hier auch nicht durch § 63 Abs. 3 Satz 3 G,131 ausgeschlossen. Insbesondere ist das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Arnsberg vom 5. Januar 1951, das die Entlassungsverfügung des Klägers nach § 6 Abs. 2 der 1. SparVO aufgehoben hat, keine günstigere Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift. Dieses Urteil hat nur einen für den Kläger belastenden Verwaltungsakt beseitigt, nicht aber über seine Ansprüche aus seiner früheren Rechtsstellung befunden (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats vom 13. Dezember 1958 - BVerwG VI C 198.56 und BVerwG VI C 198.57 -).

Die Feststellungen des Berufungsgerichts, daß die Ernennungen und Beförderungen des Klägers überwiegend wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen und deshalb im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG nicht zu berücksichtigen sind, lassen eine Verletzung des § 7 G 131 nicht erkennen; sie beruhen auf rechtlichen Erwägungen, die mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmen (vgl. BVerwGE 8, 296). Ohne Rechtsirrtum hat das Gericht zutreffend festgestellt, daß die Ernennung des Klägers zum Polizeioberwachtmeister und die folgenden Beförderungen zum Polizeihauptwachtmeister und zum Polizeimeister sowie die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen seiner engen Verbindung zum Nationalsozialismus erfolgt sind. Anknüpfend an diese rechtlich bedenkenfrei getroffene Feststellung hat das Berufungsgericht die in der allgemeinen Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung gelten lassen, daß die für die Ernennung des Klägers zum Polizeioberwachtmeister und die für die Beförderungen zum Polizeihauptwachtmeister und zum Polizeimeister maßgeblichen politischen Beweggründe auch noch bei seiner späteren Beförderung zum Polizeiobermeister überwiegend fortgewirkt haben. Insoweit läßt das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler erkennen.

Dagegen tragen die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die rechtliche Folgerung, daß im Wege der zeitlichen Verschiebung der Laufbahn sämtliche Ernennungen und Beförderungen des Klägers mit Ausnahme seiner letzten Beförderung zum Polizeiobermeister zu späteren Zeitpunkten zu berücksichtigen seien. Das Berufungsgericht meint, zur "Heilung" der mit dem Mangel politischer Bevorzugung behafteten Ernennungen und Beförderungen des Klägers genüge es zu prüfen, "ob und zu welchem Zeitpunkt sie unter Umständen sachlich gerechtfertigt waren". Diese Ausführungen des Gerichts stimmen mit den vom Bundesverwaltungsgericht zur zeitlichen Verschiebung der Laufbahn erarbeiteten Grundsätzen nicht überein. Wie die Revision mit Recht rügt, können wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus zu früh erlangte Rechtsstellungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann Berücksichtigung finden, wenn sich feststellen laßt, daß sie zu einer, späteren - jedenfalls vor dem S. Mai 1945 liegenden - Zeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ohne politische Bevorzugung des Betroffenen vorgenommen worden wären (so u.a. Urteile vom 17. Oktober 1956 - BVerwG II C 115.54 = Buchholz a.a.O. Nr. 14 und vom 9. Mai 1958 - BVerwG VI C 327.56 - und ständige Rechtsprechung). Für die Berücksichtigung einer Ernennung oder Beförderung durch zeitliche Verschiebung genügt es daher nicht, wenn lediglich eine gewisse Möglichkeit dafür spricht, sondern es müssen Anhaltspunkte dafür gegeben sein, aus denen mit der vom Bundesverwaltungsgericht geforderten hohen Wahrscheinlichkeit zu folgern ist, daß der Beamte aus sachlichen Beweggründen vor dem 8. Mai 1945 die streitige Ernennung oder Beförderung noch erreicht haben würde. Mithin bedarf es der Feststellung, daß die zunächst wegen des zu frühen Zeitpunktes fehlerhafte Ernennung oder Beförderung zu einem bestimmten, vor dem 8. Mai 1945 liegenden Zeitpunkt aus mindestens gleichgewichtigen sachlichen Gründen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorgenommen worden wäre. Im angefochtenen Bescheid ist zu den einzelnen hier streitigen Ernennungen und Beförderungen ausgeführt, es könne davon ausgegangen werden, daß Zivilanwärter aus sachlichen Gründen bestimmt ab 1938 in die Schutzpolizei eingestellt worden wären, so daß eine wegen enger politischer Verbindung erfolgte Einstellung des Klägers ab Januar 1938 als "geheilt" anzusehen sei 5 seine Beförderung zum Polizeihauptwachtmeister wäre vom 1. Februar 1940 ab allgemein, die Ernennung zum Lebenszeitbeamten ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit ab 1. Mai 1940 zulässig gewesen; eine Beförderung zum Polizeimeister habe frühestens am 1. Mai 1944 in Frage kommen können, zu diesem Zeitpunkt sei sie aber auch sachlich voll gerechtfertigt gewesen. Diese Ausführungen können nur dahin verstanden werden, daß das Oberverwaltungsgericht im Gegensatz zu der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, für die "Heilung" einer vorzeitigen Ernennung oder Beförderung genüge bereits die - allenfalls zur Ausräumung des Fortwirkens politischer Beweggründe ausreichende - Feststellung, daß ein Beamter zu einem bestimmten Zeitpunkt ohne politische Bevorzugung hätte ernannt oder befördert werden können, weil zu diesem - späteren - Zeitpunkt die dienstrechtliche Maßnahme sich als allgemein "zulässig" oder "sachlich gerechtfertigt" erwiesen habe. Bei der stattdessen notwendigen Feststellung, daß die zu früh ausgesprochene Ernennung oder Beförderung bis zum 8. Mai 1945 mit hoher Wahrscheinlichkeit nachgeholt worden wäre, kann allerdings der Umstand, daß eine vorzeitige Ernennung oder Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls zulässig und sachlich gerechtfertigt gewesen wäre, einen Anhaltspunkt dafür bieten, daß eine nach sachlichen Gesichtspunkten urteilende Dienstbehörde die zunächst wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommene, also fehlerhafte Ernennung oder Beförderung bis zum 8. Mai 1945 noch vorgenommen hätte. Indem das Berufungsgericht sich jedoch auf die Feststellung beschränkt hat, daß die Ernennungen und Beförderungen des Klägers auch ohne politische Bevorzugung bis zum Zusammenbruch hätten erfolgen können, hat es die unumgängliche Prüfung, ob der Kläger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ernannt und befördert worden wäre, unterlassen.

Da das Oberverwaltungsgericht von seiner rechtsirrigen Auffassung aus die für eine fehlerfreie Anwendung des § 7 G 131 notwendigen tatsächlichen Feststellungen nicht getroffen hat, muß der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden (§ 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO).

Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht noch folgendes zu beachten haben: Die durch rechts- oder sachwidrige Ernennungsakte zu früh begründeten Rechtsstellungen sind in der Weise zu berücksichtigen, daß die auf Grund rechts- oder sachwidriger Erwägungen bevorzugt Ernannten und Beförderten hinsichtlich ihres Besoldungsdienstalters und ihres allgemeinen Dienstalters mit den Beamten, die keine Bevorzugung erfahren haben, gleichgestellt werden (BVerwGE 2, 10 [21]). Diese Gleichstellung mit den politisch nicht bevorzugten Beamten ist aber nur so zu erreichen, daß der mutmaßliche normale, politisch unbeeinflußte Werdegang des betroffenen Beamten (so Urteil des Senats vom 9. Mai 1958 - BVerwG VI C 327.56 -) bis zum 8. Mai 1945 nachgezeichnet wird. Darf eine Ernennung oder Beförderung für einen bestimmten Zeitraum nicht berücksichtigt werden, weil sie rechts- oder sachwidrig zu früh erfolgt ist, so gilt das für alle folgen der Vorzeitigkeit dieser Ernennung oder Beförderung, die sich auf die Laufbahn auswirken. Ist somit nach dem anzuwendenden Beamtenrecht oder nach ständiger Verwaltungspraxis für eine Ernennung oder Beförderung eine vorherige praktische Bewährung in einem bestimmten Amt erforderlich gewesen, so kann nach den dargelegten Grundsätzen nur die Amtszeit als Bewährungszeit berücksichtigt werden, die dem Zeitpunkt gefolgt ist, zu dem die Berufung in das betreffende Amt nach § 7 G 131 zu berücksichtigen ist (so Urteil des II. Senats vom 29. Januar 1959 - BVerwG II C 4.58 -); denn frühestens nach dieser Zeit hätte eine sachgerecht handelnde Behörde die Ernennung oder Beförderung vorgenommen (vgl. Urteile des Senats vom 10. Dezember 1958 - BVerwG VI C 402.57 - und vom 23. April 1959 - BVerwG VI C 201.57 -).