Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.02.2000, Az.: BVerwG 2 WD 50.99

III

1.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 110 Abs. 1 Satz 1,§ 111 Abs. 1 Satz 1, Abs.2 WDO).

2.

Das Rechtsmittel ist zwar nicht ausdrücklich, aber nach dem wesentlichen Inhalt der Begründung in vollem Umfang eingelegt worden; denn die Berufung greift mit ihrem Vorbringen auch die Tat- und Schuldfeststellungen der Kammer an und rügt teilweise deren Beweiswürdigung. Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 118 Satz 1 i.V.m. § 103 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (§ 85 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 327, 331 Abs. 1 StPO).

3.

Die Berufung hatte Erfolg.

a)

Auf Grund der Einlassung des früheren Soldaten, soweit ihr gefolgt werden kann, der gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke sowie des in der Berufungshauptverhandlung vernommen Zeugen Mario R. hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der frühere Soldat fuhr am 31. Oktober 1997 gegen 3.00 Uhr morgens zusammen mit seinem Freund, dem Zeugen Mario R., mit seinem Pkw, Typ BMW, amtl. Kennzeichen ... auf den Nachhauseweg in H. auf der C. Straße. In einer leichten Linkskurve kurz vor dem Ortseingang in H. kam er nach links von der Fahrbahn ab, weil er einem vermeintlich über die Fahrbahn laufenden Fuchs ausweichen wollte. Sein Fahrzeug setzte bremsend über den linken Bordstein, fuhr in eine Einfahrt und prallte dort gegen einen Zaun sowie einen direkt dahinter stehenden Beton-Lichtmast. Der BMW des früheren Soldaten erlitt dabei einen Totalschaden; der Motorraum war total eingedrückt. Er selbst zog sich bei dem Unfall eine Platzwunde am Kopf zu und hatte ein leichtes Halswirbeltrauma. Er wurde vom Truppenarzt für drei Tage krank geschrieben. Der Zeuge Mario R. blieb unverletzt. Nachdem sich der frühere Soldat die Schäden angesehen hatte und er sich etwa 15 Minuten am Unfallort aufgehalten hatte, schloß er das Fahrzeug ab und begab sich zusammen mit dem Zeugen R. zu Fuß in dessen ca. 2 bis 3 km entfernte Wohnung. Am nächsten Morgen gegen 9.00 Uhr meldete der frühere Soldat den Unfall bei der Polizei. Diese hatte bereits in der Nacht das total beschädigte Fahrzeug abschleppen lassen. Tatsächlich war an dem Lichtmast ein Schaden in Höhe von 5.000 DM entstanden, den die Versicherung des früheren Soldaten ersetzt hat. Den Schaden am Zaun hat der frühere Soldat mit Hilfe der dortigen Anlieger selbst repariert.

Der frühere Soldat räumt ein, ihm sei bekannt gewesen, daß man einen Unfall unmittelbar am Unfallort der Polizei melden müsse. Daran habe er aber in dieser Situation nicht gedacht. Im übrigen sei die nächste Polizeistation mehrere Kilometer entfernt gewesen; er habe auch am Lichtmast keinen Schaden feststellen können und es sei weder in dem daneben stehenden Haus, das ein Geschäftsgebäude sei, noch in den umliegenden Häusern trotz des heftigen Lärms Licht angegangen. Auch auf dem Nachhauseweg und in der Wohnung des Zeugen R. sei ihm nicht der Gedanke gekommen, die Polizei über den Unfall telefonisch zu informieren. Diese Einlassung erscheint dem Senat nicht glaubhaft, da der frühere Soldat und der Zeuge R. nach dem festgestellten Sachverhalt an einer geöffneten Tankstelle vorbeigekommen sind und dort Zigaretten gekauft haben und der Zeuge R. bekundet hat, daß er zu diesem Zeitpunkt ein Handy besessen habe.

b)

Dieser Sachverhalt ist disziplinarrechtlich wie folgt zu würdigen:

Der frühere Soldat hat seine Pflicht, sich außer Dienst außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, daß er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG), dadurch verletzt, daß er sich in Kenntnis des schweren Unfalls und des von ihm verursachten Schadens wissentlich und willentlich und damit vorsätzlich handelnd vom Unfallort entfernte, bevor zugunsten der Unfallgeschädigten die Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung und seine Angaben zum Unfallgeschehen durch seine Anwesenheit an der Unfallstelle ermöglicht werden konnten. Zwar ist zugunsten des früheren Soldaten davon auszugehen, daß er den Schaden an dem Lichtmast nicht bemerkt hat, weil dieser im Erdreich abgebrochen war, das entlastet ihn aber nicht, denn er hatte auf jeden Fall bemerkt, daß der Zaun durch den Aufprall erheblich beschädigt war. Auch wenn man seiner Einlassung folgt, wonach er in der unmittelbaren Unfallnähe kein Wohnhaus entdeckt hat, von dem aus er die Polizei hätte benachrichtigen können, wäre es ihm von der nahegelegenen Tankstelle möglich gewesen, den Unfall der Polizei telefonisch zu melden und bis zu deren Eintreffen wieder zur Unfallstelle zurückzukehren. Dieses außerdienstliche Verhalten war zwar nicht geeignet, das Ansehen der Bundeswehr, wohl aber die Achtung und das Vertrauen ernsthaft zu beeinträchtigen, die seine dienstliche Stellung erfordert. Damit hat der frühere Soldat ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen.

c)

Nach § 54 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

Es handelt sich um ein nicht leicht zu nehmendes Dienstvergehen. Die Art und Weise, wie ein Soldat am Straßenverkehr teilnimmt, läßt Rückschlüsse auf seine charakterliche Zuverlässigkeit, auf sein Verantwortungsbewußtsein und auf seine moralische Integrität zu und ist daher dienstrechtlich relevant (stRspr.: vgl. Urteile vom 25. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 9.90 - und vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 20.93 - <BVerwGE 103, 32, 35 = NZWehrr 1994, 79 >). Entzieht sich ein Soldat oder ein früherer Soldat durch eine Verkehrsunfallflucht der Verantwortung für einen von ihm angerichteten Schaden, dann läßt er eine charakterliche Fehleinstellung erkennen, aus der sich gewichtige Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit und seiner dienstlichen Zuverlässigkeit ergeben können. Ein solches Verhalten zeigt in der Regel eine verantwortungslose Haltung des Kraftfahrers, der sich auf diese Weise nicht nur der Feststellung seiner Person und seiner Beteiligung an dem Unfall, sondern auch den berechtigten Ansprüchen des Geschädigten entziehen will. Der Senat hat daher in ständiger Rechtsprechung das unerlaubte Entfernen eines Soldaten vom Unfallort als ein so schwerwiegendes Dienstvergehen eingestuft, daß es im Regelfall nicht mehr mit einer Gehaltskürzung, sondern mit einem Beförderungsverbot angemessen zu ahnden ist (Urteile vom 13. Mai 1996 - BVerwG 2 WD 2.86 -, vom 15. November 1990 - BVerwG 2 WD 34.90 - <BVerwGE 86, 357 >, vom 15. November 1990 - BVerwG 2 WD 42.90-, vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 23.91 - <BVerwGE 93, 119 [f.]> und vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 20.93 - < a.a.O. >).

Erschwerend ist zu berücksichtigen, daß durch das außerdienstliche Verkehrsdelikt der Dienstbetrieb beeinträchtigt worden ist, auch wenn der frühere Soldat nicht von seinem Dienstposten abgelöst werden mußte. Als Unteroffizier, der im Instandsetzungsbereich eingesetzt war, mußte er Fahrzeuge führen. Das war für die Dauer von vier Monaten nicht mehr möglich, weil dem früheren Soldaten wegen der Verkehrsunfallflucht die Fahrerlaubnis auf Grund des Urteils des Amtsgerichts H. vom 4. Februar bis zum 3. Juni 1998 entzogen worden war.

In dienstlicher Hinsicht bedeutsam ist des weiteren die Tatsache, daß von einem Soldaten im Vorgesetztenrang eines Stabsunteroffiziers, der gemäß § 10 Abs. 1 SG zu vorbildhaftem Verhalten verpflichtet ist, verlangt werden muß, die Verantwortung für sein Tun zu übernehmen und nicht zu versuchen, sich seiner Verantwortung zu entziehen. Durch sein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in der Nacht vom 31. Oktober 1997 hat sich der frühere Soldat zumindest zu diesem Zeitpunkt dieser Verantwortung entzogen und damit zugleich die Frage aufgeworfen, ob er auch die hinreichende Gewähr dafür bietet, daß er bereit ist, jederzeit für ein eventuelles dienstliches Fehlverhalten einzustehen. Er hat dadurch Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und seinem Verantwortungsbewußtsein geweckt (Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 2 WD 42.90 -).

Milderungsgründe in der Tat sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] > m.w.N.) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, daß ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte; als solche Besonderheiten sind nur ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen.

Derartige Tatmilderungsgründe sind nicht ersichtlich. Zwar hat der frühere Soldat in der Berufungshauptverhandlung erklärt, unmittelbar nach dem Aufprall sei er benommen gewesen. Nachdem er aber ausgestiegen war und sich den Schaden am Zaun angesehen hatte, hat er sich erkennbar beruhigt und in der Folgezeit keine schockbedingten Verhaltensweisen erkennen lassen, so daß von einem Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang nicht gesprochen werden kann. Auch eine Verminderung der Schuldfähigkeit wegen vorangegangenen Alkoholgenusses lag nicht vor, da der frühere Soldat nach seinen eigenen Angaben an dem Abend keinen Alkohol getrunken hatte.

Der Senat hat allerdings in seiner Rechtsprechung von der Verhängung einer laufbahnhemmenden Maßnahme dann abgesehen, wenn Milderungsgründe in der Tat im Sinne eines atypischen Sachverhalts einer Unfallflucht gegeben waren. Diese hat er beispielsweise dann bejaht, wenn nicht ausgeschlossen werden konnte, daß sich ein Soldat nicht seiner Unfallverantwortung entziehen, sondern sich bei dem vermeintlich Geschädigten melden wollte und deshalb sein Fahrzeug am Unfallort zurückgelassen hat, so daß er anhand des Kfz-Kennzeichens ohne weiteres ermittelt werden konnte. Denn in einem solchen Fall war sein Verhalten nicht darauf ausgerichtet, sich der Feststellung seiner Person und seines Fahrzeugs zu entziehen; es brauchte nur noch geklärt und nachgewiesen werden, ob und inwieweit er am Unfallgeschehen beteiligt war, so daß jedenfalls dem Geschädigten die Aufklärung des Unfalls - objektiv - wesentlich erleichtert wurde. Hätte er dagegen unmittelbar nach dem Unfallgeschehen mit seinem PKW den Unfallort verlassen, hätte sich die Ermittlung des Täters und seiner Beteiligung am Unfallgeschehen wesentlich schwieriger gestaltet (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 2 WD 7.88 - und vom 15. November 1990 - BVerwG 2 WD 34.90 - < a.a.O. >).

Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines solchen atypischen Tatmilderungsgrundes sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Der frühere Soldat hat sich zwar in der Nacht vom 31. Oktober 1997 unerlaubt vom Unfallort entfernt. Er hat aber - bedingt durch den Totalschaden an seinem Pkw - sein Fahrzeug an der Unfallstelle zurücklassen müssen und ist zu Fuß zur Wohnung seines Freundes gegangen. Die Geschädigten, die Eigentümer des Zaunes und des Leuchtmastes, konnten daher an Hand des Kfz-Kennzeichens feststellen, wer der Halter des Fahrzeugs und demgemäß der Schadensverursacher war. Der frühere Soldat hat auch in der Folgezeit die Ermittlungen nicht beeinträchtigt. Er ist am Morgen desselben Tages gegen 9.00 Uhr zur Polizei gegangen und hat den Unfall gemeldet, die allerdings den Wagen bereits hatte abschleppen lassen. Er hat sich auch nach seinen unwiderlegten Angaben am Freitag oder Samstag von sich aus bei dem Eigentümer des Zaunes gemeldet. Insoweit hat er sowohl am Unfalltag als auch später die zivilrechtliche Beweissicherung weder beeinträchtigt noch behindert.

Zugunsten des früheren Soldaten spricht, daß er sich nicht nur unaufgefordert bei dem Eigentümer des beschädigten Zaunes gemeldet, sondern auch aus eigenem Antrieb den Schaden behoben hat, während seine Versicherung den Schaden am Lichtmast ersetzt hat. Positiv ist auch zu bewerten, daß seine dienstlichen Leistungen befriedigend sind, er bisher nicht negativ aufgefallen ist und es sich somit um ein einmaliges Versagen handelt.

Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß er wegen und während des Entzugs der Fahrerlaubnis seine Aufgaben als Unteroffizier im Instandsetzungsbereich nur eingeschränkt wahrnehmen konnte und damit den Dienstbetrieb beeinträchtigt hat, erschien im Hinblick auf den Milderungsgrund in der Tat und auch auf die Milderungsgründe in der Person die Verhängung einer disziplinieren Maßnahme in der Form einer Gehaltskürzung als ausreichend. Da der frühere Soldat am 30. September 1999 aus der Bundeswehr ausgeschieden ist und Anspruch auf Dienstzeitversorgung hat, gilt er gemäß § 1 Abs. 3 WDO als Soldat im Ruhestand. An Stelle einer Gehaltskürzung käme bei ihm eine Ruhegehaltskürzung, d.h. in seinem Fall eine Kürzung der Übergangsbeihilfe in Betracht (§ 60 Abs. 2 WDO). Für die Kürzung des Ruhegehalts bzw. der Übergangsbeihilfe gelten nach § 8 Satz 1 WDO die gleichen Voraussetzungen wie für die Gehaltskürzung. Da der frühere Soldat durch Strafbefehl des Amtsgerichts H. mit einer Geldstrafe belegt worden ist, darf eine Kürzung der Übergangsbeihilfe nur verhängt werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten oder wenn das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft beeinträchtigt ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der frühere Soldat hat das Ansehen der Bundeswehr mit seiner unerlaubten Entfernung vom Unfallort nicht beeinträchtigt. Es ist nicht ersichtlich, daß die Öffentlichkeit die Zugehörigkeit des früheren Soldaten zur Bundeswehr überhaupt gekannt hat. Da er bei dem Vorfall Zivil trug, kann nur angenommen werden, daß lediglich die Strafverfolgungsbehörden wußten, daß er Soldat war. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Kenntnisnahme dieses Personenkreises von dem Vorfall überhaupt geeignet war, eine Ansehensminderung der Bundeswehr herbeizuführen; denn jedenfalls liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß in diesem Bereich eine solche Folge tatsächlich eingetreten ist (vgl. Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 2 WD 35.74 -). Durch das Fehlverhalten des früheren Soldaten ist auch keine Störung der militärische Ordnung eingetreten. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist eine zusätzliche Maßnahme nur dann erforderlich, wenn ohne sie künftig eine Störung oder mindestens Gefährdung der militärischen Ordnung zu besorgen wäre. Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil der frühere Soldat am 30. September 1999 aus der Bundeswehr ausgeschieden ist.

Da demnach gegen den früheren Soldaten eine Kürzung der Übergangsbeihilfe nicht mehr verhängt werden durfte, war das Verfahren gemäß § 104 Abs. Satz 1 WDO einzustellen.

Die Kosten des Verfahrens waren gemäß § 130 Abs. 3 WDO dem Bund aufzuerlegen, der auch die dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 132 Abs. 1 WDO zu tragen hat.