I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es könne zwar davon ausgegangen werden, daß die beiden Zeitungstitel "B." und "B. Zeitung" verwechslungsfähig seien. Gleichwohl stehe keiner der Parteien ein Unterlassungsanspruch zu. Die Besonderheiten der Kollisionslage nach der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands führten zu einer interessengerechten Beurteilung entsprechend dem Recht der Gleichnamigen, welche zur Folge habe, daß beide Zeitungstitel nebeneinander fortbestünden.

Es sei zwar davon auszugehen, daß der Zeitungstitel der Klägerin prioritätsälter sei. Die durch die Maßnahmen der nationalsozialistischen Herrschaft bedingte Unterbrechung des Gebrauchs des Zeitungstitels "B." von 1943 bis 1953 stehe der Wahrung der Prioritätsrechte durch die Benutzung des Titels durch die U. AG nicht entgegen. Zudem sei zu unterstellen, daß diesem Titel auch noch im Zeitpunkt des Erscheinens der "B. Zeitung" Verkehrsgeltung im gesamtdeutschen Sinne zugekommen sei. Die Beklagte benutze den Zeitungstitel "B. Zeitung" jedoch in befugter Weise. Die auf Maßnahmen der Sowjetischen Besatzungsmacht zurückgehende Bezeichnung "B. Zeitung" sei nicht illegal erfolgt. Eine Entziehung des Titelrechts der Klägerin, insbesondere durch Enteignung, habe nicht stattgefunden. Die Wahl des Titels beruhe schlicht auf einer Zusammenstellung einer Orts- und Sachbezeichnung. Der Rechtsvorgängerin der Beklagten sei auch ein eigenes Zwischenrecht gegenüber dem Titel der Klägerin entstanden, da dieser seit dem 28. Februar 1943 bis zum 18. November 1953 nicht benutzt worden sei. Mit der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands sei eine Gleichgewichtslage hinsichtlich der Titelschutzrechte der Parteien entstanden. Auf die bessere Priorität der Klägerin komme es nicht an. Die mit der Vereinigung Deutschlands eingetretene Veränderung der besonderen Wettbewerbslage erfordere zur Beseitigung der Verwechslungsgefahr keine besonderen ausgleichenden Maßnahmen. So gesehen kämen seit 1989, insbesondere im Jahre 1994 im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, ausgleichende Maßnahmen der Parteien ebensowenig in Betracht wie 1953, als die Klägerin - durch Titelwahl - die Wiederbenutzung des Titels "B." aufgegriffen habe. Zeichenrechtliche Verbotsansprüche schieden schon deshalb aus, weil das Titelschutzrecht der Beklagten gegenüber dem Warenzeichen der Klägerin (Prioritätsdatum: 15.6.1962) prioritätsälter sei.

II.

Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts wendet sich die Revision ohne Erfolg.

1.

Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte zu, die Verwendung des Titels "B. Zeitung" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder - entsprechend dem Hilfsantrag - auch nur im ehemaligen Westen der Stadt B. und in den alten Bundesländern zu unterlassen. Der von der Klägerin für ihre Zeitung beanspruchte Werktitel "B." (§ 5 Abs. 1 und 3 MarkenG), wird durch den von der Beklagten verwendeten Zeitungstitel "B. Zeitung" nicht verletzt im Sinne des § 15 Abs. 2, 4 MarkenG i.V. mit § 152 MarkenG. Entsprechendes gilt für die bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes maßgebliche Rechtsgrundlage des § 16 UWG (vgl. § 153 Abs. 1 MarkenG).

Die Beklagte benutzt ihren Zeitungstitel befugtermaßen. Der Klägerin steht demgegenüber kein besseres Recht zu. Auf Fragen der Priorität kommt es nicht an. Im Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bestanden beide geschäftlichen Bezeichnungen. Sie bestehen nebeneinander fort. Die Beklagte ist nicht gehalten, eine mögliche Verwechslungsgefahr durch Beifügen unterscheidungskräftiger Zusätze auszuräumen.

a)

Die Parteien sind Inhaberinnen der von ihnen beanspruchten Werktitel. Das Recht an einem Werktitel gehört zu den Kennzeichenrechten, die kraft Benutzung entstehen. Es steht demjenigen zu, welcher das Werk unter dem jeweiligen Titel herausgibt. Nach den unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts treffen diese Voraussetzungen sowohl für die Klägerin hinsichtlich des Zeitungstitels "B." als auch für die Beklagte für den Titel "B. Zeitung" zu.

b)

Beide Titelrechte bestanden im Zeitpunkt der Herstellung der Einheit Deutschlands (3. Oktober 1990). Das Recht der Beklagten ist deren Rechtsvorgängerin jedenfalls durch Benutzung des unterscheidungskräftigen Zeitungstitels "Berliner Zeitung" im Osten B. und in der DDR gemäß § 16 Abs. 1 UWG erwachsen, der in seiner Ende des Zweiten Weltkriegs geltenden Fassung bis zur Rezeption des bundesdeutschen UWG mit Nebengesetzen durch Gesetz vom 21. Juli 1990 - Gesetzblatt der DDR I, 991 - fortgalt (vgl. BGHZ 130, 134, 146 [BGH 29.06.1995 - I ZR 24/93] - Altenburger Spielkartenfabrik; Kommentar zum ZGB der DDR, hrsg. v. Ministerium der Justiz, 1985, § 327 Anm. 2; Göldern/Woltz, NJ 1980, 300, 301; v. Mühlendahl, GRUR 1990, 719, 725).

c)

Auf die historischen Gegebenheiten, durch wen und wie es zur Herausgabe einer Zeitung unter dem Titel "B. Zeitung" in der Nachkriegszeit kam, kommt es nicht an. Fragen der Priorität spielen bei der rechtlichen Beurteilung des Streitfalls keine Rolle (vgl. u. e). Dementsprechend bleibt entgegen der Ansicht der Revision unerheblich, wie die Maßnahme der Militärregierung der Sowjetischen Besatzungsmacht bei der Vergabe des Rechts, eine Zeitung unter dem Titel "B. Zeitung" zu verlegen, einzustufen ist, ob - was naheliegt - als eine für die Entstehung eines Titelschutzes als Privatrecht unbedeutende hoheitliche Maßnahme oder - was eher fernliegt - als ein enteignungsgleicher Eingriff in das im Jahre 1945 auch in das Gebiet der damaligen sowjetischen Besatzungszone hineinreichende Titelschutzrecht der Klägerin. Auf die Entstehung des Titelschutzrechts kraft Benutzung zu Zeiten der Geltung der maßgeblichen Gesetze der DDR hat die Maßnahme der Militärregierung im Jahre 1945 keinen Einfluß. Ein solches Titelschutzrecht besteht auch dann, wenn man sich das Handeln der Militärregierung hinwegdenkt.

d)

Das Berufungsgericht hat zu Recht die Schutzfähigkeit der Bezeichnung "B. Zeitung" als Werktitel im Sinne des § 16 Abs. 1 UWG für die von der Beklagten vertriebene Zeitung bejaht. Die Annahme des Berufungsgerichts, dem Titel komme schon von Haus aus hinreichende Unterscheidungskraft zu, ist frei von Rechtsfehlern. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob - was die Revision in Abrede stellt - der Schutz des Werktitels auch mit dessen Verkehrsgeltung zu begründen ist, die dieser aufgrund seiner seit 1945 in Ost-Berlin und in der DDR ungestörten Nutzung bis zum Zeitpunkt der Herstellung der Einheit Deutschlands gewonnen haben könnte.

Entgegen der Ansicht der Revision kommt der Bezeichnung "B. Zeitung" als Werktitel für eine Zeitung hinreichende Unterscheidungskraft zu. Nach der Rechtsprechung des Senats stellt der Titel einer Tageszeitung in der Regel selbst dann eine "besondere" und damit schutzfähige Bezeichnung einer Druckschrift im Sinne des § 16 Abs. 1 UWG (§ 5 Abs. 1, 3 MarkenG) dar, wenn er sich lediglich aus zwei sprachüblichen Angaben beschreibenden Charakters zusammensetzt. Insoweit sind an die Unterscheidungskraft nur geringe Anforderungen zu stellen, weil auf dem Zeitungsmarkt seit jeher Zeitungen unter mehr oder weniger farblosen Gattungsbezeichnungen angeboten werden, so daß sich das Publikum an diesen Zustand gewöhnt hat und bei Zeitungen auch solchen Titeln Unterscheidungskraft beimißt, denen für andere Druckschriften keine Kennzeichnungskraft zugebilligt werden könnte (BGH, Urt. v. 27.2.1992 - I ZR 103/90, GRUR 1992, 547, 548 - Morgenpost). Diesen Anforderungen an die Schutzfähigkeit eines Zeitungstitels genügt der Titel "B. Zeitung". Er setzt sich zwar aus einer (bekannten) geographischen und einer rein warenbeschreibenden Bezeichnung zusammen, die für sich betrachtet nicht unterscheidungskräftig und daher ohne Vorliegen einer Verkehrsgeltung ungeeignet sind, als individueller Herkunftshinweis zu wirken; in ihrer Zusammensetzung erreichen sie jedoch, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, das hier genügende Mindestmaß an Individualität (vgl. BGH a.a.O. - Morgenpost).

e)

Dem Berufungsgericht ist im Ergebnis auch darin beizutreten, daß es der Beurteilung der Kollision der beiden zum Zeitpunkt der Herstellung der Einheit Deutschlands bestehenden Titelschutzrechte der Parteien nicht die Grundsätze der Priorität zugrunde gelegt hat. Wie der Senat in seiner nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidung zu kollidierenden Firmenrechten (BGHZ 130, 134, 139 [BGH 29.06.1995 - I ZR 24/93] - Altenburger Spielkartenfabrik) ausgeführt hat, können die Regeln der Priorität für den Kollisionsfall der in unterschiedlichen Rechtsordnungen entstandenen Kennzeichenrechte kraft Benutzung keine Anwendung finden. Die dort im Zusammenhang mit Firmenkennzeichnungen ausgesprochenen Grundsätze gelten auch für den Fall der Kollision von Titelrechten.

Die Regeln der firmenrechtlichen Priorität bleiben nur für das Hoheitsgebiet anwendbar, für welches sie wirksam in Anspruch genommen werden können. Hieraus folgt zugleich, daß nach der Herstellung der Einheit Deutschlands mit seinem neuen Hoheitsgebiet Konfliktfälle der hier streitigen Art, soweit sich der Schutz der geschäftlichen Bezeichnung auf das Hoheitsgebiet des vereinigten Deutschlands erstrecken soll, nicht mit einer Priorität zu lösen ist, die nur für jeweils einen Teil Deutschlands rechtliche Bedeutung hat (BGHZ a.a.O.). Der Senat hat dabei auch die - ersichtlich der Stellung des Hilfsantrags zugrundeliegende - Erwägung als verfehlt angesehen, die in den unterschiedlichen Rechtsordnungen begründeten Prioritäten der geschäftlichen Bezeichnungen aus beiden ehemaligen Teilen Deutschlands seien zum Anlaß zu nehmen, deren Schutz auch nach der Vereinigung auf den Bereich der alten oder der neuen Bundesländer zu beschränken. Dies würde nämlich zu einer Aufrechterhaltung innerdeutscher "Schutzrechts"-Grenzen führen, die mit der Herstellung der Rechtseinheit nicht in Einklang zu bringen sind (BGHZ a.a.O., S. 140).

f)

Aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber des Einigungsvertrags bewußt davon abgesehen hat, die durch Benutzung erworbenen Kennzeichenrechte einer besonderen Regelung vorzubehalten (Anlage I Kap. III Sachgebiet E Abschn. II Nr. 1 § 3 Abs. 1 Einigungsvertrag; BGHZ 127, 262, 274 - NEUTREX; BGHZ a.a.O. - Altenburger Spielkartenfabrik; vgl. auch BGH, Urt. v. 8.2.1996 - I ZR 57/94, GRUR 1997, 224, 226 - Germed), ergibt sich, daß die geschäftlichen Bezeichnungen der Parteien - mit Ausnahme des Prioritätsgrundsatzes - so anzusehen sind, als habe niemals eine Trennung Deutschlands bestanden. Da dem Titel einer jedenfalls überregional vertriebenen Zeitung eine räumliche Beschränkung nicht eigentümlich ist, brachte der mit der Herstellung der Einheit Deutschlands geschaffene einheitliche Rechtsraum für die bisher auf das Territorium eines der beiden Staaten Deutschlands beschränkten Titelrechte einen neuen, räumlich erweiterten Wirkungsbereich.

g)

Stehen sonach - wie vom Berufungsgericht unterstellt - verwechslungsfähige Werktitel einander gegenüber, ohne daß deren Kollision über den Prioritätsgrundsatz zu lösen ist, so kann, wie beim Recht der Gleichnamigen, auf welches auch das Berufungsgericht abgestellt hat, nur über eine umfassende Interessenabwägung befunden werden, ob und wem unterscheidungskräftige Zusätze beim weiteren Gebrauch der geschäftlichen Bezeichnung zumutbar sind. Die Anwendbarkeit der Regeln des Rechts der Gleichnamigen bedingt, daß es dem Grundsatz nach jedem Gewerbetreibenden aus den ehemaligen beiden deutschen Staaten freisteht, sich seiner in lauterer Weise erworbenen Kennzeichnung auch nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bedienen. Das bedeutet zunächst eine wechselseitige Pflicht zur Tolerierung. Daraus kann aber auch im Interesse des Verkehrs, über geschäftliche Zusammenhänge nicht irregeführt zu werden, eine Handlungspflicht einer der Parteien erwachsen, Maßnahmen zu ergreifen, die der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenwirken.

h)

Das Berufungsgericht hat keine Anhaltspunkte für gegeben erachtet, die es der Beklagten geböten, eine irgendwie geartete Änderung des Titels "B. Zeitung" vorzunehmen. Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Grundsätzlich trifft eine Pflicht zur Aufnahme unterscheidungskräftiger Zusätze denjenigen, der durch eine Änderung des Kennzeichnungsrechts seiner Art oder seinem Inhalt nach zur Annäherung der beiden gegenüberstehenden Bezeichnungen beigetragen hat (vgl. BGHZ a.a.O., 149 - Altenburger Spielkartenfabrik). Davon kann bei der Beklagten, die den seit 1945 geführten Zeitungstitel unverändert übernommen hat, nicht gesprochen werden. Eine andere Beurteilung ist - entgegen der Ansicht der Revision - auch dann nicht veranlaßt, wenn man erwägt, daß die Klägerin für ihren Zeitungstitel "B." auf eine bis in das vorige Jahrhundert zurückreichende Priorität zurückgreifen kann. Es ist bei der im Recht der Gleichnamigen aufzuwerfenden Frage der Zumutbarkeit einer Änderung oder Ergänzung eines bestehenden Kennzeichenrechts eine Interessenabwägung vorzunehmen, die den beiderseits (redlich) erworbenen Besitzstand weitgehend unberührt läßt. Im Rahmen dieser gebotenen Abwägung ist im Streitfall zu berücksichtigen, daß sich das Titelrecht der Beklagten als eigenständiges Recht in der Rechtsordnung der DDR entwickelt hat und nahezu über 50 Jahre benutzt worden ist. Zum anderen ist für die Beurteilung des Streitfalls von besonderem Gewicht und spricht für das Nebeneinander der beiden streitigen Titel "B." und "B. Zeitung", daß die Verwechslungsgefahr der beiden gegenüberstehenden Titel, welche das Berufungsgericht lediglich unterstellt hat, als nicht besonders hoch einzuschätzen ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr um eine Rechtsfrage (vgl. BGHZ 113, 115, 124 - SL; BGH, Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 111 - dipa/dib), deren Beurteilung hier zu dem Ergebnis führt, daß die Verwechslungsgefahr eher gering einzuschätzen ist. Der Titel der Zeitung der Klägerin besteht aus den - für den Verkehr sicherlich als Abkürzung für "B. Zeitung" erkennbaren - Buchstaben "B.". Hiervon unterscheidet sich der Titel der Beklagten schon seiner äußeren Form nach; im übrigen unterscheiden sich die beiden gegenüberstehenden Zeitungen ohnehin in der Aufmachung und redaktionellen Gestaltung deutlich voneinander. Wie bereits oben (d) ausgeführt, ist der Verkehr zudem daran gewöhnt, daß Titel für Zeitungen aus rein beschreibenden Gattungsbegriffen gewählt werden und ihnen deshalb eine (nur) geringe Kennzeichnungskraft zukommt, was auch für die Beurteilung des Schutzumfangs des jeweiligen Titelrechts im Rahmen der Verwechslungsgefahr maßgeblich ist (vgl. BGH GRUR 1992, 547, 548 [BGH 07.02.1992 - I ZR 103/90] - Morgenpost). Auch wenn man von dem Vorbringen der Revision ausgeht, wonach der Titel "B." Schutz auch kraft Verkehrsgeltung genießt, während ein solcher dem Titel "B. Zeitung" nicht zukommen soll, ist die aufgrund der gesteigerten Kennzeichnungskraft von "B." entsprechende Erhöhung der Verwechslungsgefahr der beiden gegenüberstehenden Titel nicht so hoch einzuschätzen, daß der Beklagten zur Beseitigung der Gleichgewichtslage der koexistierenden Rechte eine Änderung ihres Zeitungstitels oder die Hinzufügung eines unterscheidungskräftigen Zusatzes zuzumuten ist.

2.

Soweit die Revision zur Begründung ihres Klagebegehrens auf Warenzeichenschutz zurückgreift, läßt sich ihr keine revisionsrechtlich erhebliche Rüge entnehmen.

III.

Nach alledem ist die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.