Der im Jahre 1896 geborene Kläger besuchte die Volksschule und trat Ostern 1910 als Lehrling bei dem Katasteramt in Waldenburg (Schlesien) ein. 1917 wurde er zum Heeresdienst einberufen und 1918 zum Kartographen und Topographen ausgebildet. Im April 1920 bestand der Kläger die Katasterassistentenprüfung alter Art, deren Prüfungstag wegen des geleisteten Kriegsdienstes auf den 1. April 1918 zurückdatiert wurde. 1921 wurde der Kläger wieder nach Waldenburg versetzt, wo er als Katasteranwärter und ab 1. Januar 1926 als Katastersekretär tätig war. Am 25. Juni 1926 bestand der Kläger an der staatlichen Baugewerksschule in Karlsruhe als Externer die Prüfung als Ingenieur für Vermessungstechnik mit dem Ergebnis "gut". Am 1. Oktober 1928 wurde er, nachdem er 1927 eine Ergänzungsprüfung abgelegt hatte, zum Vermessungs-Obersekretär und Beamten auf Lebenszeit unter Einreihung in die Besoldungsgruppe A 4 d RBO ernannt. Der Kläger wurde am 1. April 1939 an die Regierung in Breslau, Abteilung Reichsbodenschätzung, versetzt und hier u.a. für die Ausbildung des Nachwuchses verwendet. Im August 1939 wurde der Kläger als Gefreiter zu einer Vermessungseinheit eingezogen und anschließend bis zum Hauptmann befördert. Durch Verfügung vom 4. März 1944 wurde der Kläger am 1. Mai 1944 zur Fachprüfung erster Klasse - der Prüfung für den gehobenen Dienst - zugelassen und erhielt von diesem Zeitpunkt an ein Gehalt als Inspektor nach der Besoldungsgruppe A 4 c 2 RBO. Die Prüfung sollte nach Kriegsende stattfinden, wie dem Kläger amtlich mitgeteilt wurde.

Nach seiner Rückkehr aus russischer Gefangenschaft wurde der Kläger am 1. April 1949 als technischer Angestellter wieder in den Vermessungsdienst übernommen und ist nunmehr wieder als Vermessungsobersekretär tätig.

Der Kläger ist vor 1933 aktives Mitglied der Zentrumspartei gewesen und hat sich u.a. als Wahlredner betätigt. Ferner war er Mitglied des Kirchenvorstandes und verschiedener kirchlicher Organisationen. Der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen hat er nicht angehört.

Der Kläger beantragte am 31. August 1948 Wiedergutmachung, weil er aus politischen Gründen nach 1933 nicht zur Inspektorenprüfung zugelassen worden sei. Er habe die Voraussetzungen für den gehobenen vermessungstechnischen Dienst erfüllt und sei von seinen Vorgesetzten wiederholt zur Prüfung vorgeschlagen worden. Die Zulassung sei jedoch stets wegen seiner politischen Haltung abgelehnt worden.

Durch Verfügung vom 7. November 1952 lehnte der Beklagte den Antrag auf Wiedergutmachung ab. Die Voraussetzungen der §§ 1 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 291) - BWGöD - seien nicht gegeben, da die Nichtablegung der Prüfung und die Unterlassung der Ernennung zum Vermessungsinspektor nicht auf die politische Haltung des Klägers, sondern auf die Kriegsereignisse zurückzuführen seien.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Anfechtungsklage erhoben und beantragt,

Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und sich im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Köln am 21. Oktober 1953 mit der Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht einverstanden erklärt.

Durch Urteil vom 21. Oktober 1953 hat das Landesverwaltungsgericht Köln die Klage abgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt:

Der Klagantrag sei als zulässig anzusehen. An sich sei zwar eine Beförderung zum Vermessungsinspektor nur nach der Ablegung einer Prüfung möglich, so daß der Kläger nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BWGöD nur begehren könne, zu einer Prüfung zugelassen zu werden. Es sei jedoch in seinem Falle bedenkenfrei anzunehmen, daß der Beklagte wegen des Lebensalters und der nachgewiesenen Befähigung und Erprobung des Klägers auf diese Prüfung verzichten könne und auch in Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 2 BWGöD tatsächlich verzichten würde.

Wie auch der Beklagte anerkenne, seien die politischen Voraussetzungen des § 1 BWGöD gegeben. Es sei davon auszugehen, daß der Kläger nach den geltenden Bestimmungen auf Grund seiner dienstlichen Leistungen und seiner Laufbahnstellung in den Jahren 1933 bis 1942 zur Inspektorenprüfung zuzulassen gewesen wäre und auch zugelassen worden wäre, wenn dem nicht seine bekanntgewordene antinationalsozialistische Haltung entgegengestanden hätte. Bei der bis 1941/42 geltenden Regelung sei die Zulassung eines Vermessungsobersekretärs zur Inspektorenprüfung stets als Ausnahme angesehen worden, die nur auf etwa 20 % der Vermessungsobersekretäre Anwendung gefunden habe. Die Zulassungsvorschriften seien im Jahre 1941/42 geändert worden. Man werde deshalb das Jahr 1941/42 als den Zeitpunkt anzusehen haben, zu dem die Zulassung des Klägers zur Prüfung aus politischen Gründen unterblieben sei. Wenn auch die Möglichkeit dieser Zulassung schon vorher, und zwar von 1933 an bestanden habe, so habe es sich doch hierbei in den Jahren 1933 bis 1941 um eine Ausnahme gehandelt. Derartige Ausnahmebestimmungen, mögen sie nun ganz vereinzelt oder auch in größerem Umfange zur Anwendung gelangt sein, könnten nicht für die Nachzeichnung eines regelmäßigen Verlaufs einer Dienstlaufbahn zugrunde gelegt werden. Ein Regelverlauf könne, wie das Wort sage, nichts aufweisen, was gegen die Regel, d.h. gegen den normalen Ablauf der Dinge verstoße; dies tue aber eine Ausnahme, wie das Wort besage, stets. Das Gegenteil könnte nur dann angenommen werden, wenn man die Ausnahme zur Regel gemacht, d.h. im Normalfall angewendet hätte. Hierfür sei jedoch nichts vorgetragen; die angeblich zugelassenen 20 % sprächen vielmehr dafür, daß es sich um eine echte Ausnahme gehandelt habe. Die Zugrundelegung des Jahres 1941/42 für den Regelverlauf dürfte auch den tatsächlichen Umständen entsprochen haben, da der Kläger, wie er ausführe, von der Regierung in Breslau aus zur Prüfung vorgeschlagen worden sei. Da er erst seit dem 1. April 1939 in Breslau tätig gewesen und schon im August des gleichen Jahres zum Wehrdienst eingezogen worden sei, entspreche es der Wahrscheinlichkeit, daß man gerade einen im Felde stehenden Beamten habe besonders berücksichtigen wollen und ihn deshalb vorgeschlagen habe. Es sei davon auszugehen, daß die 1944 erfolgte Zulassung des Klägers zur Inspektorenprüfung unter den Voraussetzungen des § 1 BWGöD um zwei bis drei Jahre verspätet erfolgt sei. Für die verspätete Zulassung zu einer vorgeschriebenen Prüfung könne jedoch keine Wiedergutmachung gewährt werden. Das BWGöD gewähre eine solche nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g nur für die Nichtzulassung zu einer solchen Prüfung. Da in § 5 alle wiedergutmachungsfähigen Tatbestände einzeln und ausschließlich aufgeführt seien, sei grundsätzlich davon auszugehen, daß darüber hinausgehende Schädigungen nach dem BWGöD nicht wiedergutzumachen seien. Ebenso bestimme § 15 BWGöD, daß einem Beamten, dessen Beförderung nach § 5 unterblieben sei, Wiedergutmachung durch Nachholung dieser Beförderung, wie er sie bei einem regelmäßigen Verlauf seiner Dienstlaufbahn erreicht hätte, zu gewähren sei. Begrifflich könne aber nichts nachgeholt werden, was inzwischen schon geschehen sei. Der Text und die Systematik des Gesetzes sprächen also dagegen und nicht dafür, daß der Gesetzgeber auch eine verzögerte Zulassung bei der Wiedergutmachung habe berücksichtigen wollen. Dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts Koblenz vom 27. November 1951 - 2 LVG 379/51 - könne das Landesverwaltungsgericht Köln nicht beipflichten.

Gegen dieses am 3. Dezember 1953 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29. Dezember 1953 Revision eingelegt und beantragt,

Zur Begründung trägt er vor, das Landesverwaltungsgericht habe die Vorschriften der §§ 5, 9 und 15 BWGöD verkannt. Es habe insbesondere den Begriff des regelmäßigen Verlaufs seiner Dienstlaufbahn falsch angewandt, weil es nicht die individuelle Laufbahn des Geschädigten berücksichtigt habe. Das Urteil sei widerspruchsvoll und verletze Denkgesetze. In der Begründung sei einerseits festgestellt, daß er - der Kläger - in den Jahren 1933 bis 1942 zur Inspektorenprüfung zuzulassen gewesen und auch zugelassen worden wäre, wenn dem nicht seine bekanntgewordene antinationalsozialistische Haltung entgegengestanden hätte. Später sei dagegen dargelegt, man werde das Jahr 1941/42 als den Zeitpunkt anzusehen haben, zu dem seine Zulassung zur Prüfung aus politischen Gründen unterblieben sei.

Das Landesverwaltungsgericht habe zwischen einer verspäteten und einer unterbliebenen Zulassung zu der vorgeschriebenen Prüfung unterschieden. Hierbei verkenne das Gericht, daß in § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g BWGöD nicht die Nichtzulassung zu vorgeschriebenen Prüfungen die wiedergutzumachende Schädigung darstelle, sondern die unterbliebene Beförderung und nur diese. Die Nichtzulassung zu vorgeschriebenen Prüfungen sei nur eine der möglichen Ursachen einer unterbliebenen Beförderung.

Der Beklagte beantragt

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.