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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.10.1993, Az.: BVerwG 2 WD 20/93

Soldat; Körperliche und geistige Mängel; Kraftfahrzeug; Straßenverkehr

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
26.10.1993
Aktenzeichen
BVerwG 2 WD 20/93
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1993, 13324
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BVerwGE 103, 32 - 36
  • NVwZ 1994, 900 (amtl. Leitsatz)
  • NVwZ-RR 1994, 406-407 (Volltext mit amtl. LS)
  • ZfS 1995, 39
  • zfs 1995, 39-40 (Kurzinformation)

Redaktioneller Leitsatz

Ein Soldat mit körperlichen oder geistigen Mängeln, der aufgrunddessen nicht in der Lage ist ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen, handelt, ohne daß diese durch Medikamente, alkoholische Getränke, den Gebrauch von Drogen oder eine für den Betroffenen erkennbare Übermüdung hervorgerufen wurde, pflichtwidrig und verantwortungslos.