Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.02.1982, Az.: BVerwG 1 D 52.81

II.

Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts und ihre disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen sind daher für den erkennenden Senat bindend. Er hat nur noch über die Disziplinarmaßnahme zu entscheiden.

Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.

Das bindend festgestellte Dienstvergehen hat erhebliches disziplinares Gewicht. Das in § 27 ADAB festgelegte strikte Alkoholverbot ist bei einem Verkehrsunternehmen wie der Deutschen Bundesbahn von hoher Bedeutung. Inbesondere ein als Triebfahrzeugführer tätiger Beamter trägt an hervorragender Stelle die Verantwortung für die Sicherheit des Bahnbetriebs. Von seiner uneingeschränkten Einsatzfähigkeit, seiner Aufmerksamkeit und seinem Reaktionsvermögen hängen Leben und Gesundheit der Reisenden und des Eisenbahnpersonals sowie die Unversehrtheit des Beförderungsguts und des Eisenbahnmaterials und nicht zuletzt ein pünktlicher und reibungsloser Betriebsablauf ab. Das ist ohne weiteres einsehbar und für jeden Betriebsbeamten der Deutschen Bundesbahn leicht verständlich, überdies wird hierauf in dienstlichen Belehrungen immer wieder hingewiesen. Verstöße gegen das Nüchternheitsgebot im Lokomotivfahrdienst zeigen daher einen hohen Mangel an Einsicht und Pflichtbewußtsein und sind deshalb grundsätzlich geeignet, das Dienstverhältnis zwischen dem Beamten und der Deutschen Bundesbahn zu gefährden. Jedenfalls entspricht der Leichtfertigkeit einer solchen Pflichtverletzung das Gebot einer strengen disziplinaren Reaktion, weil nur eine auf Dauer wirkende, in Abständen wiederkehrende, für den Beamten auch materiell fühlbare Erinnerung an sein Versagen geeignet erscheint, ihn auf die betriebliche und dienstrechtliche Bedeutung seines Fehlverhaltens hinzuweisen und zu künftiger ordnungsgemäßer Pflichterfüllung anzuhalten.

Deshalb ist bei Pflichtverstößen gegen das Nüchternheitsgebot von Betriebsbeamten der Deutschen Bundesbahn, insbesondere von Lokomotivführern, in aller Regel eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme auch schon bei einem ersten Verstoß dieser Art verwirkt (Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 1 D 30.80 - mit weiteren Nachweisen).

Der Beamte ist Wiederholungstäter. Durch rechtskräftiges Urteil des Bundesdisziplinargerichts vom 15. September 1977 wurde sein Gehalt wegen eines Dienstvergehens um ein Zehntel auf die Dauer von sechs Monaten gekürzt. Er hatte am ... seinen Dienst als Triebfahrzeugführer unter Alkoholeinfluß stehend aufgenommen und verrichtet. Vor Dienstbeginn hatte er drei Fläschchen Underberg und eine kleine Flasche Bier getrunken. Er fiel durch Sprechunsicherheit auf. Ein Alkotest ergab eine intensive Grünfärbung bis zum Markierungsstrich. Der Beamte meldete sich daraufhin krank.

Bei Wiederholungstätern dieser Art wird in Anbetracht der an sich leicht einsehbaren Pflicht im allgemeinen davon auszugehen sein, daß sie durch erzieherische Maßnahmen kaum zu beeindrucken sind. Trifft dies aber zu, so ist zumindest die Grenze der weiteren Tragbarkeit erreicht. Wird in solchen Fällen von der Entfernung aus dem Dienst noch einmal abgesehen, so kommt als Disziplinarmaßnahme grundsätzlich die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt in Betracht.

Dies entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 12. August 1976 - BVerwG 1 D 9.76 - [BVerwG Dok.Ber. B 1977, 24], vom 11. August 1976 - BVerwG 1 D 18.76 -, vom 20. Oktober 1976 - BVerwG 1 D 20.76 - [BVerwGE 53, 195], vom 23. Juni 1976 - BVerwG 1 D 21.76 - [BVerwG Dok.Ber. B 1977, 147], vom 13. August 1976 - BVerwG 1 D 35.76 - [BVerwG Dok.Ber. B 1977, 35], vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 1 D 29.77 - [BVerwG Dok.Ber. B 1978, 109], vom 16. Mai 1979 - BVerwG 1 D 54.78 - [BVerwGE 63, 229], vom 9. April 1980 - BVerwG 1 D 33.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1980, 201], vom 27. Januar 1981 - BVerwG 1 D 126.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 123] und vom 8. Dezember 1981 - BVerwG 1 D 105.80 -).

Demgegenüber hat der erkennende Senat mit Urteil vom 6. Februar 1980 - BVerwG 1 D 4.79 - eine von der Vorinstanz verhängte langfristige Gehaltskürzung bestätigt. Allerdings war eine Dienstgradherabsetzung nicht möglich, weil sich der Beamte im Eingangsamt seiner Laufbahn befand. Jedoch wäre, da der Beamte zuvor bereits degradiert worden war, sogar die Entfernung aus dem Dienst in Betracht gekommen. Hiervon ist aber abgesehen worden, weil der Beamte zur Tatzeit - nicht verschuldet - alkoholkrank war. Angesichts dieser Krankheit konnte erheblich verminderte Schuldfähigkeit für den Zeitpunkt des festgestellten Rückfalls nicht ausgeschlossen werden. Zugunsten des Beamten war auch davon auszugehen, daß er gewillt war, durch eine Kur seine Alkoholkrankheit unter Kontrolle zu bringen, und daß er sie auch weiterhin unter Kontrolle hielt.

Diese Überlegungen gelten auch für den vorliegenden Fall. Rückfall alsbald nach Vollstreckung der früheren Gehaltskürzung, sehr hoher Blutalkoholgehalt und vorsätzliche Mißachtung des absoluten Alkoholverbots während des Dienstes lassen das Dienstvergehen objektiv als schwerwiegend erscheinen. Andererseits sind alle drei Faktoren wesentlich durch die Alkoholkrankheit determiniert, was für den Grad des Verschuldens von Bedeutung ist. Als dem Beamten von der Sozialbetreuerin deutlich gemacht wurde, daß er Alkoholiker und ihm durch eine Kur zu helfen sei, willigte er sofort in die Kur ein und führte sie vom 23. Oktober 1978 bis 20. April 1979 stationär durch. In dem ärztlichen Schlußbericht heißt es, bei der Entlassung seien alkoholische Fehlentwicklung und organisches Psychosyndrom gut abgeklungen gewesen. Seit Beendigung der Kur sind inzwischen fast drei Jahre vergangen. Der Beamte wurde zwischenzeitlich als Helfer in der Lokleitung eingesetzt, also in einer Tätigkeit, die seiner Laufbahn entspricht. Nach der vom erkennenden Senat eingeholten dienstlichen Beurteilung vom 13. Januar 1982 bewältigt er seine dienstlichen Aufgaben so gut, wie es normal erwartet werden kann. Er wird als gewissenhaft und pflichtbewußt bezeichnet, arbeite gleichmäßig, sorgfältig und genau, zügig und eifrig. Im Auftreten sei er sicher und korrekt, anpassungsfähig und von den Kollegen geachtet. Vorgesetzten gegenüber äußere er seine Meinung, sein Verhalten zu Ihnen sei ebenfalls korrekt, ebenso gegenüber Kunden; die Zusammenarbeit mit ihm verlaufe reibungslos. Aufgrund des überschaubaren längeren Zeitraums seit der Kur läßt sich nunmehr sagen, daß sie erfolgreich war. Danach bestehen keine Bedenken, den Beamten im Dienst zu belassen, auch wenn an ihn als Angehörigen der Lokomotivführerlaufbahn hohe Anforderungen bezüglich seiner Zuverlässigkeit gestellt werden müssen.

Kann der Beamte im Dienst verbleiben, so ist das Ausmaß einer Disziplinarmaßnahme unterhalb der Entfernung aus dem Dienst wesentlich danach zu bestimmen, inwieweit es erforderlich ist, auf ihn einzuwirken mit dem Ziel, daß er künftig seinen Pflichten gerecht wird. Für diese Entscheidung kann es besonders darauf ankommen, welche Ursache die bisherigen Verfehlungen hatten und ob mit dem Fortwirken dieser Ursachen zu rechnen ist, wenn bei dem Beamten nicht durch eine einschneidende Disziplinarmaßnahme Gegenmotive hervorgerufen werden, die ihn veranlassen, derartige Pflichtverletzungen künftig zu vermeiden (Urteile vom 27. März 1979 - BVerwG 1 D 19.78 - mit weiteren Nachweisen, vom 28. März 1979 - BVerwG 1 D 13.78 -, vom 14. Februar 1979 - BVerwG 1 D 70.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1979, 175], vom 6. Februar 1980 - BVerwG 1 D 4.79 - und 8. Oktober 1980 - BVerwG 1 D 94.79 -).

Da es im vorliegenden Fall nicht darum geht, den Beamten aus einer mit seinem Amt verbundenen Vorgesetztenstellung zu entfernen, hätte eine Dienstgradherabsetzung unter erzieherischen Gesichtspunkten im Prinzip keine weitergehende Funktion als eine Gehaltskürzung. Gewiß hätte sie auch Einstufungsfunktion und durch ihre Außenwirkung zusätzliche Bedeutung für die Beamtenschaft im allgemeinen. Der erkennende Senat hat aber nicht die Überzeugung gewinnen können, daß nur sie hier den gewünschten Erfolg haben würde, den Beamten von einem Rückfall abzuhalten, die vom Bundesdisziplinargericht für richtig gehaltene, nach Kürzungsbruchteil und insbesondere nach Laufzeit beträchtliche Gehaltskürzung aber nicht. Dem Beamten muß ohnehin klar sein, daß ein Rückfall ihn für die Lokomotivführerlaufbahn und damit für den Beamtendienst untragbar machen würde. Abgesehen von diesen dienstrechtlichen Konsequenzen wird ihm durch die Aufklärungsarbeit während der Kur auch klargeworden sein, in welche gesundheitlichen Gefahren er sich begibt, wenn er wieder Alkohol trinkt. Die günstige Prognose in dem ärztlichen Schlußbericht hat sich bisher bestätigt. Der Wert der günstigen dienstlichen Beurteilung ist hier höher einzuschätzen als sonst bei einer Routinebeurteilung, weil naturgemäß ein Beamter, der früher durch erhebliche Alkoholverfehlungen aufgefallen ist, besonders kritisch beobachtet wird, insbesondere während einer dienstlichen Bewährungszeit, die ihm hier offenbar vor dem in Erwägung gezogenen selbständigen Einsatz als Triebfahrzeugführer auferlegt wurde. Danach bliebe als Rechtfertigung für eine Dienstgradherabsetzung nur übrig, daß das Dienstvergehen objektiv schwer wiegt. Das Gewicht des Dienstvergehens kann aber nur mittelbar etwas über das Disziplinarmaß aussagen, weil es im Disziplinarrecht nicht um Vergeltung für begangenes Unrecht geht, sondern um die Frage, ob ein Beamter noch tragbar ist und - bejahendenfalls - inwieweit es notwendig ist, mit dem Ziel der künftigen Pflichterfüllung erzieherisch auf ihn einzuwirken. Die Antwort auf diese Frage kann dadurch beeinflußt werden, daß sich bestimmte Umstände nach der Tat ändern, wie es hier der Fall ist.

§ 14 BDO steht einer Gehaltskürzung nicht entgegen, weil das Dienstvergehen über den strafgerichtlich geahndeten Sachverhalt hinausgeht. Der dem Urteil des Landgerichts ... zugrundeliegende Sachverhalt erfaßt nur das Führen des Triebfahrzeugs in einem durch Alkoholgenuß bedingten fahruntüchtigen Zustand und die dadurch verursachte Verkehrsgefährdung. Zur Feststellung der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit des Beamten genügte dem Strafrichter das Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung. Die Umstände, unter denen der Beamte den Alkohol zu sich genommen hatte, waren dafür ohne Bedeutung. Der von ihm beurteilte Geschehensablauf setzte erst mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Beamte die Fahrt auf dem Triebfahrzeug antrat. Zwar setzt die Feststellung der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit zwangsläufig eine vorausgegangene Alkoholaufnahme voraus. Daraus folgt aber nicht, daß das Alkoholtrinken zu dem vom Strafrichter gewürdigten Sachverhalt gehört. Für ihn war nicht das - straflose - Alkoholtrinken von Belang, sondern nur das - strafbare - Führen des Triebfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung. Im disziplinaren Bereich ist dagegen der Alkoholgenuß selbst von Belang; unter den Voraussetzungen der oben erwähnten Vorschriften ist er verboten. Somit umfaßt der strafgerichtlich geahndete Sachverhalt disziplinarrechtlich nicht den verbotenen Alkoholkonsum vor dem Dienst, den Dienstantritt in alkoholisiertem Zustand und das Trinken von weiterem Alkohol während einer Dienstpause (vgl. Urteile vom 3. Juni 1970 - BVerwG 1 D 7.70 - [BVerwG Dok.Ber. B 1970, 3808], vom 24. Mai 1978 - BVerwG 1 D 74.77 - [BVerwG Dok.Ber. B 1978, 233] und vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 112.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1980, 149]).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 116 Abs. 1, 114 Abs. 1 Satz 2, 115 Abs. 3 Satz 1 BDO.