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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
(Markengesetz - MarkenG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Amtliche Abkürzung
MarkenG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
423-5-2

Vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 9) (2)

Inhaltsübersicht*§§
Teil 1
Anwendungsbereich
Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen1
Anwendung anderer Vorschriften2
Teil 2
Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1
Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang
Als Marke schutzfähige Zeichen3
Entstehung des Markenschutzes4
Geschäftliche Bezeichnungen5
Vorrang und Zeitrang6
Abschnitt 1a
Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen
Verbot des Gebrauchs6a
Abschnitt 2
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
Inhaberschaft7
Absolute Schutzhindernisse8
Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse9
Notorisch bekannte Marken10
Agentenmarken11
Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang12
Sonstige ältere Rechte13
Abschnitt 3
Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch14
Waren unter zollamtlicher Überwachung14a
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch15
Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken16
Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter17
Vernichtungs- und Rückrufanspruche18
Auskunftsanspruch19
Vorlage und Besichtigungsansprüche19a
Sicherung von Schadensersatzansprüchen19b
Urteilsbekanntmachung19c
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften19d
Abschnitt 4
Schranken des Schutzes
Verjährung20
Verwirkung von Ansprüchen21
Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang22
Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft23
Erschöpfung24
Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung25
Benutzung der Marke26
Abschnitt 5
Marken als Gegenstand des Vermögens
Rechtsübergang27
Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber28
Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren29
Lizenzen30
Angemeldete Marken31
Teil 3
Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1
Eintragungsverfahren
Erfordernisse der Anmeldung32
Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung33
Ausländische Priorität34
Ausstellungspriorität35
Prüfung der Anmeldungserfordernisse36
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter37
Beschleunigte Prüfung38
Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung39
Teilung der Anmeldung40
Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation41
Widerspruch42
Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch43
Eintragungsbewilligungsklage44
Abschnitt 2
Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung
Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen45
Teilung der Eintragung46
Schutzdauer und Verlängerung47
Abschnitt 3
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Verzicht48
Verfall49
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse50
Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte51
Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit52
Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt53
Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren54
Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten55
Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt56
Ausschließung und Ablehnung57
Gutachten58
Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör59
Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift60
Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung61
Akteneinsicht; Registereinsicht62
Datenschutz62a
Kosten der Verfahren63
Erinnerung64
Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt64a
Rechtsverordnungsermächtigung65
Verwaltungszusammenarbeit65a
Abschnitt 5
Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Beschwerde66
Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung67
Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts68
Mündliche Verhandlung69
Entscheidung über die Beschwerde70
Kosten des Beschwerdeverfahrens71
Ausschließung und Ablehnung72
Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung73
Beweiserhebung74
Ladungen75
Gang der Verhandlung76
Niederschrift77
Beweiswürdigung; rechtliches Gehör78
Verkündung; Zustellung; Begründung79
Berichtigungen80
Vertretung; Vollmacht81
Verfahrenskostenhilfe81a
Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht82
Abschnitt 6
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde83
Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe84
Förmliche Voraussetzungen85
Prüfung der Zulässigkeit86
Mehrere Beteiligte87
Anwendung weiterer Vorschriften88
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde89
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör89a
Kostenentscheidung90
Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften
Wiedereinsetzung91
Weiterbehandlung der Anmeldung91a
Wahrheitspflicht92
Amtssprache und Gerichtssprache93
Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen93a
Zustellungen; Verordnungsermächtigung94
Rechtshilfe95
Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung95a
Inlandsvertreter96
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren96a
Teil 4
Kollektivmarken
Kollektivmarken97
Inhaberschaft98
Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken99
Benutzung100
Klagebefugnis; Schadensersatz101
Kollektivmarkensatzung102
Prüfung der Anmeldung103
Änderung der Kollektivmarkensatzung104
Verfall105
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse106
Teil 5
Gewährleistungsmarken
Gewährleistungsmarken106a
Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung106b
Klagebefugnis; Schadensersatz106c
Gewährleistungsmarkensatzung106d
Prüfung der Anmeldung106e
Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung106f
Verfall106g
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse106h
Teil 6
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen107
Antrag auf internationale Registrierung108
Gebühren109
Vermerk in den Akten, Eintragung im Register110
Nachträgliche Schutzerstreckung111
Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung112
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse113
Widerspruch gegen eine international registrierte Marke114
Schutzentziehung115
Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke116
Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung117
Umwandlung einer internationalen Registrierung118
Abschnitt 2
Unionsmarken
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes119
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke120
Umwandlung von Unionsmarken121
Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte122
Unterrichtung der Kommission123
Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte124
Insolvenzverfahren125
Erteilung der Vollstreckungsklausel125a
Teil 7
Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1
Schutz geographischer Herkunftsangaben
Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen126
Schutzinhalt127
Ansprüche wegen Verletzung128
Verjährung129
Abschnitt 2
Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
Geltungsbereich129a
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren130
Unionsphase131
Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren132
Internationale Registrierung132a
Rechtsmittel133
Kontrolle134
Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen134a
Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten134b
Ansprüche wegen Verletzung135
Verjährung136
Abschnitt 3
Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte
Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung137
Abschnitt 4
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung138
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung139
Teil 8
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Kennzeichenstreitsachen140
Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb141
Streitwertbegünstigung142
Teil 9
Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1
Straf- und Bußgeldvorschriften
Strafbare Kennzeichenverletzung143
Strafbare Verletzung der Unionsmarke144
Bußgeldvorschriften145
Beseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren145a
Abschnitt 2
Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten146
Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme147
Zuständigkeiten; Rechtsmittel148
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme149
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013150
Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben151
Teil 10
Übergangsvorschriften
Anwendung dieses Gesetzes152
Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen153
Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren154
Lizenzen155
Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse156
Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte157
Übergangsvorschriften158
Schutzdauer und Verlängerung159
Geändertes Unionsrecht160
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Markenrechtsreformgesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 14 des Gesetzes vom 11. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 9) kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Text des Markengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Markenrechtsreformgesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082)

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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